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Vorlage - 2013/0768  

Betreff: Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel für die Rückzahlung der überzahlten Zuwendung bei der Maßnahme Außentangente West
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Manuela Gummersbach
Federführend:FB 53 - Tiefbau und Verkehr Bearbeiter/-in: Gorba-Karwath, Sabine
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
03.12.2013 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
10.12.2013 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

 

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.: 7.541061

Bez.: Außentangente West

Nr.: 12

Bez.: Sonstige Investitionsauszahlungen

-          1.113.800 EUR

 

 

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt die Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel in Höhe von 1.113.800 EUR für die Rückzahlung der überzahlten Zuwendung im Produkt 5401 Öffentliche Verkehrsflächen Projekt 7.541061 Außentangente West.

 


Sachverhalt:

 

Der Neubau der vierspurigen Westtangente, heute Wakefieldstraße, wurde im Jahr 1972 begonnen und im Jahr 2010 abgeschlossen. Dem Baubeginn war im Jahr 1968 ein Antrag auf Zuwendungen an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe vorausgegangen, der am 24.03.1970 positiv beschieden wurde. Der jüngste Bescheid Nr. 49 vom 15.12.2005 setzt das Ende des Bewilligungszeitraums für den 31.12.2015 fest und fordert die Stadt Herne zur Vorlage des Schlussverwendungsnachweises auf. Seit 01.01.2001 ist infolge der Verwaltungsreform die Bezirksregierung Arnsberg als Zuwendungsgeber zuständig, nachdem während der Laufzeit der Maßnahme der Zuwendungsgeber mehrmals gewechselt hat.

 

Im Januar 2013 hat die Aufarbeitung der Unterlagen für den Schlussverwendungsnachweis begonnen. Wesentliche Aufgabe war zunächst das Zusammentragen der abrechnungsrelevanten Unterlagen zur Maßnahme. Dies ist vor dem Hintergrund des weit zurück liegenden Beginns und der langen Laufzeit der Maßnahme, der zwischenzeitlich erfolgten Zusammenlegung mit der Stadt Herne im Jahr 1975, mehrerer über die Jahre stattgefundener Umzüge, wechselnder Zuständigkeiten für Zuwendungen im Straßenbau innerhalb der Stadtverwaltung, dem Währungsübergang zum Euro mit enormen Problemen behaftet. Während der Zeit der Aufarbeitung ist stets enger Kontakt zum Zuwendungsgeber, der Bezirksregierung Arnsberg, gehalten worden. Am 23.10.2013 wurden der Bezirks-regierung die Ausgabeblätter als Ergebnis der Aufarbeitung zur Prüfung vorgelegt.

 

Durch die in den zurück liegenden Monaten durchgeführte Neuaufstellung und Bereinigung der Ausgabeblätter durch die Stadt wurde deutlich, dass sich der im Verlauf der Maßnahme immer wieder ergebende überhöhte Mittelabruf nicht im weiteren Verlauf ausgeglichen hat. Nach erster überschläglicher Prüfung der Ausgabeblätter hat die Bezirksregierung Arnsberg mit Datum vom 31.10.2013 der Stadt Herne eine Überzahlungsmitteilung in Höhe von        ca. 1,8 Mio € zugesandt und empfohlen, zur Reduzierung von Zinsforderungen, einen Rückzahlungsabschlag kurzfristig anzuweisen.

Aufgrund der Komplexität, der langen Laufzeit und der räumliche Ausdehnung der Maßnahme war es erst mit der abschließenden Aufarbeitung in Vorbereitung des Schlussverwendungsnachweises möglich, die Kostensituation abschließend zu bewerten, zumal im Verlauf der Maßnahme erhebliche Veränderungen an Inhalt und Umfang der Fördermaßnahme genehmigt wurden. Nach Auffassung der Bezirksregierung sind Überzahlungen weitgehend systembedingt und keine Einzelfälle.

 

Der Fachbereich Tiefbau und Verkehr stellt aus fachbereichsinternen investiven Planansätzen Deckungsmittel zur Finanzierung der möglichen Rückzahlungsforderung zur Verfügung. Infolge des Ausscheidens mehrerer Bauleiter hat der Fachbereich sein Investitionsprogramm für das Jahr 2013 zurückfahren müssen und es ist absehbar, dass Planansätze für investive Maßnahmen in Haushaltsjahr 2013 nicht in Anspruch genommen werden.

