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Vorlage - 2013/0692  

Betreff: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 3, Gewerkenstraße - Stadtbezirk Sodingen
1. Entscheidung über die im Rahmen der Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen
2. Entscheidung über die redaktionellen Änderungen und Ergänzungen
3. Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB)
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Golding, Tel. 3008
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Dill, Sabine
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
05.11.2013 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
06.11.2013 
des Ausschusses für Umweltschutz beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Bezirksvertretung Sodingen Anhörung
26.11.2013 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:                  xxx

Bez.:

Nr.:                  xxx

Bez.:

xxx

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:                  xxx

Bez.:

Nr.:                  xxx

Bez.:

xxx

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt nimmt zur Kenntnis, dass alle Anlagen dieser Beschlussvorlage vollständig zur Verfügung stehen und beschließt

 

1.      Dem Abwägungsvorschlag der Verwaltung zu den im Rahmen der Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen wird zugestimmt.

2.      Der geänderten und ergänzten Begründung vom 16.10.2013 wird zugestimmt.

3.      Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 3 Gewerkenstraße- vom 16.10.2013 mit den in roter Farbe eingetragenen Änderungen wird gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) als Satzung beschlossen.

 


Sachverhalt:

 

A. Geltungsbereich

 

Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VBPlan) Nr. 3 – Gewer-kenstraße –umfasst die Grundstücke Gemarkung Börnig, Flur 8, Flurstück 443 und Gemar-kung Sodingen, Flur 2, Flurstücke 11 und 54.

Er wird im Osten durch die Gewerkenstraße, im Norden durch das Grundstück Gewerken-straße 2 (Gemarkung Börnig, Flur 8, 470), im Süden durch das Grundstück Gewerkenstraße 10 (Gemarkung Börnig, Flur 8, Flurstück 466) und im Westen durch das Landschaftsschutz-gebiet „An der Linde“ (Gemarkung Sodingen, Flur 2,  Flurstücke 10, 98, 124, 145, 320 und 442) begrenzt.

Der Geltungsbereich ist in der zum Beschluss gehörenden Anlage 1 dargestellt.

 

B. Planungsanlass und –erfordernis

 

Die Fa. RECKLI GmbH, Eschstraße 30, 44629 Herne hat am 10.05.2012 den Antrag auf die Einleitung des VBPlanes Nr. 3 – Gewerkenstraße - gestellt, die der Haupt- und Finanzaus-schuss der Stadt Herne am 25.09.2012 beschlossen hat.

Die Fa. RECKLI ist derzeit an zwei Standorten in Herne vertreten.  Eine für die betriebliche Entwicklung notwendige Erweiterung am Standort Eschstraße 30 ist nicht möglich, sodass dieser Standort aufgegeben und an den Standort Gewerkenstraße 4-8 verlagert werden soll.

 

C. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung

 

Am Standort Gewerkenstraße ist der Bau einer weiteren Produktionshalle sowie eines Büro-gebäudes zur Unterbringung des Technikums, des Labors und von Schulungsräumen vorge-sehen.

 

D. Bisheriges Planverfahren

 

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 25.09.2012 die Einleitung des Verfahrens für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 3 – Gewerkenstraße – im Stadtbezirk Sodingen beschlossen. Die öffentliche Bekanntmachung des einleitenden Beschlusses erfolgte am 09.10.2012.

 

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 24.07.2012 über die Planung unterrichtet und aufgefordert, sich bis zum 24.08.2012 zur Planung zu äußern.

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 25.09.2012 die frühzeitige Beteiligung der Bürger gemäß § 3 Absatz 1 BauGB beschlossen, die am 21.11.2012 im Rahmen der Sitzung der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen stattgefunden hat. Darüber hinaus wurde den Bürgern Gelegenheit gegeben, sich bis zum 07.12.2012 zur Planung zu äußern.

 

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 22.05.2013 gemäß § 4 Absatz 2 BauGB aufgefordert, bis zum 18.07.2013 Stellungnahmen zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans und zur Begründung abzugeben.

 

Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 2 BauGB wurde vom 17.06 2013 bis zum 18.07.2013 durchgeführt.

 

Der Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 3 – Gewerkenstraße wurde dem Rat der Stadt am 15.10.2013 zur Beschlussfassung vorgelegt. Er wurde durch die Vertreter des Vorhabenträgers sowie durch den Oberbürgermeister und Stadtrat Friedrichs unterzeichnet.

