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Vorlage - 2013/0653  

Betreff: Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen;
Einleitungs- und Erarbeitungsbeschluss für das Verfahren 19 HER (Jürgens Hof)
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Rogge, Tel. 3015
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Dill, Sabine
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
05.11.2013 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung ungeändert beschlossen   
Bezirksvertretung Sodingen Vorberatung
26.11.2013 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen ungeändert beschlossen   
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
03.12.2013 
des Haupt- und Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
10.12.2013 
des Rates der Stadt ungeändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:                 xxx

Bez.:

Nr.:                 xxx

Bez.:

xxx

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:                 xxx

Bez.:

Nr.:                 xxx

Bez.:

xxx

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt gemäß § 19 Abs. 1 in Verbindung mit § 39 Landesplanungsgesetz und § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch die Erarbeitung folgender Änderung zum Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) und die Einleitung des entsprechenden Planverfahrens: 19 HER (Jürgens Hof)


Sachverhalt:

 

Der Regionale Flächennutzungsplan der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen ist nach öffentlicher Bekanntmachung am 03.05.2010 wirksam geworden. Der Plan nimmt gleichzeitig die Funktion eines Regionalplans und eines gemeinsamen Flächennutzungsplans wahr.

Das Rechtsinstrument des Regionalen Flächennutzungsplans ist in der Neufassung des Landesplanungsgesetzes (LPlG) vom 16.03.2010 zwar entfallen, für den RFNP der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr wurde mit § 39 LPlG aber eine Überleitungsvorschrift geschaffen, die das Fortgelten des Planes sichert und die Planungsgemeinschaft auch zu seiner Änderung ermächtigt. Um Widersprüche zwischen dem RFNP und dem durch den Regionalverband Ruhr (RVR) aufzustellenden einheitlichen Regionalplan Ruhr zu vermeiden, erfordern RFNP- Änderungen hinsichtlich der regionalplanerischen Inhalte eine Benehmensherstellung, ab dem Erarbeitungsbeschluss des Regionalplan Ruhr eine Einvernehmensherstellung mit dem RVR. Da das Änderungsverfahren 19 HER lediglich den bauleitplanerischen Teil des RFNP betrifft, ist eine Benehmensherstellung mit der Verbandsversammlung des RVR nicht erforderlich.

Wenn der RVR das Aufstellungsverfahren für den einheitlichen Regionalplan Ruhr abgeschlossen hat, spätestens jedoch am 31. Dezember 2015, endet gemäß § 39 Abs. 4 Landesplanungsgesetz die Kompetenz der Planungsgemeinschaft zur Änderung des RFNP. Die bauleitplanerischen Inhalte gelten als kommunale Flächennutzungspläne oder – bei entsprechenden Beschlüssen der Räte – als gemeinsamer Flächennutzungsplan im Sinne von § 204 Baugesetzbuch fort.

Von insgesamt 17 eingeleiteten Änderungsverfahren zum RFNP sind bislang zehn Änderungen wirksam geworden.

 

Der Änderungsbereich umfasst einen ca. 8,8 ha großen Bereich nördlich der Straßen Jürgens Hof und Schachtstraße im Stadtteil Horsthausen Elpeshof im Stadtbezirk Sodingen der Stadt Herne. Der Bereich ist im wirksamen RFNP bislang als Gemeinbedarfsfläche Bildung / Allgemeiner Siedlungsbereich dargestellt. Die Gemeinbedarfsfläche fasst den Standort einer Hauptschule, einer Grundschule, eines Sportplatzes und einen Teilstandort einer Behindertenwerkstatt zusammen.

Im Rahmen einer planerischen Gesamtkonzeption für den Stadtteil Horsthausen wird die Grundschule Langforthstraße zusammen mit einer weiteren Grundschule am bisherigen Standort der aufgelösten Hauptschule Jürgens Hof zusammengelegt. Der Sportplatz Jürgens Hof wird zu Gunsten der Weiterentwicklung einer anderen Sportanlage im Stadtteil zu einem Fußballzentrum aufgegeben. Die einen Bereich von ca. 3,1 ha umfassenden Grundstücke von bisheriger Grundschule und bisherigem Sportplatz sollen vermarktet und baulich entwickelt werden.

Ziel der Entwicklung der Fläche ist die Schaffung eines attraktiven Wohngebiets mit großzügig bemessenen Freiflächen sowie hoher städtebaulicher und architektonischer Qualität vorgesehen, das mindestens 30 Wohneinheiten, eine Pflegeeinrichtung bzw. Seniorenwohnen sowie eine Ergänzung im Bereich der sozialen Infrastruktur und / oder Nahversorgungsangeboten entlang der Langforthstraße umfassen soll. Zwischen beiden Nutzungsschwerpunkten wird eine große Durchlässigkeit für Fußgänger und Radfahrer angestrebt.

Die grundsätzlichen Tatbestandsvoraussetzungen für einen Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB sind zwar gegeben, aus Gründen der Rechtssicherheit soll der für die Entwicklung der Fläche erforderliche Bebauungsplan jedoch im Regelverfahren aufgestellt werden. Dies erfordert die parallele Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans. Mit der Änderung lediglich des für eine Bebauung vorgesehenen zentralen Teils der im RFNP dargestellten Gemeinbedarfsfläche würden zwei isolierte Gemeinbedarfsflächen deutlich unterhalb der Regeldarstellungsschwelle des RFNP in der Plandarstellung verbleiben.  Um dies zu vermeiden soll mit der Änderung der gesamte bislang als Gemeinbedarfsfläche dargestellte Bereich in seiner flächennutzungsplanerischen Darstellung geändert und künftig als Wohnbaufläche dargestellt werden.

 

Das sogenannte Scoping (gemäß § 12 Abs. 4 Landesplanungsgesetz NRW in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Raumordnungsgesetz sowie § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch), in dem mit den einschlägigen öffentlichen Stellen, Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gegenstand und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung festgelegt werden, soll im Zusammenhang mit der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch voraussichtlich Anfang 2014 erfolgen. Die Umweltberichte zu den Änderungen werden auf Basis der Ergebnisse des Scoping erarbeitet. Der Überarbeitung der Planung auf Basis der Beteiligungsergebnisse  folgt dann der Auslegungsbeschluss.

Dem Auslegungsbeschluss folgen die förmliche Bürger- und Behördenbeteiligung auf die Dauer von einem Monat. Der abschließende Planbeschluss (Aufstellungsbeschluss) für die Änderungsverfahren schließt sich an. Änderungen zum RFNP bedürfen der Genehmigung durch die Landesplanungsbehörde.

 

Der regionale verfahrensbegleitende Ausschuss (vbA) RFNP hat auf seiner Sitzung am 20.09.2013 einstimmig eine Beschlussempfehlung im Sinne dieser Vorlage abgegeben.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Friedrichs

(Stadtrat)

  


Anlagen:

        Änderungsplan

        Begründungsvorentwurf

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 19HER_Änderungsplan (554 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich 19HER_Begründung (81 KB)