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Vorlage - 2013/0735  

Betreff: Grundsätzliche Regelungen für die Ermächtigungsübertragungen gem. § 22 Gemeindehaushaltsverordung NRW (GemHVO)
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Axmann - 25 45
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Roesler, Melanie  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
10.12.2013 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:   ---

Bez.:---

Nr.:   ---

Bez.:---

---

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:   ---

Bez.:---

Nr.:   ---

Bez.:---

---

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt stimmt den

 

Grundsätzlichen Regelungen für die  Ermächtigungsübertragungen (Übertragung von Aufwands- und Auszahlungsermächtigungen) im Rahmen des § 22 Gemeindehaushaltsverordnung NRW (GemHVO) für die Stadt Herne“

 

zu.

 


Sachverhalt:

 

Der Landesgesetzgeber hat mit dem 1. NKF-Weiterentwicklungsgesetz (NKFWG) vom 28.09.2012 (GV. NRW Seite 421) u.a. verschiedene Regelungen der GO NRW und GemHVO NRW mit dem Ziel geändert, Verwaltungsabläufe zu vereinfachen und überflüssige Regelungen zu streichen.

Artikel 7 Ziffer 8 des vorstehend genannten Gesetzes betrifft den § 22 GemHVO NRW, der Regelungen bezüglich der Ermächtigungsübertragungen beinhaltet. Der § 22 regelte in der alten Fassung -basierend auf den kameralen Bestimmungen- detailliert die Übertragung von Ermächtigungen für Aufwendungen und Auszahlungen im konsumtiven sowie von  Auszahlungen im investiven Bereich. Diese Regelungen wurden neu gefasst. Im Folgenden werden die alten und neuen Regelungen gegenübergestellt:

 

§ 22 Abs. 1 und 2 GemHVO NRW alte Fassung

Abs. 1

 

Ermächtigungen für Aufwendungen und Auszahlungen sind übertragbar und bleiben bis zum Ende des folgenden Haushaltsjahres verfügbar. Werden sie übertragen, erhöhen sie die entsprechenden Positionen im Haushaltsplan des folgenden Jahres.

 

Abs. 2

 

Ermächtigungen für Auszahlungen für Investitionen bleiben bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung für ihren Zweck verfügbar; Bei Baumaßnahmen und Beschaffungen längstens jedoch zwei Jahre nach Schluss des Haushaltsjahres, in dem der Vermögensgegenstand ins einen wesentlichen Teilen in Benutzung genommen werden kann. Werden Investitionsmaßnahmen im Haushaltsjahr nicht begonnen, bleiben die Ermächtigungen bis zum Ende des zweiten dem Haushaltsjahr folgenden Jahr verfügbar.

 

§ 22 Abs. 1 und 2 GemHVO NRW neue Fassung: 

 

Abs. 1

 

Ermächtigungen für Aufwendungen und Auszahlungen sind übertragbar. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister regelt mit Zustimmung des Rates die Grundsätze über Art, Umgang und Dauer der Ermächtigungsübertragungen.

 

Abs. 2

 

Werden Ermächtigungen für Aufwendungen und Auszahlungen übertragen, erhöhen sie die entsprechenden Positionen im Haushaltsplan des folgenden Jahres.

 

Die bisherigen starren Regelungen haben sich in der Praxis der Haushaltsführung der Kommunen insgesamt gesehen als zu unflexibel erwiesen. Im Rahmen der neuen gesetzlichen Regelung können die Kommunen in Abhängigkeit insbesondere ihrer Haushaltslage das Verfahren weitgehend selbst gestalten. Für eine Kommune mit ausgeglichenem Haushalt und entsprechendem finanzpolitischen Spielraum könnten die kommunalspezifischen Regelungen gegenüber den bisherigen Bestimmungen z.B. durchaus großzügiger gestaltet werden. Für die Stadt Herne als Stärkungspaktkommune finden sich hier enge Grenzen, da finanzpolitische Spielräume, insbesondere durch die Vorgaben des Haushaltssanierungsplanes und der Aufsichtsbehörde, praktisch nicht gegeben sind. Die vom Oberbürgermeister mit Zustimmung des Rates der Stadt zu fassenden Regelungen für Ermächtigungsübertragungen können daher aus Sicht der Finanzverwaltung sowohl im konsumtiven als auch im investiven Bereich grundsätzlich keine weiteren Spielräume als bisher eröffnen. Durch die Kommunalaufsicht wird eine restriktive Handhabung von Ermächtigungsübertragungen gefordert.

 

Finanzielle Auswirkungen

 

Auswirkungen ergeben sich durch die in den jeweiligen Jahren tatsächlich gebildeten Ermächtigungsübertragungen bzw. ihre Inanspruchnahme. Werden Ermächtigungen für Aufwendungen und Auszahlungen übertragen, erhöhen sie die entsprechenden Positionen im Haushaltsplan des folgenden Jahres. Ihre Inanspruchnahme belastet also das Ergebnis/die Finanzrechnung des entsprechenden Jahres.

 

Notwendige Verfahrensschritte

 

Das Regelungswerk (Anlage 1) wurde vom Oberbürgermeister am 06. November 2013 unterzeichnet.

Mit der gesetzlich vorgesehenen Zustimmung des Rates der Stadt tritt die Verfügung des Oberbürgermeisters in Kraft und ist somit erstmals für die im Rahmen des Jahresabschlusses 2013 zu bildenden Ermächtigungsübertragungen anzuwenden.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

Dr. Klee

Stadtdirektor

 


Anlagen:

Grundsätzliche Regelungen für die  Ermächtigungsübertragungen (Übertragung von Aufwands- und Auszahlungsermächtigungen) im Rahmen des § 22 Gemeindehaushaltsverordnung NRW (GemHVO) für die Stadt Herne

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1-Regelungen für Ermächtigungsübertragungen (14 KB)