Ratsinformationssystem

Vorlage - 2013/0696  

Betreff: Integriertes Klimaschutzkonzept für die Stadt Herne (IKK Herne)
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Heidenreich, Tel. 3013
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Dill, Sabine
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
05.11.2013 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
06.11.2013 
des Ausschusses für Umweltschutz beschlossen   
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
03.12.2013 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
10.12.2013 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:                 xxx

Bez.:

Nr.:               xxx

Bez.:

xxx

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:                 xxx

Bez.:

Nr.:               xxx

Bez.:

xxx

 


Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Rat der Stadt Herne beschließt das Integrierte Klimaschutzkonzept vom 21.10.2013 als Grundlage der städtischen Gesamtaktivitäten zum Klimaschutz.

 

  1. Der Rat der Stadt Herne beschließt das Ziel einer CO2- Minderung bis zum Jahr 2020 von 25% gegenüber dem Bezugsjahr 1990.

 

  1. Der Rat der Stadt Herne beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung des Klimaschutzkonzepts unter der Voraussetzung, dass die Finanzierung vorgeschlagener Maßnahmen durch Fördermittel, Aufwendungen Dritter und zur Verfügung stehender Eigenmittel gesichert werden kann.

 

  1. Der Rat der Stadt Herne stimmt der Einrichtung einer zunächst auf drei Jahre befristeten Stelle für einen Klimaschutzmanager/in zu und beauftragt die Verwaltung, entsprechende Fördermittel zu beantragen. Die für den erforderlichen Eigenanteil aufzuwendenden Mittel werden im Haushalt bereitgestellt.

 


Sachverhalt:

 

1. Integriertes Klimaschutzkonzept Herne

Der Ausschuss für Umweltschutz und der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung haben in ihren Sitzungen am 25.01.2012 und 21.02.2012 die Verwaltung beauftragt, Fördermittel für die Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) einzuwerben.

In Folge dessen konnte nach Bewilligung der Fördermittel und anschließendem Ausschreibungsverfahren im August 2012 das mit der Erarbeitung von kommunalen Klimaschutzkonzepten erfahrene Ingenieurbüro GERTEC, Essen beauftragt werden.

Seitdem wurden durch das Büro im Rahmen einer umfangreichen Bestandsaufnahme die bisherigen klimarelevanten Aktivitäten aufgenommen und die bisherige CO2-Bilanz aus dem Jahr 2011 anhand neuerer Daten aktualisiert. Im Rahmen der Aktualisierung der Daten wurden neue spezifische lokale Daten in das Berechnungstool eingepflegt. Mit Hilfe dieser Daten konnte zudem die Datengrundlage für die Jahre 1990 bis 2011 von einer teilweise bundesweiten Datengrundlage auf eine lokal spezifische Datengrundlage präzisiert werden. Gesamtstädtisch wurden im Jahr 2011 laut der aktuellen CO2-Bilanz 1.101 Tsd. Tonnen CO2 emittiert, dies entspricht einer Minderung um 188 Tsd. Tonnen CO2 bzw. ca. 15% gegenüber dem Bezugsjahr 1990, in welchem 1.289 Tsd. Tonnen CO2 emittiert wurden.

Auf der Grundlage zahlreicher Gespräche mit relevanten Akteuren und Institutionen sowie der Bürgerbeteiligung auf dem Herner Umwelttag und in Workshops wurden fünf Themenfelder und 39 Maßnahmen für eine mögliche CO2-Minderung identifiziert. Die fünf Themenfelder sind:

        Infrastrukturelle Voraussetzungen

        Die Stadt als Vorbild

        Information und Beratungsaktivitäten

        Energieeffiziente Energieversorgung und erneuerbare Energien

        Mobilität

Der entwickelte Maßnahmenkatalog mit Vorschlägen für das zukünftige kommunale Engagement im Klimaschutz in der Stadt umfasst zum Teil "weiche" Maßnahmen, die mehr prozessualen Charakter haben und auf die mittelfristige Kooperation mit weiteren Akteuren in der Stadt ausgerichtet sind. Bei diesen Maßnahmen - sei es z.B. zur Gründung von Kooperationsnetzwerken mit Handwerkern, zur allgemeinen und zielgruppenspezifischen Öffentlichkeitsarbeit oder bei der Vermittlung von unabhängigen Beratungsangeboten für Betriebe und private Haushalte - hat die Stadt Herne vor allem auf Initiierung, Koordination und Motivation ausgerichtete Aufgaben. Der Maßnahmenkatalog umfasst aber auch Maßnahmen im investiven Bereich. Diese Maßnahmen sind jedoch in Teilen nicht alleine durch die Stadt Herne zu tragen, sondern sollen in Zusammenarbeit mit Partnern umgesetzt werden.

