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Vorlage - 2013/0753  

Betreff: Stadtumbau Herne-Mitte - Umgestaltung der Randbereiche der Fußgängerzone Bahnhofstraße zwischen Museumsstraße und BahnunterführungStadtumbau Herne-Mitte - Umgestaltung der Randbereiche der Fußgängerzone Bahnhofstraße zwischen Museumsstraße und Bahnunterführung
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Stieglitz-Broll, Eva-Maria
Federführend:FB 53 - Tiefbau und Verkehr Bearbeiter/-in: Strauch, Simone
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung Herne-Mitte Vorberatung
28.11.2013 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte beschlossen   
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Entscheidung
05.12.2013 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

Finanzielle Auswirkungen in €

 

Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:5401

Bez.: Öffentliche Verkehrsflächen

 

Nr.: 2

Bez.: Zuwendungen und allg. Umlagen

 

                         14.400€ p.a.

Nr.:5401

Bez.: Öffentliche

Verkehrsflächen

 

Umlagen Nr.: 14

Bez.: Bilanzielle Abschreibungen

 

                         -16.000€ p.a.

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.: 51.04

Bez.: Stadterneuerung

Nr.: 1

Bez.: Einzahlungen aus Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen

 

Nr.: 8

Bez.: Auszahlungen für Baumaßnahmen

 

720.000 €

 

 

 

 

-800.000 €

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt:

 

Die Umgestaltung der Bahnhofstraße, vorbehaltlich der Mittelbereitstellung im Haushalt 2014 sowie der Bewilligung und Zustimmung der Bezirksregierung Arnsberg zur Förderung der Maßnahme, gemäß den vorgelegten Planunterlagen -Planungsstand 14.11.2013- sowie der nachfolgenden Baubeschreibung.

 


Sachverhalt:

  1.      Allgemeines

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 18.10.2011 das Stadtumbaugebiet „Herne-Mitte“ festgelegt und das entsprechende städtebauliche Entwicklungskonzept beschlossen.

Das Stadtumbaugebiet umfasst das Herner Hauptzentrum und angrenzende Quartiere. Es weist städtebauliche Funktionsverluste (überdurchschnittliche Wohnungsleerstände, Leerstände und Trading-Down-Prozesse im Bereich des Hauptzentrums, Brachflächen und Mindernutzungen von Gewerbe- und Bahngrundstücken), funktionale und gestalterische Defizite im öffentlichen Raum, Defizite in der Freiflächenversorgung der Wohnbevölkerung und Umweltbelastungen insbesondere durch Verkehrslärm auf. Die Bevölkerung ist überdurchschnittlich von sozialen Problemlagen betroffen. Als Potentiale für die Gebietsentwicklung kann auf gute städtebauliche Qualitäten im Bestand, eine hervorragend entwickelte private und öffentliche Versorgungs­infrastruktur, eine gute Erreichbarkeit mit allen Verkehrsträgern, funktionale Mischungen im Sinne einer „Stadt der kurzen Wege“ und eine breite und engagierte Akteursstruktur im Bereich der Händlerschaft und der sozialen Träger zurückgegriffen werden.

Mit der Stadtumbaumaßnahme soll das Gebiet in seiner Funktion als zentraler Versorgungs-bereich und als Wohnstandort gestärkt werden. Hierzu sieht das städtebauliche Entwicklungs­konzept ein Paket von Maßnahmen vor, welche in einem Zeitraum von mehreren Jahren mit Hilfe von Mitteln der Städtebauförderung umgesetzt werden. In diesem Rahmen sollen auch die Randbereiche der Fußgängerzone Bahnhofstraße umgestaltet werden.

 

  1. Gegenständlicher Bereich

Die Fußgängerzone „Bahnhofstraße“ befindet sich im Stadtteil Herne-Mitte und verläuft von der Sodinger Straße bis zum Bahnhof Herne. Die geplante Maßnahme erstreckt sich vom Platz vor dem City Center bis zur Bahnunterführung.

  1. Planungsrecht

Der unter Punkt 2 genannte Bereich der Maßnahme liegt im Geltungsbereich der rechtskräftigen Bebauungspläne Nr. 136, Nr. 62/1, Nr. 183 und Nr. 60. Die geplanten Änderungen in der Bahn­hofstraße widersprechen nicht den Festsetzungen der Bebauungspläne.

  1. Grunderwerb

Für die Baumaßnahme ist kein Grunderwerb vorgesehen.

 

 

 

 

 

5.   Beschreibung der vorhandenen Situation

In den Jahren 1999 – 2003 erfolgte der Umbau der Fußgängerzone „Bahnhofstraße“ zu einer Promenadenstraße im Boulevardcharakter, d.h. Dreiteilung der Straße im Querprofil mit Anlage eines Promenadenweges in einem baumbestandenen (Alleecharakter) und mit unterschied-lichen Möblierungselementen versehenen Mittelstreifen sowie zonenartige Gliederung der Fußgängerzone im Längsprofil mit Unterbrechungen in den Einmündungsbereichen der Nebenstraßen.

