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Vorlage - 2013/0775  

Betreff: Verkehrsverbund Rhein-Ruhr
ÖPNV Pauschale
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Peter, 24 02
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Peter, Birgit  Büro Dezernat V
   Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
   FB 53 - Tiefbau und Verkehr
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
03.12.2013 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
05.12.2013 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
10.12.2013 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:    ----

Bez.:

Nr.:    ----

Bez.:

----

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

 

 


Beschlussvorschlag:

1. Der Rat der Stadt Herne bekräftigt, dass die Aufgabe der

Bewirtschaftung der ÖPNV-Pauschale nach § 11 (2) ÖPNVG NRW auch ab dem Jahr

2014 auf den Zweckverband VRR übertragen ist (vgl. § 5 (2) Nr. 3 Zweckverbands-

satzung).

 

 

2. Der Rat der Stadt Herne beschließt, 10 % der ÖPNV-

Pauschale gem. § 11 (2) ÖPNVG NRW für eigene Zwecke zu beanspruchen. Die

Verwendung der Mittel richtet sich nach den Vorgaben des ÖPNVG NRW und den

entsprechenden Verwaltungsvorschriften.

 

 

3. Der Rat der Stadt Herne beschließt, dass die verbleibenden

Mittel in Höhe von 90 % der ÖPNV-Pauschale gem. § 11 (2) ÖPNVG NRW vom

Zweckverband VRR für Zwecke des ÖPNV mit Ausnahme des SPNV an öffentliche

und private Verkehrsunternehmen, die den Gemeinschaftstarif nach § 5 (3) ÖPNVG

NRW anwenden für folgende Zwecke weiterzuleiten sind:

 

Alternative A:

Gewährung der ÖPNV-Pauschale durch die VRR AöR im Rahmen der

Ausgleichsleistungen für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtun-

gen im ÖSPV.

 

Alternative B:

Gewährung der ÖPNV-Pauschale durch die VRR AöR im Rahmen der

Ausgleichsleistungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen aus der

Anwendung der Tarife für Zeitfahrausweise des Ausbildungsverkehrs im

VRR-Gemeinschaftstarif.

 

Alternative C:

Gewährung der ÖPNV-Pauschale durch die VRR AöR im Rahmen der in-

vestiven Fahrzeugförderung im ÖSPV.

 

Es werden grundsätzlich ausdrücklich alle drei Alternativen beschlossen. Ein Wechsel der Alternativen ist jährlich möglich. Die konkrete Festlegung für eine Alternative teilt der Aufgabenträger Stadt Herne der VRR AöR mit.

 

 

4. Die konkretehrliche Festlegung auf eine der Alternativen A bis C überträgt der Rat der Stadt Herne dem Oberbürgermeister.

Die VRR AöR wird gebeten, dem Aufgabenträger Stadt Herne jährlich jeweils bis zum 30.09. für das folgende Jahr, erstmalig für 2015, eine Empfehlung für die konkrete Festlegung zu geben

 

 


 

 


Sachverhalt:

 

Abwicklung der ÖPNV-Pauschale bis zum Jahr 2013

 

Mit der Einführung einer ÖPNV-Pauschale im Jahr 2008 wurden die bis dahin vom Land

NRW durchgeführten Förderungen durch die Aufgabenträger-Pauschale für Kreise und kreis-

freie Städte und die Fahrzeugförderung (investive Fahrzeugförderung und Vorhaltekostenför-

derung) für den kommunalen ÖPNV in der ÖPNV-Pauschale nach § 11 (2) ÖPNVG NRW

zusammengefasst. Empfänger dieser Pauschale sind die kommunalen Aufgabenträger.

 

Durch örtliche Beschlüsse wurde die Aufgabe zur Bewirtschaftung der ÖPNV-Pauschale

gem. § 11(2) ÖPNVG NRW auf den VRR übertragen. Die inhaltliche Ausgestaltung über die

Richtlinie zur Fahrzeugförderung ist bis Ende des Jahres 2013 befristet. Weiterhin haben

einzelne Aufgabenträger die Aufgabe befristet bis Ende des Jahres 2013 auf die VRR AöR

übertragen. Der Rat der Stadt Herne hat in der Sitzung vom 11.12.2012 (Beschlussvorlage 2012/0711) eine Befristung bis zum 31.12.2019 vorgenommen.

 

Das Land NRW hat die Mittel der ÖPNV-Pauschale in einer Summe der VRR AöR bewilligt

und ausgezahlt, d. h. es liegen für die Vergangenheit keine aufgabenträgerscharfen Mittel-

zuweisungen bzgl. der ÖPNV-Pauschale vor. Möchte man dennoch eine spezifische ÖPNV-

Pauschale je Aufgabenträger für die Vergangenheit ermitteln, könnte dies – so die VRR AöR - nur durch eine Näherung mit vielen Prämissen erfolgen.