 

2. Weitere Vorgehensweise

Ein vom Rat beschlossenes Klimaschutzkonzept ist die Grundlage und gleichzeitig zwingende Voraussetzung für eine weitergehende Förderung von Aktivitäten im Rahmen der Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums.

Die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Maßnahmenkatalog des Klimaschutzkonzeptes wird koordiniert und angestoßen durch das zu schaffende Klimaschutzmanagement und den damit verbundenen Klimaschutzmanager bzw. die Klimaschutzmanagerin. Auf der Grundlage des vom Rat der Stadt Herne beschlossenen Integrierten Klimaschutzkonzeptes ermöglicht es die Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums der Stadt Herne einen Klimaschutzmanager/in mit einer voraussichtlichen Förderquote von 95% der Sach- und Personalkosten einzustellen. Die Einstellung des/der Klimaschutzmanagers/in soll vorgenommen und die Förderung in Anspruch genommen werden, da eine intensive personelle Betreuung zur Umsetzung des Maßnahmenkataloges für den Erfolg des Klimaschutzkonzeptes zwingend erforderlich ist.

Der Klimaschutzmanager hat zudem die Aufgabe entsprechende Arbeitsgruppen zu den oben genannten Themenfeldern zu organisieren, welche die Priorisierung der einzelnen Maßnahmen und den zeitlichen Ablauf vorbereiten sollen. Über die Auswahl der Maßnahmen und den Arbeitsstand wird einmal jährlich in den zuständigen Ausschüssen informiert werden.

Im Zeitraum von sieben Jahren bis zum Jahr 2020 können sich die gesellschaftlichen und technischen Rahmenbedingungen ändern, deshalb werden der Maßnahmenkatalog und die einzelnen Maßnahmen regelmäßig auf ihre Sinnhaftigkeit und ihre Durchführbarkeit überprüft. Die erste Evaluation wird nach 3 Jahren, im Jahr 2016, durchgeführt werden und wird zudem die Grundlage bilden für die Entscheidung über eine Weiterführung des Klimaschutzmanagements. Die Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums ermöglicht eine Förderung von 40% der Kosten des Klimaschutzmanagers/in für weitere zwei Jahre.

Der Klimaschutz ist keine temporäre Aufgabe, sondern ist als Daueraufgabe für die nächsten Jahre zu betrachten. Zudem ist der Klimaschutz mit der Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes des Landes NRW zu einer Pflichtaufgabe für die Kommunen geworden. Die Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums als Fördermittelgeber unterstützt die Kommunen dabei nicht nur durch die Förderung des Klimaschutzmanagers/in, sondern auch bei der Umsetzung von einer ausgewählten Einzelmaßnahme mit bis 250.000 Euro bei einer 50% Förderung oder bei der Erstellung von Teilkonzepten mit einer voraussichtlichen Förderquote von 95%.

Zur Unterstützung der Umsetzung des Maßnahmenkatalogs aus dem Klimaschutzkonzept sollen vier Klimaschutzteilkonzepte bei der Klimaschutzinitiative beantragt werden.

Integrierte Wärmenutzung:

Konzepte zur integrierten Wärmenutzung stimmen die unterschiedlichen Energieträgerangebote mit den verschiedenen Wärme- und Kältebedarfen in einer Kommune in klimaschützender Weise aufeinander ab. Wärmenutzungskonzepte geben eine Übersicht über die Nutzungsmöglichkeiten der Kraft-Wärme-Kopplung (Fernwärme, dezentrale Nahwärmeerzeugung), erneuerbarer Energien und industrieller sowie sonstiger Abwärme und sind die Basis für eine strategische Wärme- und Kälteversorgungsplanung der Kommune unter ökologischen Gesichtspunkten.

 

Klimafreundliche Mobilität

Klimafreundliche Mobilitätskonzepte zielen darauf, die verkehrsbedingten Treibhausgas-Emissionen zu re­duzieren und die Mobilität aller Bevölkerungsgruppen zu sichern. Sie befassen sich mit allen Verkehrsmit­teln, insbesondere aber mit Fuß- und Fahrradverkehr sowie öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV), Car-Sharing-Angeboten und dem motorisierten Indi­vidualverkehr. Wesentliche Funktion der Konzepte ist es, die Verkehrsplanung unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes weiterzuentwickeln und Maßnahmen zu initiieren, die die Bürgerinnen und Bürger zu einer klimafreundlichen Verkehrsmittelwahl motivieren. Dieses Konzept kann ein Baustein des zu erstellenden Masterplans Mobilität sein.

