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Vorlage - 2013/0749  

Betreff: Beteiligung der Gelsenwasser AG an der Gemeindewerke Hünxe GmbH
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Peter, 24 02
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Peter, Birgit  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
03.12.2013 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
10.12.2013 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:    ---

Bez.:

Nr.:    ---

Bez.:

---

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

 

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt stimmt der Beteiligung der Gelsenwasser AG an der Gemeindewerke Hünxe GmbH zu.

 

 

 

 

 


Sachverhalt:

 

Vorbemerkung:

Die Städte Bochum und Dortmund sind über die Stadtwerke Bochum GmbH bzw. die Dortmunder Stadtwerke AG (DSW21) mehrheitlich an der Gelsenwasser AG beteiligt. Die mehrheitliche Beteiligung ergibt sich aus der Tatsache, dass die Stadtwerke Bochum GmbH und die DSW21 zu 100 % (über die Wasser und Gas Westfalen GmbH & Co. Holding KG) Eigentümer der Wasser und Gas Westfalen GmbH sind. In der Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH sind die 19.563 Stück Gelsenwasser-Aktien eingelegt, so dass auch die Stadt Herne mittelbar an der Gelsenwasser AG beteiligt ist. Insgesamt haben die Kommunen mehr als 25 % der Anteile an der Gelsenwasser AG, so dass gemäß § 108 Abs. 6 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) Ratsbeschlüsse aller an Gelsenwasser beteiligten Kommunen einzuholen sind und die Angelegenheit der Kommunalaufsicht nach

§ 115 Abs. 2 GO NRW anzuzeigen ist.

 

Vor der Gründung der Gemeindewerke Hünxe GmbH gab es bereits die Gasversorgung Hünxe GmbH („GVH“) und die Wasserversorgung Hünxe GmbH („WVH“). An der GVH waren die Gelsenwasser AG mit 90 % und die Gemeinde Hünxe mit 10 % beteiligt. An der WVH hielten die Gelsenwasser AG 5 % und die Gemeinde Hünxe 95 % der Anteile.

 

Der Konzessionsvertrag war ausgelaufen und die Gemeinde Hünxe strebte mit dem Neuabschluss des Vertrages ein Kooperationsmodell an. Im Zuge des Konzessionsverfahrens wurde die Wasserversorgung Hünxe GmbH („WVH“) auf die Gasversorgung Hünxe GmbH („GVH“) verschmolzen und in einem weiteren Schritt die GVH in die „Gemeindewerke Hünxe GmbH“ umfirmiert. An der Gemeindewerke Hünxe GmbH sind die Gemeinde Hünxe zu 51 % und die Gelsenwasser AG zu 49 % beteiligt.

 

Die Stadt Herne wurde mit Schreiben vom 01.10.2013 von der Bezirksregierung Arnsberg über diesen Sachverhalt informiert und ist aufgefordert, den entsprechenden Ratsbeschluss sowie die nach § 115 GO NRW erforderliche Anzeige der Beteiligung vorzunehmen.

 

Der Oberbürgermeister

in Vertretung

 

 

 

Dr. Klee

Stadtdirektor

 


Anlagen:

Keine