 

 

 

 

 

 

Als Deckungsvorschlag wird angeboten:

 

Minderauszahlungen

 

Produkt 5401 Öffentliche Verkehrsflächen

 

Projekt 7.541015 Renaturierung Dorneburger Bach - Brücke

Zeile 8: Auszahlungen für Baumaßnahmen                                                                      125.800 EUR

 

Der Erhalt der Brücke in ihrer jetzigen Nutzung wird derzeit

mit dem Ziel der Kosteneinsparung untersucht, das Ergebniss

steht noch aus. Daher werden die Haushaltsansätze im Jahr 2013

nicht und im Jahr 2014 teilweise nicht benötigt.

 

 

Projekt 7.541032 San. WHE-Brücke - Riemker Straße

Zeile 8: Auszahlungen für Baumaßnahmen                                                                        50.000 EUR

 

Projekt 7.541033 San. WHE-Brücke - Bielefelder Straße

Zeile 8: Auszahlungen für Baumaßnahmen                                                                      105.600 EUR

 

Die Erneuerung der Brücken Riemker Straße und Bielefelder Straße

in ihrer jetzigen Nutzung ist auf Grund geänderter Rahmenbedingungen

fraglich. Die Ergebnisse stehen noch aus, aber die Haushaltsansätze

im Jahr 2013 werden nicht, im Jahr 2014 nicht in voller Höhe benötigt.

Nach Vorlage der Ergebnisse erfolgt ggf. eine Neueinplanung.

 

Projekt 7.541038 Allgemeine Vermögensgegenstände

Zeile 9: Auszahlungen für den Erwerb von

beweglichem Anlagevermögen                                                                        45.000 EUR

 

Die Beschaffung von Software wird über mehrere Haushaltsjahre

gestreckt.

 

Projekt 7.541072 Schüchtermannstraße

Zeile 8: Auszahlungen für Baumaßnahmen                                                                        50.000 EUR

 

Wegen der Teilaufhebung des Bebauungsplans besteht kein

direktes Handlungserfordernis.

 

Projekt 7.541073 Erneuerung Radweg FdG

Zeile 8: Auszahlungen für Baumaßnahmen                                                                        30.600 EUR

 

Der Förderantrag wird erst für das Jahr 2015 gestellt werden,

weil Klärungen zu Naturschutzaspekten und Brückenuntersuchungen

noch ausstehen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Produkt 5402 Verkehrsanlagen

 

Projekt 7.542010 Erneuerung von Beleuchtungsanlagen

Zeile 9: Auszahlungen für den Erwerb von

beweglichem Anlagevermögen                                                                      186.000 EUR

 

Die Bereitstellung der Mittel erfolgt infolge von Prioritätensetzungen.

 

Projekt 7.542015 Verkehrssignalanlagen

Zeile 8: Auszahlungen für Baumaßnahmen                                                                        53.300 EUR

 

Die Bereitstellung der Mittel erfolgt infolge von Prioritätensetzungen.

 

 

Produkt 3601 Tagesbetreuung für Kinder

 

Projekt 7.360106 Bauvorhaben Kita Michaelstr.

Zeile 8: Auszahlungen für Baumaßnahmen                                                                      376.000 EUR

 

Die Maßnahme wird neu geplant.

 

 

Mehreinzahlungen

 

Produkt 5401 Öffentliche Verkehrsflächen

 

Projekt 7.541005 Linie 306

Zeile 5: Sonstige Investitionseinzahlungen                                                                      91.500 EUR

 

Erstattung von Tiefbaukosten für die Verlegung von

Versorgungsleitungen.

 

 

Um Bereitstellung der außerplanmäßig beantragten Mittel wird gebeten.

 

 

Der abschließende Bescheid der Bewilligungsbehörde ist wegen des Alters und der Komplexität der Maßnahme vermutlich erst für das Jahr 2014 zu erwarten, insofern wird die restliche Rückzahlung von voraussichtlich ca. 623.000,00 € erst im Jahr 2014 zu leisten sein. Vorschläge zur Finanzierung des Anteils des Jahres 2014 werden dem Haupt- und Finanzausschuss am 17.12.2013 im Rahmen der Haushaltsplanberatungen vorgelegt.

 

 

Der Oberbürgermeister

in Vertretung

 

 

 

 

(Friedrichs)

Stadtrat


Anlagen:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 2013-0768_Anlage (335 KB)