 

E. Aufstellung des Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB

 

Für Maßnahmen der Innenentwicklung können Bebauungspläne im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellt werden. Die Voraussetzungen hierfür sind im Falle des VBPlan Nr. 3 -Gewerkenstraße- erfüllt:

 

Die Planung liefert einen Beitrag zur nachhaltigen städtischen Entwicklung innerhalb des vorhandenen Siedlungsbereiches. Sie dient einem Bedarf an Investitionen zur Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Die durch die Aufstellung des Bebauungsplanes zulässige Grundfläche im Sinne des §19(2) BauNVO liegt deutlich unter 20.000m². Durch den Bebauungsplan wird keine Zulässigkeit von Vorhaben begründet, die einer Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen.

Der VBPlan Nr. 3 –Gewerkenstraße wird somit im beschleunigten Verfahren gemäß §13a BauGB ohne Umweltbericht aufgestellt.

 

Für den bisher im Außenbereich und früheren Geltungsbereich des Landschaftsplanes liegenden Teil des Geltungsbereiches (Baugebiet GE 3) wird auf freiwilliger Basis eine Bilanzierung des Eingriffs in Natur und Landschaft vorgenommen. Dieser Eingriff wird an anderer Stelle durch eine gleichwertige Maßnahme ausgeglichen. Die hierzu vorgesehene Maßnahme, Anlage einer Obstbaumwiese auf einem städtischen Grundstück westlich des Sodinger Baches, wird im weiteren Verfahren im Durchführungsvertrag zum VBPlan Nr. 3 geregelt.

 

 

D. Änderungen nach der öffentlichen Auslegung

 

Änderungen im Textteil

Im Textteil des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 3 werden nach Durchführung der Beteiligung gem. §3(2) BauGB folgende Änderungen erforderlich. Ergänzungen sind kursiv  dargestellt, Streichungen sind kursiv und durchgestrichen dargestellt.

 

In Teil B wird die folgende Kennzeichnung Bergbau gestrichen:

Im gesamten Plangebiet ist generell mit Einwirkungen (z. B. Setzungen, Tagesbruch) aus dem Bergbau zu rechnen. Einwirkungen durch oberflächennahen Abbau, „Uraltbergbau" und widerrechtlichen Abbau sind im gesamten Plangebiet nicht auszuschließen.

Es muss damit gerechnet werden, dass bei Erstellung von Ingenieurkonstruktionen bauliche Sicherungsmaßnahmen ergriffen werden müssen.

 

In Teil B wird die folgende Kennzeichnung Bergbau ergänzt:

Das Steinkohlegebirge liegt nach Auskunft der Bezirksregierung Arnsberg im Planbereich unter einer ca. 200 Meter mächtigen Deckgebirgsschicht. Im Geltungsbereich ist auch heute noch einwirkungsrelevanter oberflächennaher Bergbau daher nicht möglich. Nicht dokumentierter „Uraltbergbau“ ist ebenfalls auszuschließen.

 

In Teil B wird die folgende Kennzeichnung Altlasten ergänzt:

Die Planung ist im Rahmen der Baugenehmigung mit der Unteren Bodenschutzbehörde der Stadt Herne abzustimmen.

 

In Teil C wird der folgende Hinweis Bodendenkmäler geändert:

Bei Bodeneingriffen können Bodendenkmäler (kultur- und/oder naturgeschichtliche Bodenfunde, d.h. Mauern, alte Gräben, Einzelfunde aber auch Veränderungen und Verfärbungen in der natürlichen Bodenbeschaffenheit, Höhlen und Spalten, aber auch Zeugnisse tierischen und/oder pflanzlichen Lebens aus Erdgeschichtlicher Zeit) entdeckt werden. Bodendenkmäler sind kulturgeschichtliche Bodenfunde, d. h. Mauerwerk, Einzelfunde wie Grenzsteine, aber auch Veränderungen oder Verfärbungen in der natürlichen Bodenbeschaffenheit.

