Ratsinformationssystem

Vorlage - 2013/0660  

Betreff: Finanzielle Absicherung der Kinderanwältin
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Elisabeth Popp-Heimken - 3497
Federführend:FB 42 - Kinder-Jugend-Familie Bearbeiter/-in: Deutsch, Christina
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Entscheidung
16.10.2013 
des Jugendhilfeausschusses beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

 

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

 

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Jugendhilfeausschuss beschließt als Übergangsregelung bis zur Verabschiedung des dritten Herner Kinder- und Jugendförderplans eine zusätzliche Förderung der Stelle der Kinderanwältin in Höhe von bis zu 4.000€  in 2013 und in Höhe von bis zu 10.000€ in 2014. Mit der zusätzlichen Förderung wird die Kinderanwältin beauftragt, gemäß der in der Vorlage dargelegten Eckpunkte, Maßnahmen zum Thema Inklusion zu entwickeln.

 

Die Finanzierung erfolgt im Geschäftsbereich 36.02, Sachkonto 531.800,  Leistungskostenstelle 36.02 010000 „rderung der Jugendverbände“ durch nicht verausgabte Mittel für Sonderzuschüssen an benachteiligte Kinder.

 


Sachverhalt:

 

In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses wurde die Verwaltung beauftragt, unter Einbeziehung des Beschlusses des Stadtjugendrings Vorschläge zur aktuellen Absicherung der Kinderanwältin zu entwickeln. Die Verwaltung kommt diesem Auftrag mit dieser Vorlage nach.

 

Der Verein „Spielraum – Falken Bildungs- und Freizeitwerk Herne e.V. als Träger des Projektes Kinderanwältin  hat  gegenüber der Verwaltung dargelegt, dass er die steigenden Personalkosten für die Stelle der Kinderanwältin nicht mehr in Eigenbeteiligung, in voller Höhe, bestreiten können. Ohne zusätzliche Finanzmittel sieht sich der Träger gezwungen den Stellenumfang von heute 32 Wochenstunden auf 24 Wochenstunden zu reduzieren. Der Finanzierungsbedarf zum Erhalt des bisherigen Stellenumfang würde nach Angaben des Trägers bis zu 10.000€ betragen.

 

Die Finanzierungsprobleme der Kinderanwältin wurden bereits im Rahmen der Aufstellung des 2. Herner Kinder- und Jugendförderplans (Fortschreibung 2010-2014)  intensiv diskutiert. Diese Diskussion erstreckte sich aber im Arbeitsfeld der Kinder-und Jugendarbeit auf alle Einrichtungen Freier Träger, die hauptamtliches Personal beschäftigen. Die Probleme wurden damals von den Trägern auch an die Kommunalpolitik herangetragen.

 

Im Ergebnis wurden die Zuschüsse für alle Freien Träger der Kinder-und Jugendarbeit mit hauptamtlichem pädagogischem Personal mit der Fortschreibung des Förderplans (2010-2014) um 5% erhöht.

 

Vor dem Hintergrund der generellen Problematik war es der Verwaltung wichtig ein Vorgehen insbesondere mit dem Herner Stadtjugendring (SJR) abzustimmen. Die Falken haben daraufhin  ihr Problem im SJR vorgetragen.

 

Allen Beteiligten war klar, dass es im laufenden Förderplan nur um eine Übergangslösung gehen kann und der Sachverhalt grundsätzlich mit der Aufstellung des 3. Förderplans (Fortschreibung 2015 – 2019) entschieden werden muss.

 

Meinungsbild im Stadtjugendring:

Eine Lösung des  Finanzproblems einzig und allein für die Kinderanwältin wäre mit Blick auf vergleichbare Probleme anderer Mitgliedsverbände nicht wünschenswert.

 

Nach eingehender Diskussion fasste der SJR in seiner Sitzung am 04.07.2013 folgenden einstimmigen Beschluss: „ Der Stadtjugendring hält es für unverzichtbar, die Stelle einer Kinderanwältin in bisherigem Umfang (32 WS) in Herne zu erhalten. Der SJR Herne schlägt dem Jugendhilfeausschuss der Stadt Herne begrenzt bis zum Inkrafttreten des neuen Kommunalen Kinder- und Jugendförderplans (2015 – 2019) der Stadt Herne vor, zur Absicherung der Kosten der Kinderanwältin zunächst Restmittel aus anderen Positionen der Jugendhilfe einzusetzen und bis zu 10.00 € jährlich (bis zum Inkraftreten des neuen Kommunalen Kinder- und Jugendförderplans) aus der 36.02 / 531.800 (Sondermittel zur Förderung benachteiligter Kinder und Jugendlicher) zu entnehmen. Für den neuen Förderplan ab 2015 sind neue Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen. Der Verein „Spielraum – Falken Bildungs-und Freizeitwerk e.V. „als Träger der Maßnahme muss eine Eigenbeteiligung von mindestens 10% bei der Abrechnung nachweisen. Die Kinderanwältin arbeitet im Bereich der Emscherstraße entsprechend des Zuschusses aus der oben genannten Haushaltsposition in Form von Beratung und Projekten.“

 

Nach den Berechnungen des Trägers und der Verwaltung würde ein Personalkostenzuschuss von 10.000€ zur Stelle der Kinderanwältin ca. 8 Wochenstd. entsprechen. Entsprechend wäre ein Eigenanteil des Trägers in Höhe von 1.000€ nachzuweisen.

 

Nach eingehender Beratung kommt die Verwaltung zu der Einschätzung, dass es nicht ratsam wäre, für einen Einsatzschwerpunkt den Wohnkomplex Emscherstr. zu wählen. Es bestünde die Gefahr, dass mit einem befristeten Einsatz in diesem sensiblen Gebiet Erwartungen geweckt würden, die langfristig nicht zu bedienen wären.

