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Vorlage - 2013/0744  

Betreff: Eigenbetrieb Bäder Herne
Vorabgewinnausschüttung an die Stadt Herne in 2013 und mögliche Rücklagenauflösung
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Peter, 24 02
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Peter, Birgit  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
03.12.2013 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
10.12.2013 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:      42.03

Bez.:    Bäder

Nr.:     19

Bez.:   Finanzerträge

4.344.659,14

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

 

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

Der Rat der Stadt Herne stimmt einer im Jahr 2013 vorab durchzuführenden Gewinnausschüttung im Betrag von 4.344.659,14 Euro an die Stadt Herne zu.

 

Sofern im Rahmen der Jahresabschlusserstellung 2013 für den Eigenbetrieb Bäder Herne festgestellt wird, dass der Jahresüberschuss 2013 für diese beschlossene Vorabausschüttung nicht ausreicht, stimmt der Rat der Stadt zu, dass in Höhe des Differenzbetrages eine Auflösung von Rücklagen erfolgt.

 


Sachverhalt:

 

Der Eigenbetrieb Bäder Herne ist an der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet (ewmr) beteiligt.

 

In der Gesellschafterversammlung der ewmr vom 12.09.2013 wurde der Jahresabschluss 2012 der ewmr festgestellt und im Rahmen der Gewinnverwendung für das Geschäftsjahr 2012 beschlossen, der Stadt Herne bei der EWMR anteilig einen Betrag von 5.901.065 Euro an die Stadt Herne auszuschütten. Nach Abzug der Kapitalertragsteuer und des Solidaritätszuschlages hat der Eigenbetrieb Bäder Herne im November 2013 einen Betrag von 4.344.659,14 Euro vereinnahmt. Über diesen Betrag soll eine Vorabgewinnausschüttung des Eigenbetriebes in gleicher Höhe an die Stadt Herne erfolgen.

 

 

Der Dividendenertrag wird im Produkt 42.03, Bäder, vereinnahmt. Es handelt sich insoweit um eine Vorabausschüttung, als die Stadt Herne bereits jetzt den erst im kommenden Jahr festzustellenden Gewinn 2013 des Eigenbetriebs Bäder Herne erhält.

 

Gemäß § 4 der Betriebssatzung der Stadt Herne für den Eigenbetrieb Bäder Herne entscheidet der Rat über die Feststellung des Jahresabschlusses und die Ergebnisverwendung. Der Beschluss über eine Vorabausschüttung steht dem Beschluss über die Ergebnisverwendung gleich.

 

Ob der tatsächliche Jahresüberschuss 2013 des Eigenbetriebs Bäder Herne den vollen Betrag der Vorabausschüttung decken kann, ist insofern nicht sicher, als ein Teil der ewmr-Dividende eine Kapitalrückzahlung dieser Gesellschaft darstellt, die mit den Anschaffungskosten des Eigenbetriebes Bäder Herne für die ewmr-Beteiligung zu verrechnen ist und deshalb bei der Ermittlung des Jahresüberschusses 2013 nicht als Ertrag berücksichtigt werden kann. Für diesen Fall soll bereits jetzt eine Auflösung von Rücklagen in Höhe des möglichen Differenzbetrages beschlossen werden.

 

Gemäß § 4 der Betriebssatzung entscheidet der Rat auch über die Rückzahlung von Eigenkapital (hier Auflösung von Rücklagen).

 

Nach § 5 (4) der Eigenbetriebsverordnung Nordrhein-Westfalen (EigVO NW) berät der Betriebsausschuss die Beschlüsse des Rates vor.

Da für den Eigenbetrieb Bäder Herne kein Betriebsausschuss gebildet wurde, nimmt der Haupt- und Finanzausschuss gemäß § 5 (6) der EigVO NW die Aufgaben des Betriebsausschusses wahr.

 

Der Oberbürgermeister

in Vertretung

 

 

 

 

Dr. Klee

Stadtdirektor

 


Anlagen:

Keine