Die Entdeckung von Bodendenkmälern ist der Stadt Herne als Unterer Denkmalbehörde und/oder der LWL-Archäologie für Westfalen, Außenstelle Olpe (Tel.: 02761/93750; Fax: 02761/937520)  und dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe, Westfälisches Museum für Archäologie / Amt für Bodendenkmalpflege, Münster unverzüglich anzuzeigen; die Entdeckungsstätte ist mindestens drei Werktage lang in unverändertem Zustand zu erhalten (§§ 15 und 16 DSchG NRW), falls diese nicht vorher von den Denkmalbehörden freigegeben wird. Der Landschaftsverband ist berechtigt, das Bodendenkmal zu bergen, auszuwerten und für wissenschaftliche Erforschung bis zu 6 Monaten in Besitz zu nehmen (§16 Abs. 4 DSchG NW).

 

In Teil C wird der Hinweis Kampfmittelfunde ergänzt:

Der Bereich des Bebauungsplanes liegt in einem Bombenabwurfgebiet. Bei Bedarf wird das Absuchen der zu bebauenden (Teil-) Flächen und oder Baugruben durch den Kampfmittelbeseitigungsdienst Westfalen-Lippe der Bezirksregierung Arnsberg empfohlen.

 

In Teil C wird der Hinweis Hochspannungsfreileitung neu aufgenommen:

Hochspannungsfreileitung

Außerhalb des Plangebietes verläuft eine Hochspannungsfreileitung, deren Schutzstreifen Teile des Plangebietes berührt.

Die Westnetz GmbH, Dortmund gibt folgenden Hinweis: Von den einzelnen ggf. auch nicht genehmigungspflichtigen Bauvorhaben im Schutzstreifen der Leitung bzw. in unmittelbarer Nähe dazu sind der Westnetz GmbH Bauunterlagen (Lagepläne und Schnittzeichnungen mit Höhenangaben in m über NN) zur Prüfung und zur abschließenden Stellungnahme bzw. dem Abschluss einer Vereinbarung mit dem Grundstückseigentümer / Bauherrn zuzusenden. Alle geplanten Maßnahmen bedürfen der Zustimmung der Westnetz GmbH.

 

 

Änderungen im Planentwurf

Im Planentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 3 werden nach Durchführung der Beteiligung gem. §3(2) BauGB folgende Änderungen erforderlich. Ergänzungen sind im Plan in roter Farbe dargestellt, Streichungen sind in roter Farbe und durchgestrichen dargestellt.

 

Westlich des Geltungsbereiches des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes wird der Verlauf einer 110kV Hochspannungsleitung mit Schutzstreifen ergänzt.

Im Baugebiet GE 3 wird die festgesetzte GH = Gebäudehöhe in m als Höchstmaß über Normalnull (NHN) von 56,5 auf 66 geändert. Es handelt sich dabei um die Behebung eines redaktionellen Fehlers.

 

 

 

 

 

Änderungen in der Begründung

In der Begründung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 3 werden nach Durchführung der Beteiligung gem. §3(2) BauGB folgende Änderungen erforderlich. Ergänzungen sind kursiv dargestellt, Streichungen sind kursiv und durchgestrichen dargestellt.

 

Kapitel 1.2. Anlass und Erforderlichkeit der Planung wird auf Seite 2 ergänzt:

Die Durchführung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes impliziert den Abschluss eines Durchführungsvertrages gemäß § 12 Abs. 1 BauGB.

Der Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 3 -Gewerkenstraße- ist in der Ratssitzung am 15.10.2013 beschlossen worden und ist durch den Vorhabenträger, Herrn  Oberbürgermeister Schiereck und Stadtrat Friedrichs unterzeichnet worden. Rechtliche Grundlage für diesen Vertrag bilden § 12 BauGB sowie § 54 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der zurzeit gültigen Fassung.

Die Wirksamkeit des Durchführungsvertrags ist an die Rechtskraft des vorhabenbezogenen Bebauungsplans oder an die Erteilung einer Baugenehmigung gemäß § 33 BauGB – Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung – geknüpft. Gegenstand des Vertrages ist das Vorhaben „Betrieb zur Herstellung von Polyurethan- und Silikonformteilen, Bau eines Verwaltungsgebäudes mit Technikum, Labor und Schulungsräumen und einer Produktionshalle“. Der Vertrag schließt alle im Zusammenhang mit dem Vorhaben erforderlichen Maßnahmen ein.