 

 

Gesetzliche Regelung

 

Der Landtag des Landes NRW hat in seiner Sitzung am 4. 12.2012 die Novellierung

des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG

NRW) beschlossen. Bestandteil dieser Novellierung ist auch die neue Verteilung der ÖPNV-

Pauschale nach § 11 (2) ÖPNVG NRW, die mit Rückwirkung zum 1. Januar 2011 in Kraft tritt

(Verteilungsmaßstab: 90% im Verhältnis der gewichteten Betriebsleistungen, 9% im Verhält-

nis der Einwohnerzahl, 1% im Verhältnis der Fläche). Die Änderungen sind zum 1. Januar

2013 in Kraft getreten.

 

Mit dieser Novellierung des ÖPNVG NRW wurden vom Land NRW auch für den VRR-Bereich erstmals aufgabenträgerscharfe Beträge aus der ÖPNV-Pauschale veröffentlicht. Im

Vergleich zur Berechnungsmethodik des VRR kommt es dabei zu (z. T. deutlichen) Ver-

schiebungen der Mittel je Aufgabenträger. Auf Grund der unterschiedlichen Berechnungsme-

thodik ist ein Vergleich der ÖPNV-Pauschale alt/neu nur bedingt möglich. In der ÖPNV-

Pauschalen-Verordnung (ÖPNVP-VO) zum ÖPNVG ist die VRR AöR als alleinige Mittelemp-

fängerin für den VRR-Raum genannt.

 

Gemäß Beschluss der VRR-Verbandsversammlung vom 5. Juli 2012 wurde die Fortführung der Fahrzeugförderung bis einschließlich des Jahres 2013 festgelegt. Eine Rückwirkung der Neuverteilung der Pauschale scheidet damit aus. Die Neuverteilung wird erst ab dem Jahr 2014 wirksam. Hierbei ist zu beachten, dass die ÖPNV-Pauschale ab dem Jahr 2014 auf der Grundlage der o. g. Bezugsdaten des Jahres 2011 durch das Land NRW neu ermittelt wird.

 

 

Einbindung und Aufgaben des VRR

 

Die kommunalen Aufgabenträger haben gem. § 5 Zweckverbandssatzung i. V. m. § 5 (3a)

ÖPNVG NRW weitere Aufgaben auf den VRR übertragen. Hierzu gehören u. a. die Aufgaben:

 

(1)   Finanzierung und Sicherstellung der Ausgleichsleistungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen der Betreiber öffentlicher Personenverkehrsdienste,

(2)   Bewirtschaftung der ÖPNV-Pauschale nach § 11 (2) ÖPNVG NRW,

(3)   Bewirtschaftung der Ausbildungsverkehrspauschale nach § 11a ÖPNVG NRW,

(4)   Erlass allgemeiner Vorschriften.

 

 

Durch die mit dieser Aufgabenübertragung verbundene Einheitlichkeit wird neben der

Rechtssicherheit auch die Diskriminierungsfreiheit der Durchführung der Aufgaben gewähr-

leistet. Weiterhin entstehen durch die Aufgabenübertragung auf die VRR AöR Synergieeffek-

te, da diese Aufgaben laut der VRR AöR von ihr gebündelt mit vergleichsweise geringem Personalaufwand (4 Mitarbeiter/innen) für alle Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen wahrgenommen werden. Vor Ort wären zur Wahrnehmung der Aufgaben eigene Personale, Regelwerke und Prüfschritte (z. B. Anhangsabrechnung nach VO (EG) Nr. 1370/2007) notwendig.

 

Es sprechen gute Gründe dafür, die Aufgabe der Abwicklung der ÖPNV Pauschale auch weiterhin auf die VRR AöR zu übertragen

 

 

Regelung im VRR ab 2014

 

In den Diskussionen zur Abwicklung der ÖPNV-Pauschale wurde deutlich, dass eine Abwick-

lung der ÖPNV-Pauschale im Rahmen einer Poolung der Mittel auf VRR-Ebene tendenziell

nicht mehr gewollt ist. Dies bedeutet, dass ab dem Jahr 2014 die ÖPNV-Pauschale aufgabenträgerscharf gem. des o. g. Verteilungsschlüssels des ÖPNVG NRW verrechnet

werden muss.

 

Im Rahmen der Beschlussfassung im Jahr 2008 zur Abwicklung der ÖPNV-Pauschale wur-

den von Seiten der VRR AöR bereits rechtliche Bedenken bzgl. der Fahrzeugvorhaltekosten-

förderung geäußert. Diese Bedenken ließen sich bis zum heutigen Zeitpunkt nicht ausräu-

men. Daher wird von einer Abwicklung der ÖPNV-Pauschale im Rahmen der Fahrzeugvor-

haltekostenförderung Abstand genommen.

 

Aus den dargestellten Gründen schlägt die VRR AöR folgende Alternativen für eine aufga-

benträgerscharfe Abwicklung der ÖPNV-Pauschale nach § 11 (2) ÖPNVG NRW vor. Ob je-

des Verfahren für die jeweils vor Ort herrschende Fallgestaltung anwendbar ist, muss im Ein-

zelfall beurteilt und entschieden werden.