 

Aufteilung des Querschnitts (Zonung):

- Entlang der Randbebauung ein jeweils 2,00 m breiter Bereich temporärer Sondernutzung

- Zwei von jeder Möblierung und Sondernutzung freizuhaltende Fahrgassen von 4,00 m - 4,25 m Breite

- einen Mittelstreifen -einschließlich Promenadenweg- von 10 m Breite

 

Baulicher Gegenstand dieser Umgestaltung der Fußgängerzone zum Boulevard Bahnhofstraße war im Wesentlichen der mittlere Bereich (Promenadenweg und Gestaltungsbänder). Die jeweils 6,00 bis 6,25 m breiten Randbereiche blieben weitgehend mit dem vorhandenen Altmaterial aus den 70er Jahren liegen.

 

Heute, mehrere Jahrzehnte nach Erstellung der Randpflasterung in den 80er Jahren, ist das Ende der technischen Lebensdauer dieser Straßenbestandteile erreicht. Im Rahmen der Straßenunterhaltung müssen immer größere Teilflächen instandgesetzt werden. Gleichzeitig können die ursprünglich eingesetzten Materialien nicht mehr nachgeordert werden, so dass sich das Erscheinungsbild fortwährend zergliedert und immer mehr unterschiedliche Materialien zu finden sind.

 

Die unter dem heutigen Plattenbelag vorhandene Asphalt-/Betontragschicht liegt bei Ver­wendung des heute üblichen Betonpflastermaterials zukünftig zu hoch. Somit ist aus technischen Gründen der Austausch der gebundenen Tragschicht durch eine Schottertrag­schicht erforderlich. Dies bietet auch die Möglichkeit, im Zuge des Umbaus möglichst viele Eingänge höhentechnisch barrierefrei zu gestalten.

 

  1. Beschreibung der Baumaßnahme

 

Um die Attraktivität der Bahnhofstraße zu steigern, sollen die noch nicht umgestalteten Bereiche in einer Breite von jeweils 6 m – 6,25 m neben dem Boulevard mit einer einheitlichen Oberfläche aus Betonsteinpflaster mit grauem Natursteinvorsatz im Format 20/20/12 ausgebildet werden. Das Material ist Teil des Gestaltungskonzeptes im gesamten Innenstadtbereich von Herne, in dem sukzessive alle neu hergestellten Flächen und neu anzulegenden Flächen vorzugsweise gepflastert wurden und werden. Es kam auch schon in allen Einmündungsbereichen der Fußgängerzone zum Einsatz. Die vorhandene Asphalt-/Betontragschicht wird durch eine unge­bundene Schottertragschicht auf Geogitter ersetzt.

 

Aufbau

      12 cm Betonsteinpflaster (20/20/12 - grau),

        4 cm Brechsand Splittgemisch,

ca. 20 cm Schottertragschicht, HKS 0/45

 

ca. 29 cm vorhandene Frostschutzschicht

ca. 65 cm Gesamtaufbau

 

 

Barrierefreiheit

Im Zuge dieser Baumaßnahme wird die Verwaltung die Voraussetzungen für einen barrierefreien Zugang zu den Geschäften, soweit es im Bereich der öffentlichen Verkehrsfläche technisch möglich ist, realisieren. Mögliche Höhenanpassungen liegen im Bereich von ca. 10cm – 12 cm. Entsprechend der beigefügten Planung können somit nach dem Umbau weitere  24 Geschäftszugänge barrierefrei erschlossen werden. Durch die Umbauarbeiten können leider nicht alle Eingänge barrierefrei hergestellt werden. Um auch die Barrierefreiheit an diesen Gebäuden zu erreichen, sind zusätzliche Arbeiten durch die Eigentümer zu veranlassen und zu finanzieren.

 

 

Entwässerung

Durch die Änderung der Höhenlage im Zuge dieser Baumaßnahme ist eine Anpassung der Entwässerungsrinnen zwischen dem Boulevard und den Randbereichen in wenigen Teilab­schnitten erforderlich.

 

 

Abfallbehälter

Die im Zuge der Umgestaltung der Fußgängerzone zum Boulevard aufgestellten Abfalleimer haben sich als sehr reparaturanfällig herausgestellt.  Zudem ist die Leerung der Abfallbehälter sehr unwirtschaftlich. Es wurde ein neues Modell in Zusammenarbeit mit Entsorgung Herne ausgewählt, welches sukzessive die Alten ersetzen soll. Der Austausch bereits defekter Abfallbehälter erfolgt im Zuge dieser Maßnahme, alle weiteren werden im laufenden Betrieb, sobald Sie defekt sind, ersetzt.