Kern des Vertrages ist die Durchführungsverpflichtung nach der der Vorhabenträger sich verpflichten muss, das Vorhaben innerhalb einer bestimmten Frist fertig zu stellen, es sei denn die Fertigstellung verschiebt sich auf Grund von gerichtlichen Streitverfahren oder sonstigen Verzögerungen, die nicht in der Verantwortung des Vorhabenträgers liegen. Der Vorhabenträger verpflichtet sich,

              12 Monate nach In-Kraft-Treten des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 3 einen vollständigen und genehmigungsfähigen Bauantrag für das Vorhaben einzureichen.

              12 Monate nach Rechtskraft der Baugenehmigung mit dem Vorhaben zu beginnen und es innerhalb von 36 Monaten fertig zustellen.

Das fertigzustellende Vorhaben ist im Durchführungsvertrag beschrieben.

 

Kapitel 3.1. Stadträumliche Einbindung wird auf Seite 4 ergänzt:

Außerhalb des Plangebietes verläuft eine Hochspannungsfreileitung, deren Schutzstreifen einen kleinen Teil des Plangebietes im Südwesten berührt.

 

Kapitel 3.6. Mensch, Natur und Landschaft wird auf Seite 5 geändert:

Der Vorhabenbereich befindet sich im Übergang vom Gewerbeklima im Osten zum Parkklima im Westen. Besondere Klimafunktionen sind nicht ausgewiesen. Im Umfeld ist die Achse des Sodinger Baches als Tallage gekennzeichnet. Der Vorhabenbereich befindet sich im Übergang vom Gewerbeklima im Osten zum Parkklima im Westen. Besondere Klimafunktionen sind nicht ausgewiesen. Aufgrund der Größe haben die zusammenhängenden Freiflächen Stadtgarten / Uhlenbruch / An der Linde eine klimaausgleichende Funktion (Oaseneffekt), die Freifläche wirkt außerdem als Luftleitbahn. Im Umfeld ist die Achse des Sodinger Baches als Tallage gekennzeichnet. Durch die starken Aufheizungseffekte sind versiegelte und überbaute Bereiche als klimatische Vorbelastungen aufzufassen, die jedoch im vorliegenden Fall auf die umliegenden Flächen keine relevanten Auswirkungen entfalten. Eine Dämpfung der negativen Effekte durch Dach-, Fassaden- oder Stellplatzbegrünungen ist im Gewerbegebiet schwach ausgeprägt.

 

Kapitel 4. Städtebauliche Planungsziele wird auf Seite 9 geändert:

Das Verfahren zur Änderung des Landschaftsplans ist eingeleitet worden.

Der Rat der Stadt Herne hat am 15.10.2013 die Änderung des Landschaftsplanes beschlossen.

 

Kapitel 5.1.2. Maß der baulichen Nutzung wird auf Seite 12 geändert:

Der Bebauungsplan setzt gemäß § 9 Abs. 3 BauGB eine maximale Höhe baulicher Anlagen von 56,5  66,0 m ü. NHN fest, was ca. 10m über Geländeoberfläche entspricht.

 

Kapitel 5.2. Kennzeichnungen wird auf Seite 14 und 15 geändert:

Im gesamten Plangebiet ist generell mit Einwirkungen (z. B. Setzungen, Tagesbruch) aus dem Bergbau zu rechnen. Einwirkungen durch oberflächennahen Abbau, „Uraltbergbau" und widerrechtlichen Abbau sind im gesamten Plangebiet nicht auszuschließen.

Es muss damit gerechnet werden, dass bei Erstellung von Ingenieurkonstruktionen bauliche Sicherungsmaßnahmen ergriffen werden müssen.

Das Steinkohlegebirge liegt nach Auskunft der Bezirksregierung Arnsberg im Planbereich unter einer ca. 200 Meter mächtigen Deckgebirgsschicht. Im Geltungsbereich ist auch heute noch einwirkungsrelevanter oberflächennaher Bergbau daher nicht möglich. Nicht dokumentierter „Uraltbergbau“ ist ebenfalls auszuschließen.

 

In Kapitel 5.3.2. wird die Überschrift auf Seite 15 ergänzt

Kampfmittelfunde

Der Bereich des Bebauungsplanes liegt in einem Bombenabwurfgebiet.

