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Vorlage - 2013/0671  

Betreff: Maßnahmenpaket zur Lärmminderung
- Antrag der Grüne Fraktion vom 08.10.2013
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Verfasser:Pascal Krüger
Federführend:FB 53 - Tiefbau und Verkehr Bearbeiter/-in: Bensel, Heike
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umweltschutz Entscheidung
06.11.2013 
des Ausschusses für Umweltschutz abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

 

Der Umweltausschuss beauftragt die Verwaltung, Maßnahmen zur Lärmminderung zu prüfen bzw. umzusetzen und einen Lärmaktionsplan aufzustellen. Die Verwaltung erstellt einen verbindlichen Zeitplan zur Erarbeitung des Lärmaktionsplanes. Wenn es sinnvoll ist, werden Maßnahmen bereits vor seiner Fertigstellung begonnen.

Fällt eine Maßnahme nicht in die unmittelbare Zuständigkeit der Verwaltung, so engagiert sie sich im Sinne dieses Antrags bei den entsprechenden Stellen (z. B. DB AG, Straßen NRW, Bund, Hausbesitzer etc.).

Folgende Maßnahmen sollen dabei berücksichtigt und ggf. ergänzt werden:

  1. Fortführung der Lärmkartierung und Analyse der Lärmquellen
  2. Beteiligung der Öffentlichkeit
  3. Verkehrslärm senken
    1. Tempo 30 (evtl. nur zwischen 22 und 6 Uhr)
    2. Bau von Lärmschutzwänden und anderen geeigneten Vorrichtungen (insbesondere entlang der Autobahnen)
    3. Geeignete Bepflanzung an Straßenrändern
    4. Verkehrslenkung- und Planungsmaßnahmen
    5. Kauf geräuscharmer Fahrzeuge bei der Stadt und ihren Gesellschaften
    6. Fahrbahnsanierungen und Einsatz lärmoptiomierten Asphalts (LOA 5 D)
    7. Alternativen zum motorisierten Individualverkehr fördern
  4. Bahnverkehr geräuscharm gestalten (Erneuerung von Gleisstrecken)
  5. Passiver Schallschutz, langfristige Strategien und Schutz vor zukünftigen Belastungen

 


Sachverhalt:

 

Herne hat einen Nachholbedarf bei der Lärmreduzierung. Während andere Städte nach der Lärmkartierung Lärmaktionspläne aufgestellt haben und mit der Umsetzung begonnen haben, hat Herne es verpasst, geeignete Maßnahmen zu ergreifen und hat sogar die im gesetzliche Frist laut BImSchG § 47d zur Aufstellung eines Lärmaktionplanes im Juli diesen Jahres verstreichen lassen. Zum Schutz der Menschen, zur Erhöhung der Lebensqualität und zur Einhaltung gesetzlicher Pflichten ist es dringend an der Zeit für einen umfassenden Lärmaktionsplan.