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Vorlage - 2013/0684  

Betreff: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 8, Edmund-Weber-Straße / Röhlinghauser Markt
Stadtbezirk Eickel
Beschluss zur Einleitung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans gemäß § 12 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. § 13a BauGB und zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 1 BauGB
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Sindram, Kerstin (3007)
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Sindram, Kerstin
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
05.11.2013 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
06.11.2013 
des Ausschusses für Umweltschutz beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Bezirksvertretung Eickel Vorberatung
28.11.2013 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel beschlossen   
Haupt- und Finanzausschuss Entscheidung
03.12.2013 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: keine

Bez.: keine

Nr.: keine

Bez.: keine

 

keine

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.: keine

Bez.: keine

Nr.: keine

Bez.: keine

 

keine

 


Beschlussvorschlag:

  1. Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Einleitung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 8, Edmund-Weber-Straße / Röhlinghauser Markt, gemäß § 12 Baugesetzbuch (BauGB). Der Bebauungsplan soll im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 aufgestellt werden, wenn die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
  2. Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB.

 


Sachverhalt:

 

A. Geltungsbereich

Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 8, Edmund-Weber-Straße / Röhlinghauser Markt, liegt im Stadtbezirk Eickel und ist in der zum Beschluss gehörenden Anlage 2 dargestellt.

Das Plangebiet grenzt im Süden an die Edmund-Weber-Straße und umfasst Teile des Röhlinghauser Markts sowie Flächen des ehemaligen Finanzamts. Im Westen wird das Plangebiet im Wesentlichen durch die ehemalige Bahntrasse begrenzt, erstreckt sich teilweise aber auch über die Bahntrasse hinweg bis zur Wittenbergstraße, um die Erschließung des Vorhabens bauplanungsrechtlich sichern zu können. Im Norden dehnt sich das Plangebiet bis zur öffentlichen Grünfläche südlich des Friedhofs aus. Östlich des Plangebiets schließt sich die mehrgeschossige Wohnbebauung südlich der Marktstraße an.

Der Geltungsbereich umfasst die Flurstücke Gemarkung Wanne-Eickel, Flur 64, Flurstücke 500 und 501 (t. w.) sowie Flur 61, Flurstücke 775 und 776 (t. w.) mit einer Fläche von 10.532 m2.

 

B. Planungsanlass und –erfordernis

Im rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 156, Röhlinghauser Markt, ist ein Großteil des Plangebiets als Mischgebiet festgesetzt. Die Fläche des Röhlinghauser Markts, die teilweise in den vorhabenbezogenen Bebauungsplan einbezogen wird, ist im bestehenden Bebauungsplan als öffentliche Verkehrsfläche mit besonderer Zweckbestimmung - Fußgängerbereich - festgesetzt. Die ehemalige Bahntrasse, von der ebenfalls Teile durch den vorhabenbezogenen Bebauungsplan überplant werden, ist als öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung - Naturnahe Landschaft - sowie als Verkehrsfläche mit besonderer Zweckbestimmung - Fuß- und Radweg - festgesetzt. Die überbaubaren Grundstücksflächen sind durch Baugrenzen festgesetzt und umfassen die bestehende Bebauung am Röhlinghauser Markt, das Finanzamt und die nördlich gelegene Lagerhalle. Eine darüber hinausgehende bauliche Entwicklung ist im Bebauungsplan Nr. 156 nicht vorgesehen.

Der Vorhabenträger beabsichtigt den Bau eines Discountmarktes mit einer Verkaufsfläche von maximal 800 m² und einem dazugehörigem Parkplatz mit rund 98 PKW-Stellplätzen sowie weiteren betriebstypischen Außenanlagen. Nördlich des geplanten Discounters und dazugehörigen Stellplätzen wird ein Wohngebäude mit voraussichtlich 21 barrierefreien (Generationen-) Wohnungen mit dazugehörigen Stellplätzen, Spielfläche und Erschließung errichtet werden. Das Gebäude wird drei Vollgeschosse und ein Staffelgeschoss aufweisen (siehe Anlage 3).

Um die beiden Bauvorhaben planungsrechtlich zu ermöglichen, ist die Aufstellung eines Bebauungsplans erforderlich.

 

C. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung

Das Plangebiet umfasst das Grundstück des ehemaligen Finanzamtes Herne West. Nach erfolgter Zusammenlegung mit dem Finanzamt Herne Ost und dem Umzug in die Markgrafenstraße ist hier ein erhebliches Flächenpotential frei geworden. Die derzeitige Bebauung ist unattraktiv und lässt eine sinnvolle Folgenutzung nicht zu. Der Gebäudebestand wird derzeit teilweise durch Zwischennutzungen belegt, kann aber wirtschaftlich nicht auf Dauer unterhalten werden.

