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Vorlage - 2013/0652  

Betreff: Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen;
Einleitungs- und Erarbeitungsbeschluss für das Verfahren 18 HER (nördlich Landgrafenstraße)
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Rogge, Tel. 3015
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Dill, Sabine
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
05.11.2013 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Bezirksvertretung Eickel Vorberatung
28.11.2013 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel beschlossen   
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
03.12.2013 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
10.12.2013 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:                 xxx

Bez.:

Nr.:                xxx

Bez.:

xxx

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:                 xxx

Bez.:

Nr.:                xxx

Bez.:

xxx

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt gemäß § 19 Abs. 1 in Verbindung mit § 39 Landesplanungsgesetz und § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch die Erarbeitung folgender Änderung zum Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) und die Einleitung des entsprechenden Planverfahrens:

18 HER (nördlich Landgrafenstraße)

 


Sachverhalt:

 

Der Regionale Flächennutzungsplan der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen ist nach öffentlicher Bekanntmachung am 03.05.2010 wirksam geworden. Der Plan nimmt gleichzeitig die Funktion eines Regionalplans und eines gemeinsamen Flächennutzungsplans wahr.

Das Rechtsinstrument des Regionalen Flächennutzungsplans ist in der Neufassung des Landesplanungsgesetzes (LPlG) vom 16.03.2010 zwar entfallen, für den RFNP der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr wurde mit § 39 LPlG aber eine Überleitungsvorschrift geschaffen, die das Fortgelten des Planes sichert und die Planungsgemeinschaft auch zu seiner Änderung ermächtigt. Um Widersprüche zwischen dem RFNP und dem durch den Regionalverband Ruhr (RVR) aufzustellenden einheitlichen Regionalplan Ruhr zu vermeiden, erfordern RFNP- Änderungen hinsichtlich der regionalplanerischen Inhalte eine Benehmensherstellung, ab dem Erarbeitungsbeschluss des Regionalplan Ruhr eine Einvernehmensherstellung mit dem RVR. Da das Änderungsverfahren 18 HER lediglich den bauleitplanerischen Teil des RFNP betrifft, ist eine Benehmensherstellung mit der Verbandsversammlung des RVR nicht erforderlich.

Wenn der RVR das Aufstellungsverfahren für den einheitlichen Regionalplan Ruhr abgeschlossen hat, spätestens jedoch am 31. Dezember 2015, endet gemäß § 39 Abs. 4 Landesplanungsgesetz die Kompetenz der Planungsgemeinschaft zur Änderung des RFNP. Die bauleitplanerischen Inhalte gelten als kommunale Flächennutzungspläne oder – bei entsprechenden Beschlüssen der Räte – als gemeinsamer Flächennutzungsplan im Sinne von § 204 Baugesetzbuch fort.

Von insgesamt 17 eingeleiteten Änderungsverfahren zum RFNP sind bislang zehn Änderungen wirksam geworden.

 

Der im Stadtteil Wanne-Süd, Stadtbezirk Eickel der Stadt Herne gelegene Änderungsbereich ist Teil des Firmengeländes der insolventen Unternehmensgruppe Heitkamp. Der überwiegende Teil der Fläche wurde als Lagerplatz genutzt und ist – bis auf Restnutzungen – inzwischen brach gefallen. Im Südwesten des Änderungsbereichs ist die Geschäftsstelle Wanne des Jobcenters Herne ansässig. Der Änderungsbereich umfasst eine Fläche von ca. 5,6 ha.

Die Fläche wird im wirksamen RFNP als Wohnbaufläche / Allgemeiner Siedlungsbereich dargestellt. Die mit dieser Darstellung verbundene Planungsabsicht wurde im Hauptverfahren zur Aufstellung des RFNP auch durch einen Umwelt-Steckbrief (Einzelprüffläche HER-06) dokumentiert und auf ihre Umweltauswirkungen untersucht.

Das Planungsziel der Entwicklung einer Wohnbaufläche besteht an dieser Stelle nicht mehr. Entsprechend ist die Fläche im Programm zur Entwicklung von Wohnbaulandflächen (WEP) der Stadt Herne auch nicht mehr enthalten.

Mit der Darstellung als gewerbliche Baufläche sollen dem nördlich des ehemaligen Lagerplatzes ansässigen Betrieb (Reparatur und Wartung von Schienenfahrzeugen) Erweiterungsmöglichkeiten planungsrechtlich ermöglicht werden. Die gewerbliche Entwicklung der Fläche ist zudem im Zusammenhang zu sehen mit der perspektivischen Wiedernutzung des östlich angrenzenden ehemaligen Bergwerks- und Kraftwerksstandorts Blumenthal XI.

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Herne hat am 26.02.2013 die Aufstellung des Bebauungsplans 233 – Nördlich der Landgrafenstraße – beschlossen, der die gewerbliche Nutzung des ehemaligen Lagerplatzes Heitkamp steuern soll. Für einen ca. 5,6 ha großen Teil des vorgesehenen Geltungsbereichs dieses Bebauungsplans ist eine Änderung des RFNP erforderlich. Der übrige Bereich ist im RFNP bereits als Gewerbliche Baufläche / Allgemeiner Siedlungsbereich dargestellt.

 

Das sogenannte Scoping (gemäß § 12 Abs. 4 Landesplanungsgesetz NRW in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Raumordnungsgesetz sowie § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch), in dem mit den einschlägigen öffentlichen Stellen, Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gegenstand und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung festgelegt werden, soll im Zusammenhang mit der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch voraussichtlich Anfang 2014 erfolgen. Die Umweltberichte zu den Änderungen werden auf Basis der Ergebnisse des Scoping erarbeitet. Der Überarbeitung der Planung auf Basis der Beteiligungsergebnisse  folgt dann der Auslegungsbeschluss.

Dem Auslegungsbeschluss folgen die förmliche Bürger- und Behördenbeteiligung auf die Dauer von einem Monat. Der abschließende Planbeschluss (Aufstellungsbeschluss) für die Änderungsverfahren schließt sich an. Änderungen zum RFNP bedürfen der Genehmigung durch die Landesplanungsbehörde.

 

Der regionale verfahrensbegleitende Ausschuss (vbA) RFNP hat auf seiner Sitzung am 20.09.2013 einstimmig eine Beschlussempfehlung im Sinne dieser Vorlage abgegeben.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Friedrichs

(Stadtrat)

   


Anlagen:

        Änderungsplan

        Begründungsvorentwurf

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 18HER_Änderungsplan (597 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich 18HER_Begründung (81 KB)