 

 

 

Abstimmung mit betroffenen Fachbehörden / Träger öffentlicher Belange

Die Baumaßnahme ist mit der Straßenverkehrsbehörde, Polizei, Feuerwehr, Stadtwerke Herne und Stadtentwässerung Herne abgestimmt.

 

 

Bauablauf (Beginn, Dauer, Umleitung)

Planungsphase

-          Abstimmungen der Bauarbeiten mit Eigentümern bis Januar 2014

-          Fertigstellung der Ausführungsplanung bis Mitte Januar 2014

 

Ausführungsphase

-          Baubeginn ca. April 2014 (nach Frostperiode)

-          In der Regel nur ein Baubereich je Bauabschnitt zeitgleich, d.h. Sicherstellung der einseitigen Befahrbarkeit somit Aufrechterhaltung der Anlieferung bis 10.00Uhr.

-          Erreichbarkeit der Geschäfte in den Baustellenbereichen über ca. 1,30 m breite und 5 m lange Fußgängerbrücken bis zum Boulevard.

-          Direkte Beeinträchtigung vor jedem Geschäft für ca. 4-6 Wochen.

-          Durchführung von Abstimmungen mit Inhabern von Sondernutzungsgenehmi-gungen (z.B. Freisitze, Warenpräsentation)

-          Berücksichtigung der Veranstaltungstermine im Bauablauf

-          Gesamtfertigstellung Herbst 2014

 

 

  1. Bürgerbeteiligung/ Öffentlichkeitsarbeit

 

Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung wird sichergestellt, dass betroffene Bürgerinnen und Bürger, ansässige Gewerbetreibende sowie die Politik in den Planungsprozess einbezogen und umfassend informiert sind. In diesem Sinne fand am 25. September 2013 eine Informations­veranstaltung zur geplanten Baumaßnahme im Rathaus der Stadt Herne statt. In diesem Rahmen wurde die Planung der Öffentlichkeit präsentiert und mit den anwesenden Politikern, Bürgern und Geschäftsinhabern erörtert. Anregungen sowie Kritikpunkte wurden bei der weiteren Planung nach Möglichkeit berücksichtigt.

Vor dem Hintergrund der Sondersituation „Umbau der Fußgängerzone“ ist folgender Informa­tionsaustausch mit den betroffenen Bürgern und Geschäftsbetreibenden geplant:

 

-          Kontinuierliche Information über den aktuellen Sachstand an die Medien und auf www.herne.de, der städtischen Facebook-Seite sowie über den städtischen Twitter-Account

-          Einrichtung einer Anliegersprechstunde im 14-tägigen Rhythmus ab Februar 2014

-          Pressekonferenz zum bevorstehenden Baubeginn

-          Information/Einladung zu offenen Baustellengesprächen im 14-tägigen Rhythmus sowie Baustellenbegehungen für die Presse

-          Verteilung von Wurfsendungen/Flyer an Anwohner, Gewerbetreibende vor Maßnahmenbeginn

-          Plakat zur Maßnahme, das in den Geschäften ausgehängt werden kann, als sichtbares Zeichen dafür, dass die Gewerbetreibenden die Maßnahme trotz der Widrigkeiten mitttragen

 

  1. Finanzierung

 

Die Kosten wurden im Rahmen der Planung errechnet und belaufen sich brutto einschließlich Planungs- und Baunebenkosten auf ca. 800.000 €. Die Maßnahme soll mit 80 % der zuwendungsfähigen Kosten gefördert werden. Mit einem entsprechenden Zuwendungsbescheid wird bis Ende des Jahres 2013 gerechnet. Die Maßnahme kann vorbehaltlich der Mittelbereitstellung im Haushalt sowie der Bewilligung und Zustimmung der Bezirksregierung Arnsberg zur Förderung realisiert werden.

 

Beiträge (KAG)

Es können keine Beiträge gemäß §8 Kommunal Abgabengesetz NRW erhoben werden, da die Erneuerung nicht durchgehend über alle Randstreifenflächen erfolgt und Austausch des Oberflächenmaterials hauptsächlich der Verschönerung und Vereinheitlichung des Erschei-nungsbildes der Fußgängerzone dient.

 

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

Friedrichs

Stadtrat

 

 

 

Anlagen:

  1. Übersichtsplan
  2. Lagepläne „Umgestaltung Bahnhofstraße“, Stand 14.11.2013

(ein Plansatz pro Fraktion)

  1. Regelquerschnitt „Umgestaltung Bahnhofstraße“, Stand 14.11.2013

(ein Plansatz pro Fraktion)

 

 


Anlagen:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Übersichtsplan (497 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Präsentation-Bauabschnitt1 (3898 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Präsentation-Bauabschnitt2 (4646 KB)      
Anlage 6 4 öffentlich Präsentation-Bauabschnitt3 (5048 KB)      
Anlage 4 5 öffentlich Präsentation-Bauabschnitt4 (7389 KB)      
Anlage 5 6 öffentlich Schnitt_Ansicht (135 KB)