Der Bereich des Bebauungsplanes liegt in einem Bombenabwurfgebiet. Bei Bedarf wird das Absuchen der zu bebauenden (Teil-) Flächen und oder Baugruben durch den Kampfmittelbeseitigungsdienst Westfalen-Lippe der Bezirksregierung Arnsberg empfohlen.

 

Kapitel 5.3.3. Umgang mit Bodendenkmälern wird auf Seite 16 geändert:

Bei Bodeneingriffen können Bodendenkmäler (kultur- und/oder naturgeschichtliche Bodenfunde, d.h. Mauern, alte Gräben, Einzelfunde aber auch Veränderungen und Verfärbungen in der natürlichen Bodenbeschaffenheit, Höhlen und Spalten, aber auch Zeugnisse tierischen und/oder pflanzlichen Lebens aus Erdgeschichtlicher Zeit) entdeckt werden. Bodendenkmäler sind kulturgeschichtliche Bodenfunde, d. h. Mauerwerk, Einzelfunde wie Grenzsteine, aber auch Veränderungen oder Verfärbungen in der natürlichen Bodenbeschaffenheit.

Die Entdeckung von Bodendenkmälern ist der Stadt Herne als Unterer Denkmalbehörde und/oder der LWL-Archäologie für Westfalen, Außenstelle Olpe (Tel.: 02761/93750; Fax: 02761/937520)  und dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe, Westfälisches Museum für Archäologie / Amt für Bodendenkmalpflege, Münster unverzüglich anzuzeigen; die Entdeckungsstätte ist mindestens drei Werktage lang in unverändertem Zustand zu erhalten (§§ 15 und 16 DSchG NRW), falls diese nicht vorher von den Denkmalbehörden freigegeben wird. Der Landschaftsverband ist berechtigt, das Bodendenkmal zu bergen, auszuwerten und für wissenschaftliche Erforschung bis zu 6 Monaten in Besitz zu nehmen (§16 Abs. 4 DSchG NW).

 

Auf Seite 16 wird das neue Kapitel 5.3.4. eingefügt

5.3.4. Hochspannungsfreileitung

Außerhalb des Plangebietes verläuft eine Hochspannungsfreileitung, deren Schutzstreifen Teile des Plangebietes berührt. Es handelt sich dabei um eine nicht überbaubare Grundstücksfläche, die zudem als Fläche zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft gem. §9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB als Dauerbrache mit Blühpflanzen zu erhalten ist.

Die Westnetz GmbH gibt folgenden Hinweis, der in die Plankarte aufgenommen wird: „Von den einzelnen ggf. auch nicht genehmigungspflichtigen Bauvorhaben im Schutzstreifen der Leitung bzw. in unmittelbarer Nähe dazu sind der Westnetz GmbH Bauunterlagen (Lagepläne und Schnittzeichnungen mit Höhenangaben in m über NN) zur Prüfung und zur abschließenden Stellungnahme bzw. dem Abschluss einer vereinbarung mit dem Grundstückseigentümer / Bauherrn zuzusenden. Alle geplanten Maßnahmen bedürfen der Zustimmung der Westnetz GmbH.

Der Hinweis wird mit den Belangen des Leitungsträgers und der Informationspflicht gegenüber dem Grundstückseigentümer, auch hinsichtlich der Einschränkungen für weitere planerische Entwicklungen aufgrund der bestehenden Leitung begründet.

 

Kapitel 7.3. Schutzgüter wird auf den Seite 20, 21 und 22 geändert:

Arten und Biotope:

Bei Durchführung der Planung kommt es im betroffenen Außenbereich zum vollständigen Verlust von Biotoptypen durch Versiegelung/Überbauung in folgendem Umfang:

Gehölze ca. 0,08 ha

Brache-/Ruderalflur ca. 0,04 ha

Extensivrasen ca. 0,03 ha

Der Eingriff ist als kleinflächig und punktuell zu bewerten. Die Biotopfunktionen des westlich angrenzenden Grünzuges in seine Gesamtheit werden durch die örtlich begrenzte Flächenverkleinerung in Randlage nicht beeinträchtigt.

Die betroffene Ruderalfläche wird nur zu einem Teil in Anspruch genommen. Der größere Teil (ca. 0,1 ha) bleibt erhalten und kann die derzeitigen Funktionen aufgrund des bestehen bleibenden Verbundes mit den nördlich (außerhalb des B-Plan-Gebietes) angrenzenden Freiflächen trotz der Größenverringerung weiterhin übernehmen.

