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Vorlage - 2013/0677  

Betreff: Gebührenbedarfsberechnung über die Gebührenerhebung für die Benutzung der öffentlichen Friedhöfe der Stadt Herne - Friedhofsgebührensatzung
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Partmann, Maria
Federführend:FB 55 - Stadtgrün Bearbeiter/-in: Rubel, Gudrun
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
05.11.2013 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
03.12.2013 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Vorberatung
10.12.2013 
des Rates der Stadt beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Herne billigt

 

die Kalkulation zum Gebührentarif für die Jahre 2014/2015 nach § 1 Abs. 1 der Satzung über die Gebührenerhebung für die Benutzung der öffentlichen Friedhöfe der Stadt Herne Friedhofsgebührensatzung vom 22.12.1975, zuletzt geändert durch Satzung vom 19.12.2011

 

und beschließt die 27. Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebührenerhebung für die Benutzung der öffentlichen Friedhöfe der Stadt Herne Friedhofsgebührensatzung -.


Sachverhalt:

 

Durch Ratsbeschlüsse in den Jahren 2005 und 2011 wurden grundlegende Veränderungen im Friedhofs- und Bestattungswesen festgelegt. Seit 1. Januar 2012 sind mit dem Waldfriedhof nunmehr 3 Friedhöfe geschlossen. In der Kalkulation werden diese Friedhöfe nicht mehr berücksichtigt. Für die nur noch ausnahmsweise dort möglichen Bestattungen wird keine eigene Gebührenbedarfsberechnung erstellt, vielmehr werden die allgemeinen Tarife in Rechnung gestellt. Die Erfahrungen in den letzten Jahren haben gezeigt, dass der eingeschlagene Weg, wie Flächenreduzierungen durch Schließungen von Friedhöfen und Friedhofsteilen, der richtige ist.

 

Grundlage für die Gebührenkalkulation 2014/2015 ist das Ergebnis der Wirtschaftsrechnungen 2010/2011 bezogen auf nunmehr 4 Friedhöfe. Kostenabweichungen sind in den Bereichen berücksichtigt worden, wo sich z.B. durch Flächenreduzierungen oder Änderungen im Leistungsangebot Verschiebungen oder Kostenänderungen ergeben werden. Der der Gebührenbedarfsberechnung für die Nutzungsrechte zugrunde liegende Anteil für die Erholungsfunktion (Grünanteil) wird mit 20 % berücksichtigt. Die Absenkung des Grünanteils um 10-Prozentpunkte trägt der Tatsache Rechnung, dass die Erholungsfunktionsanteile der geschlossenen Friedhöfe nicht mehr Bestandteil der Gebührenrechnung sind und die Unterhaltungskosten nach Schließung und teilweiser Entwidmung von Flächen geringer geworden sind.

 

Die Fallzahlentwicklung ist abhängig von den demographischen Rahmenbedingungen, d. h. von den insgesamt zurückgegangenen Sterbefällen in Herne. Der Anteil der Bestattungen auf kommunalen Friedhöfen an den Sterbefällen ist in den letzten drei Jahren relativ stabil geblieben.

 

Die Kalkulation wurde im Einklang mit dem Gebührenrecht (KAG NRW) den örtlichen Gegebenheiten angepasst. Die Kosten für die Friedhöfe konnten leicht gesenkt werden. Die geplante 100 %ige Kostendeckung wird trotz einer teilweisen erheblichen Absenkung der Gebührentarife (um bis zu 15 %) insbesondere bei den Gebühren für den Erwerb von Nutzungsrechten erreicht.

 

Die Änderung der Gebührensatzung soll auf der Basis der Gebührenkalkulation für die Jahre 2014/2015 erfolgen.

 

Nach der Rechtsprechung des OVG NRW ist eine vom Rat der Stadt gebilligte Gebührenkalkulation des nach § 2 Satz 1 Kommunalabgabengesetz NRW (KAG NRW) festzusetzenden Abgabensatzes erforderlich. Das OVG NRW geht davon aus, dass nicht nur die Festsetzung, sondern auch die ihr zugrunde liegende Ermittlung des Gebührensatzes Gegenstand des ortsrechtlichen Festsetzungsverfahrens ist und es deshalb einer vom Rat gebilligten Gebührenkalkulation bedarf.

 

Es ist daher zunächst über die Kalkulation zu befinden, deren Billigung dem Beschluss der nach der siebenundzwanzigsten Änderungssatzung zu erhebenden Gebührentarife vorauszugehen hat.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

(Friedrichs)


Anlagen:

Gebührenbedarfsberechnung 2014/2015

Entwurf der siebenundzwanzigsten Änderungssatzung

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Gebührenbedarfsberechnung 2014_2015 (10628 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Entwurf der siebenundzwanzigsten Änderungssatzung (254 KB)