 

Verfahrensweise:

Unter Berücksichtigung der Beratungen in der JHA-Sitzung vom 19.09.2013 und des Beschlusses des SJR hat sich die Verwaltung mit dem Vorstand des Stadtjugendrings am 27.09.2013  sowie mit der Kinderanwältin und dem Träger am 01.10.2013  erneut beraten.

 

Die Verwaltung hat dabei deutlich gemacht, dass Sie eine einseitige Betriebskostenerhöhung für die Kinderanwältin vor den anderen Trägern nicht vertreten kann.

 

Die Beteiligten würden aber folgende Regelung der Projektförderung mittragen:

  • Übergangsregelung zur aktuellen Absicherung der Stelle der Kinderanwältin- befristet bis zur Grundsatzklärung unter Berücksichtigung der Personalprobleme anderer Träger im neuen Kinder-und Jugendförderplan.
  • Ergänzende Projektörderung in 2014 von bis zu 10.000€.
  • Ergänzende anteilige Projektförderung in  2013 von bis zu 4.000€.
  • 10% Eigenanteil für den Träger.
  • Durchführung einer Maßnahme im Umfang von durchschnittlich 8 Wochenstd. bzw. einer entsprechenden Jahresarbeitszeit.
  • Die Maßnahme soll mit der Konzeption der Stelle der Kinderanwältin vereinbar sein, aber eine inhaltliche Erweiterung der Arbeit darstellen.
  • Die Wochenstundenzahl der Kinderanwältin beträgt insgesamt mindestens 32 Stunden.
  • Mit dem Verwendungsnachweis erfolgt durch den Träger eine getrennte Abrechnung mit Arbeitsbericht und Stundennachweis.
  • Die Aktivitäten der Kinderanwältin sind grundsätzlich stadtweit möglich.

 

Inhaltliche Ausrichtung des Maßnahme- / Projektschwerpunktes:

 

Projekttitel: „Inklusion im Praxisfeld der Kinder-und Jugendarbeit“.

 

Vor dem Hintergrund der Entwicklung in den Schulen und der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe der Entwicklung einer inklusiven Gesellschaft, ist es nur folgerichtig, dass sich dazu auch das Arbeitsfeld der Kinder-und Jugendarbeit positioniert und weiterentwickelt. Eine strategische und konzeptionelle Positionierung wird es zu diesem Thema auch im neuen Kinder-und Jugendplan geben müssen. Die Kinderanwältin kann mit ihren Maßnahmen dazu wertvolle Vorarbeiten leisten, von denen alle Träger profitieren können.

 

 

 

 

 

 

 

Der Auftrag der Kinderanwältin umfasst folgende Aufgaben:

  • Recherche zum Thema Inklusion bei anderen Kommunen und Trägern.
  • Best-Practice-Beispiele eruieren.
  • Sensibilisierung, Information und Beratung örtlicher Träger der Kinder–und Jugendarbeit. Präsentation von Projektideen.
  • Unterstützung der Netzwerkarbeit zu diesem Thema durch Fachtag, runden Tisch, Zusammenführung von möglichen Kooperationspartnern.
  • Begleitung von Trägern bei der Umsetzung von beispielhaften  Projekten.
  • Durchführung eigener Projekte / Maßnahmen.
  • Verschriftlichung von Bausteinen für ein Konzept inklusiver Kinder-und Jugendarbeit u.a. für den 3. Kinder-und Jugendförderplan.
  • Eine halbjährliche Berichterstattung zum Projektstand erfolgt durch die Kinderanwältin in den Sitzungen des Stadtjugendrings.
  • Die Kinderanwältin hat gegenüber dem JHA eine Berichtspflicht. Über den  Sachstand der Projektarbeit ist Anfang 2014 zu berichten; dabei ist darzulegen, wir sie den Auftrag im Weiteren umsetzten wird.

 

Die Inklusion auch im Arbeitsfeld der Kinder-und Jugendarbeit zu verbessern ist eine Zukunfts- und Querschnittsaufgabe, der sich alle Träger entsprechend ihren Möglichkeiten stellen müssen. Es besteht in diesem Arbeitsfeld zum einen ein  Unterstützungsbedarf, zum anderen aber auch die Chance, dass die Vorarbeiten der Kinderanwältin von Trägern nachhaltig aufgegriffen werden.

 

Die Maßnahme stellt eine inhaltliche Erweiterung der Arbeit der Kinderanwältin dar, passt aber mit der Ausgestaltung zu den drei Säulen ihrer Konzeption: Netzwerkarbeit, Beratung, Projekte.

 

 

Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt im Rahmen nicht verausgabter Finanzmittel des Kinder- und Jugendförderplans im Geschäftsbereich 36.02 / Sachkonto 531.800 / Leistungskostenstelle 36.02.010000 Förderung der Jugendverbände. Der Kinder- und Jugendförderplan räumt im Zusammenhang mit den Budgets der Freien Träger ausdrücklich eine flexible Handhabung der Mittel bei veränderten Bedarfen ein. Die vorgeschlagene Projektfinanzierung soll analog dieser Handhabung vollzogen werden.

 

Die Finanzierung erfolgt vorbehaltlich der 100%igen Mittelfreigabe im Sachkonto 531.800 durch die Kämmerei.

 

 

Die Verwaltung bittet den Jugendhilfeausschuss um Zustimmung.

 

Der Oberbürgermeister

 

In Vertretung

 

 

 

Thierhoff

Stadträtin

 

 

 

 

 

 


Anlagen:

  • Anträge Help & Hope
  • Freistellungsbescheid
  • dagogisches Konzept
  • Satzung Help & Hope