Das Grundstück des ehemaligen Finanzamts liegt innerhalb des im Masterplan Einzelhandel festgelegten zentralen Versorgungsbereichs Nahversorgungszentrum Röhlinghausen. Die Grundstücksfläche des ehemaligen Finanzamtes ist als Potenzialfläche in den zentralen Versorgungsbereich einbezogen worden, um an dieser Stelle durch die Ansiedlung eines Lebensmitteldiscounters eine sinnvolle Angebotsergänzung unter Beibehaltung des idealtypisch kompakten Geschäftsbereichs realisieren zu können.

Die nördlich angrenzende Fläche wird der Versorgung mit barrierefreiem Wohnraum in zentraler Lage dienen. Der Standort eignet sich für ein solches Vorhaben, weil die Nahverkehrsanbindungen an der Edmund-Weber-Straße sowie die dort gelegenen verschiedenen Nahversorgungseinrichtungen fußläufig sehr gut erreichbar sind. Darüber hinaus sind in unmittelbarer Nähe Naherholungsbereiche wie der Volkspark Röhlinghausen, die Dürerhalde und die Parkanlage Königsgrube vorhanden.

 

D. Aufstellung des Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB

Die Voraussetzung für die Aufstellung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren ist gemäß § 13a Absatz 1 BauGB die Festsetzung einer weniger als 20.000 m2 umfassenden zulässigen Grundfläche. Das beschleunigte Verfahren ist ausgeschlossen, wenn durch den Bebauungsplan die Zulässigkeit von Vorhaben begründet wird, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) oder nach Landesrecht unterliegen. Das beschleunigte Verfahren ist auch ausgeschlossen, wenn Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung von Natura 2000 Gebieten bestehen.

Gemäß Anlage 1 zum UVPG Nr. 18.6.2 ist für den Bau eines großflächigen Einzelhandelbetriebs im Sinne des § 11 Absatz 3 der Baunutzungsverordnung, für den im bisherigen Außenbereich ein Bebauungsplan aufgestellt wird, mit einer zulässigen Geschossfläche von 1.200 m2 bis 5.000 m2 eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen. Gemäß Anlage 1 zum UVPG Nr. 18.8 ist für Vorhaben der Nummer 18.6.2, soweit der jeweilige Prüfwert erreicht oder überschritten wird und für die in sonstigen Gebieten ein Bebauungsplan aufgestellt, ergänzt oder geändert wird, eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen.

Der geplante Einzelhandelsmarkt wird eine Bruttogeschossfläche von 1.330 m2 aufweisen, so dass der Prüfwert überschritten wird und das Vorhaben einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls bedarf. Sofern eine überschlägige Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 2 zum UVPG aufgeführten Kriterien zu dem Ergebnis kommt, dass der geplante Einzelhandelsmarkt keine erheblichen, nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann, kann das Bebauungsplanverfahren gemäß § 13a BauGB durchgeführt werden.

 

E. Voraussichtliche Inhalte der Planung

Im Vorhabenbezogenen Bebauungsplan wird durch die Festsetzung von Art und Maß der baulichen Nutzung die Realisierung des geschilderten Vorhabens ermöglicht werden. Wegen der Nähe von Stellplätzen, der Anlieferung für den Discounter und angrenzender Wohnbebauung werden im Bebauungsplan voraussichtlich Regelungen zum Immissionsschutz getroffen werden.

 

F. Weitere Vorgehensweise

Als nächste Verfahrensschritte sind die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 1 BauGB vorgesehen. Durch die Vorprüfung des Einzelfalls wird ermittelt, ob das Bebauungsplanverfahren gemäß § 13a BauGB durchgeführt werden kann.

 

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

 

(Friedrichs)

Stadtrat


Anlagen:

  1. Lage des Plangebiets im Stadtgebiet (Stadtplan, Maßstab auf Plan)
  2. Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans (ALK, Maßstab auf Plan), (jeweils 1 Exemplar je Fraktion)
  3. Entwurf des Vorhaben- und Erschließungsplans (A3, ohne Maßstab), (jeweils 1 Exemplar je Fraktion)
  4. Antrag des Vorhabenträgers
Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 - Lage des Plangebiets im Stadtgebiet (843 KB)      
Anlage 4 2 öffentlich Anlage 2 - Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans (2446 KB)      
Anlage 2 3 öffentlich Anlage 3 - Entwurf des Vorhaben- und Erschließungsplans (710 KB)      
Anlage 3 4 öffentlich Anlage 4 - Antrag des Vorhabenträgers (43 KB)