Es sind keine Anhaltspunkte erkennbar, dass es bei Nichtdurchführung der Planung zu einer wesentlichen Änderung der heutigen Situation bezüglich der Biotopausstattung und der Funktionen kommt.

Boden:

Die gesamte im Außenbereich beanspruchte Fläche weist keine natürlich gewachsenen Böden auf, ist demnach als bereits veränderter Standort anzusprechen und wird als Fläche mit Altablagerungen bei der Stadt Herne geführt. Das Schutzgut Boden ist deshalb nur in seiner Funktion als Wuchsstandort für Vegetation betroffen Hiervon sind 1.360 m², die nach Überbauung/Versiegelung nicht mehr als Wuchsstandort zur Verfügung stehen.

Der nördliche Bereich der Brachfläche gehört zu einem ehemaligen Kokerei-Klärteich der Zeche Mont-Cenis. Die dort befindliche bereits sanierte Altlast wird durch die Planung nicht berührt.

Es sind keine Anhaltspunkte erkennbar, dass es bei Nichtdurchführung der Planung zu einer wesentlichen Änderung der heutigen Bodensituation kommt.

Wasser:

Durch die Versiegelung/Überbauung von Fläche ergibt sich ein Verlust an Infiltrationsfläche für die Grundwasserbildung. Das anfallende Niederschlagswasser wird in den unmittelbaren Randbereichen versickert, so dass sich hierdurch keine Beeinträchtigung ergibt. Eine Verschmutzungsgefährdung des Grundwassers kann durch eine umsichtige Bauausführung grundsätzlich vermieden werden.

Innerhalb des derzeit schon bestehenden B-Plan-Gebietes ist im nördlichen Bereich die Anlage eines Regenrückhaltebeckens geplant. Das im Geltungsbereich des Bebauungsplans auf den versiegelten Flächen anfallende Niederschlagswasser ist dem vorhandenen Regenrückhaltebecken zuzuführen und gedrosselt dem Sodinger Bach (Emschergenossenschaft) zuzuleiten (Einleitungsmenge max. 10 l/ (s * ha)). Für die Einleitung des Niederschlagswassers aus den vorhandenen versiegelten Flächen (Dach-, Verkehr- und Hofflächen) des Betriebsgrundstückes Gewerkenstraße 4-10 in den Sodinger Bach besteht eine Erlaubnis gem. § 7 WHG vom 20.02.2008. Für den Bau und Betrieb der Abwasserbehandlungsanlage (Regenrückhaltebecken - RRB) besteht eine Genehmigung gemäß § 58 Absatz 2 Landeswassergesetz vom 09.01.2009. Vor Anschluss weiterer versiegelter Flächen an das RRB ist die wasserrechtliche Erlaubnis entsprechend zu ändern.

Es sind keine Anhaltspunkte erkennbar, dass es bei Nichtdurchführung der Planung zu einer wesentlichen Änderung des  heutigen Zustandes des Wasserhaushaltes kommt.

Klima:

Die klimatischen Auswirkungen durch kleinflächige Gehölzverluste und die Zunahme der überbauten Flächen sind als geringfügig vernachlässigbar. Klimatische Wirkungen (z.B. Aufheizungseffekte aufgrund der Versiegelung oder Windfeldveränderungen) über den direkten Eingriffsbereich hinaus sind aufgrund der Kleinflächigkeit in Relation zur bereits bestehenden, direkt angrenzenden großvolumigen Bebauung auszuschließen.

Darüber hinaus ist als Minimierung der Auswirkungen auf das Klima eine Dachbegrünung vorgesehen.

Es sind keine Anhaltspunkte erkennbar, dass es bei Nichtdurchführung der Planung zu einer wesentlichen Änderung des heutigen lokal- und geländeklimatischen Zustandes kommt.

Landschaftsbild:

Bei Durchführung der Planung werden hinsichtlich des Landschaftsbildes prägende Gehölzbestände mit Eingrünungsfunktion für das bestehende Gewerbegebiet in einer Größenordnung von 0,13 hat in Anspruch genommen. Darüber hinaus kommt es zu einer punktuellen Vergrößerung der bereits durch die angrenzende Bebauung bestehenden technischen Überprägung des nahen Umfeldes. Visuelle Beeinträchtigungen mit Fernwirkung sind aufgrund des umgebenden, sichtverschattenden Gehölzbestandes jedoch nicht zu erwarten. Die Bauhöhe des Gebäudes ist auf 10 m beschränkt.

