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Vorlage - 2013/0670  

Betreff: Hertie-Schrottimmobilie an der Bahnhofstraße, Anwendung des § 179 BauGB
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Herr Heidenreich, Tel. 3013
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Fortnagel, Bettina
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bürgereingaben Vorberatung
13.11.2013 
des Ausschusses für Bürgereingaben geändert beschlossen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Im Rahmen der letzten BauGB-Novelle – Inkrafttreten der Gesetzesänderung am 20.09.2013  ist der § 179 BauGB insoweit geändert worden, dass ein Eigentümer einer verwahrlosten Immobilie unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet werden kann, den Abbruch dieser Immobilien auf eigene Kosten durchzuführen bzw. die Beseitigung auf seine Kosten zu dulden hat.

 

Die Stadtverwaltung arbeitet seit Beginn des Leerstandes des ehemaligen Hertie-Hauses an einer entsprechenden Nachfolgenutzung bzw. an einer Lösung der Problemlage. Darüberhinaus beschäftigt sich seit kurzem eine dezernatsübergreifende Arbeitsgruppe mit der Problematik. Im Rahmen dieser Arbeitsgruppe wurde sich mit der Neuregelung des § 179 BauGB befasst. Da es sich hierbei um ein neue Ausgestaltung bzw. eine Erweiterung des bestehenden § 179 BauGB handelt, wird zurzeit verwaltungsintern geprüft, ob und wie eine mögliche Anwendung in dem vorliegenden Fall aussehen könnte.

 

Da es sich hierbei um ein neues Rechtsinstrument ohne vergleichbare Präzedenzfälle handelt, bedarf es einer besonders gründlichen Vorbereitung. Insbesondere vor dem Hintergrund der Lage des Grundstücks und des Wertes der Immobilie ist mit einem langen Rechtsverfahren zu rechnen, welches sich mit großer Wahrscheinlichkeit bis vor die oberste Gerichtsbarkeit fortsetzen wird. Ob sich dieses zu erwartend lange Gerichtsverfahren gegenüber einer Nachfolgenutzungssuche im Dialog mit den Eigentümern für die Stadt als praktikabel erweisen könnte, wird innerhalb der internen Arbeitsgruppe diskutiert und bewertet werden.

 

Zudem ist zu berücksichtigen, dass das Hertie-Haus unter Denkmalschutz steht. Laut der Unteren Denkmalschutzbehörde liegen nicht die Voraussetzungen vor, um es aus dem Denkmalschutz zu entlassen. Aufgrund dessen ist es der Verwaltung nicht möglich einen Verwaltungsakt mit der Aufforderung zum Abbruch des Gebäudes zu erlassen.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

(Friedrichs)

Stadtrat


Anlagen:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 2013-0670_A Bürgereingabe (45 KB)