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Vorlage - 2013/0750  

Betreff: Beteiligung der Gelsenwasser AG an der Münsterland Netzgesellschaft mbH & Co. KG
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Peter, 24 02
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Peter, Birgit  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
03.12.2013 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
10.12.2013 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:    ---

Bez.:

Nr.:    ---

Bez.:

---

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

 

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt stimmt der Beteiligung der Gelsenwasser Energie Netze GmbH an der Münsterland Netzgesellschaft mbH & Co. KG zu.

 

 

 

 

 


Sachverhalt:

Vorbemerkung:

Die Städte Bochum und Dortmund sind über die Stadtwerke Bochum GmbH bzw. die Dortmunder Stadtwerke AG (DSW21) mehrheitlich an der Gelsenwasser AG beteiligt. Die mehrheitliche Beteiligung ergibt sich aus der Tatsache, dass die Stadtwerke Bochum GmbH und die DSW21 zu 100 % (über die Wasser und Gas Westfalen GmbH & Co. Holding KG) Eigentümer der Wasser und Gas Westfalen GmbH sind. In der Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH sind die 19.563 Stück Gelsenwasser-Aktien eingelegt, so dass auch die Stadt Herne mittelbar an der Gelsenwasser AG beteiligt ist. Insgesamt haben die Kommunen mehr als 25 % der Anteile an der Gelsenwasser AG, so dass gemäß § 108 Abs. 6 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) Ratsbeschlüsse aller an Gelsenwasser beteiligten Kommunen einzuholen sind und die Angelegenheit der Kommunalaufsicht nach

§ 115 Abs. 2 GO NRW anzuzeigen ist.

 

Nachdem die Konzessionsverträge ausgelaufen sind, haben die kreisangehörigen Gemeinden und Städte Ascheberg, Billerbeck, Havixbeck, Lüdinghausen, Nordkirchen, Olfen, Senden und Rosendahl im Zuge der Rekommunalisierung ihrer Netze die Münsterland Netzgesellschaft mbH & Co. KG gegründet. In einem EU-weiten Ausschreibungsverfahren ist als strategischer Partner die Bietergemeinschaft Gelsenwasser AG/Gelsenwasser Energienetze GmbH hervorgegangen. Die Gelsenwasser Energie Netze GmbH beabsichtigt, sich mit 49 % an der Münsterland Netzgesellschaft mbH & Co. KG zu beteiligen.

 

Die Stadt Herne wurde mit Schreiben vom 01.10.2013 von der Bezirksregierung Arnsberg über diesen Sachverhalt informiert und ist aufgefordert, den entsprechenden Ratsbeschluss sowie die nach § 115 GO NRW erforderliche Anzeige der Beteiligung vorzunehmen.

 

Der Oberbürgermeister

in Vertretung

 

 

 

Dr. Klee

Stadtdirektor

 


Anlagen:

Keine