 

Anpassung an den Klimawandel:

Anpassung an den Klimawandel meint die Einstellung auf bereits erfolgte und noch zu erwartende Änderungen des Klimas, so dass daraus entstehende Schäden weit­gehend vermieden und Chancen genutzt werden. Es handelt sich dabei um eine Querschnittsaufgabe, die viele verschiedene Bereiche des staatlichen und priva­ten Handelns betrifft. In den Kommunen treffen diese Bereiche direkt zusammen.

 

Klimaschutz in Industrie- und Gewerbegebieten:

hrend Unternehmen auf einzelbetrieblicher Ebene vielerorts bereits zu Klimaschutz und nachhaltigem Wirtschaften beitragen, werden diesbezügliche Kooperationspotenziale vor Ort vielfach noch nicht genutzt. Ziel eines Teilkonzepts „Klimaschutz in Industrie- und Gewerbegebieten“ ist es daher, die Potenziale für überbetriebliche Klimaschutzaktivitäten und Koopera­tionen im nachhaltigen Wirtschaften in bestehenden Industrie- und Gewerbegebieten zu analysieren und geeignete Umsetzungsmaßnahmen zu identifizieren.

 

Finanzierung und Wirtschaftlichkeit

Die im integrierten Klimaschutzkonzept gelisteten Maßnahmen und Maßnahmenbereiche sind mit überschlägigen z.T. pauschalierten Kostengrößen hinterlegt worden. Diese beruhen auf Erfahrungswerten des Gutachters und bilden einen finanziellen Orientierungsrahmen für die Umsetzung des Konzepts in den nächsten sieben Jahren.

Eine Zuordnung der Kosten zu Maßnahmeträgern ist damit nicht unmittelbar verbunden, ergibt sich jedoch oftmals aus den originären Zuständigkeiten. Die geschätzte Größenordnung der Kosten bedarf bei Konkretisierung der jeweiligen Maßnahme einer weiteren Überprüfung und macht z.T. eigene Maßnahmebeschlüsse der zuständigen bürgerschaftlichen Gremien erforderlich.

Keinesfalls ist davon auszugehen, dass der städtische Haushalt in der vom Gutachter genannten Größenordnung belastet wird.

Die Gutachter haben für die Umsetzung aller Maßnahmen bis zum Jahr 2020

-          Personalkosten in einer Größenordnung von 270.000,- € und

-          Sachkosten in einer Größenordnung von 1.540.000,- €

geschätzt.

Eine Refinanzierung der voraussichtlich anfallenden Kosten könnte in erster Linie über einschlägige Förderprogramme erfolgen. Eine bis zu 95-prozentige Förderquote aus Mitteln der Klimaschutzinitiative für die Erarbeitung der bereits o.g. Teilprogramme sowie die Einstellung eines Klimaschutzmanagers scheint hierbei sicher und ist z.T. bereits in die Kostenplanung mit eingeflossen. Weitere Fördermöglichkeiten bietet die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) insbesondere im Bereich der energetischen Sanierung.

Es ist davon auszugehen, dass Maßnahmen des Klimaschutzkonzeptes voll oder teilweise durch Dritte als Maßnahmenträger unter Begleitung des Klimaschutzmanagement der Stadt Herne ausgeführt werden. Dies könnte zu einer weiteren Reduzierung der Kosten führen.

Durch die Umsetzung der Maßnahmen ist zudem mit einem Beitrag zur lokalen Wirtschaft in Herne zu rechnen. Insbesondere mit der Initiierung von Aktivitäten und Investitionen im Bereich der Energieeffizienz durch die Verbraucher in Herne, die als private Haushalte oder Gewerbeunternehmen mehr als 60 % des Energieverbrauchs in Herne ausmachen, können positive Effekte erzielt werden. Beispielsweise können diese in den Bereichen

        der lokalen und regionalen Wertschöpfung beispielsweise im Bereich der energetischen Stadtsanierung,

        der Senkung von Energiekosten in Betrieben und damit Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit,

        der Kaufkraftstärkung bei den privaten Haushalten,

        der Gebäudewerterhaltung und Stadtbildpflege und

        der Förderung eines positiven Stadtimages sowie

        der Identifikation der Bürger und Unternehmen mit der Stadt

liegen und damit wichtige Beiträge für eine zukunftsfähige und umweltgerechte Stadtentwicklung leisten.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

(Friedrichs)

Stadtrat

    


Anlagen:

Endbericht zum Integrierten Klimaschutzkonzept für die Stadt Herne vom 21.10.2013

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Endbericht_IKK_Herne_2013_10_21 (3363 KB)