Zur Minimierung der technischen Überprägung wird ein Teil der bestehenden Gehölzkulisse Richtung Westen erhalten.

Aufgrund des direkt angrenzenden Erholungsweges auf der Westseite und der deshalb mit hoher Wahrnehmungsschärfe erlebbaren Raumes ergeben sich auch für die bauliche Gestaltung der dem Weg zugewandten Gebäudefassade des Verwaltungsgebäudes besondere Ansprüche.

Es sind keine Anhaltspunkte erkennbar, dass es bei Nichtdurchführung der Planung zu einer wesentlichen Änderung des heutigen Landschaftsbildes kommt.

Erholung (Mensch):

Durch die Überplanung des Gebietes kommt es zu keinem Verlust von Flächen die direkt der Erholungsnutzung dienen. Auch das Fuß- und Radwegenetz bleibt als maßgebliche Infrastruktur der Erholungsnutzung unverändert bestehen. Allerdings besitzt der betroffene derzeitige Außenbereich durch seine unmittelbare Lage an einem stark frequentierten örtlichen Erholungsweg eine Erlebbarkeit mit sehr hoher Wahrnehmungsschärfe. Bislang bieten die dem bestehenden Gewerbegebiet vorgelagerten Freiflächen einen Abstandskorridor, der die Bauwerkskulisse perspektivisch zurückdrängt. Dieser Korridor wird mit der geplanten Bebauung punktuell stark eingeengt.

Zur Minimierung der Wahrnehmung des neuen Gebäudes trägt der Erhalt eingrünender Gehölze am Wegrand sowie eine ergänzende Eingrünung mit einem Gehölzstreifen bei.

Bezüglich der immissionsschutzrechtlichen Bewertung wird die Einhaltung der erforderlichen Grenz- und Richtwerte seitens der zuständigen Behörde unproblematisch eingeschätzt. Beeinträchtigungen der Wohnbevölkerung ergeben sich nicht.

 

Die Begründung erhält das Datum 16.10.2013. Änderungen gegenüber der i.d.F. zur öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB vom 15.02.2013 sind in kursiver Schrift und grau hinterlegt vorgenommen.

 

Eine erneute Beteiligung gemäß § 3 Absatz 2 BauGB ist aufgrund dieser Änderungen nicht erforderlich.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

 

(Friedrichs)

   Stadtrat

    


Anlagen:

1. Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 3 Gewerkenstraße   im Maßstab 1:5000

 

2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 3 Gewerkenstraße- i.d.F. zum Satzungsbeschluss nach § 10 BauGB vom 16.10.2013

   (1 Exemplar je Fraktion)

 

3. Vorhaben- und Erschließungsplan zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 3 Gewerkenstraße- vom 15.02.2013

   (1 Exemplar je Fraktion)

 

4. Begründung - i.d.F. zum Satzungsbeschluss nach § 10 BauGB vom 16.10.2013

4.1 Artenschutzprüfung Dezember 2012

4.2 Fachbeitrag Landschaft/Umwelt Februar/August 2013

4.2 Karte 1: Bestand/Nutzung

4.2 Karte 2: Planung/Maßnahmen

 

5. Abwägungsvorschlag der Verwaltung zu den im Rahmen der Beteiligungsverfahren einge-gangenen Stellungnahmen

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage1_GeltungsbereichVBP 3 (541 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage2_VBPlan (3759 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Anlage3_VEPlan (2354 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Anlage4_0_Begründung20131016 (583 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich Anlage4_1_Artenschutzprüfung12_2012 (706 KB)      
Anlage 6 6 öffentlich Anlage4_2_FachbeitragLU08_2013 (1661 KB)      
Anlage 7 7 öffentlich Anlage4_3_Karte1_BestandNutzung (120 KB)      
Anlage 8 8 öffentlich Anlage4_4_Karte2_PlanungMaßnahmen (129 KB)      
Anlage 9 9 öffentlich Anlage5_Abwägungsvorschlag (205 KB)