 

 

Aufgabenträger-Pauschale

 

Entsprechend der gesetzlichen Regelung des § 11 (2) ÖPNVG NRW schlägt die VRR AöR

vor, dass die Aufgabenträger einen Anteil von bis zu 20% für sich beanspruchen können. Der Anteil der Aufgabenträger-Pauschale muss für Zwecke des ÖPNV verwendet oder hierfür z. B. an öffentliche oder private Verkehrsunternehmen weitergeleitet werden.

 

Die Entscheidung über die Höhe der Aufgabenträger-Pauschale obliegt den kommunalen

Aufgabenträgern und ist durch örtliche Rats- und Kreistagsbeschlüsse festzulegen. Der Anteil der Aufgabenträger-Pauschale bezieht sich auf die gem. der o. g. gesetzlichen Verteilung

ermittelten aufgabenträgerscharfen ÖPNV-Pauschale. Wie bisher wird die VRR AöR diese Mittel an die Aufgabenträger weitergeben. Durch den Punkt 2 des Beschlussvorschlages wird festgelegt, inwieweit die ÖPNV-Pauschale gemäß § 11 (2) eigenen Zwecken dienen soll. Die Stadtverwaltung schlägt vor, sich – wie bisher – einen Anteil von 10,0 % der ÖPNV-Pauschale für eigene Zwecke auszahlen zu lassen. Dies entspricht nach heutigem Kenntnisstand auch den Planungen in den Städten Bochum und Gelsenkirchen, der Kreis Recklinghausen hat einen Anteil von 7,5 % beschlossen.

 

Verbleibende Mittel

Die verbleibenden Mittel aus der ÖPNV-Pauschale (mindestens 80 % der ÖPNV-Pauschale)

sind für Zwecke des ÖPNV mit Ausnahme des SPNV an öffentliche und private Verkehrsun-

ternehmen weiterzuleiten, die den Gemeinschaftstarif nach § 5 (3) ÖPNVG NRW anwenden.

Dieser recht weit gefasste Rahmen zur Verwendung der ÖPNV-Pauschale unterliegt den-

noch den haushaltsrechtlichen Bindungen und den weiteren gesetzlichen Bestimmungen (z.

B. nationale und europäische beihilfe- sowie zuwendungsrechtliche Regelungen). Somit sind

die Möglichkeiten, um die Mittel auszureichen, nicht so vielfältig, wie es auf den ersten Blick

scheint. Der Aufgabenträger muss sich einheitlich für alle sein Gebiet bedienenden Verkehrsunternehmen für eine oder für eine Kombination der aufgezeigten Alternativen entscheiden. Sichergestellt sein muss, dass die Mittel der ÖPNV-Pauschale diskriminierungsfrei weitergegeben werden.

 

Von der VRR AöR werden die nachfolgenden drei Alternativen vorgesehen:

 

 

(1)   Ausgleichsleistungen für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im ÖSPV (Alternative A)

 

Im Zuge der Aufgabenübertragung zur Finanzierung und Sicherstellung der Ausgleichsleis-

tungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im ÖSPV ermittelt die VRR AöR in Zusam-

menarbeit mit den bedienten Aufgabenträgern sowie den betrauten Verkehrsunternehmen

die Höhe der Beträge für den Ausgleich dieser gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen. Die

VRR AöR gleicht diese aus, sofern nicht zuvor von öffentlicher Seite ein Ausgleich geleistet

wurde. Hierfür erstellt die VRR AöR für das jeweilige Geschäftsjahr den Verbundetat und für

das vergangene Geschäftsjahr die Ergebnisrechnung und weist darin die jeweiligen Finanzierungsbeträge aus. Die entsprechenden Regelungen hierzu finden sich in der Satzung des

Zweckverbandes VRR, der Satzung der VRR AöR und der Finanzierungsrichtlinie des VRR.

 

Die EU-rechtliche maximale Höhe der Finanzierung von gemeinwirtschaftlichen Verpflichtun-

gen ermittelt sich aus dem VRR-Finanzierungssystem auf Bausteinbasis (Bausteinsystem).

Der sich danach ergebende Ausgleichsbetrag stellt die maximale Höhe der Finanzierung von gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen dar.

 

Basierend auf dem so ermittelten Finanzierungsrahmen erlässt die VRR AöR einen Finanzie-

rungsbescheid, um die EU-konforme Finanzierung sicherzustellen. Dieser legt u. a. die ma-

ximale Höhe der Beträge für den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen und die

Finanzierungsbeträge des Verbundetats fest. Soweit die festgelegten Finanzierungsbeträge

durch eine anderweitige Deckung (Querverbund, Einlage…) ausgeglichen werden, erlässt die VRR AöR einen ablehnenden Finanzierungsbescheid. Andernfalls erlässt die VRR AöR einen positiven Finanzierungsbescheid, der zu einer Zahlung von Mitteln von der VRR AöR an das entsprechende Verkehrsunternehmen führt.

 

Im Rahmen des beschriebenen Verfahrens können die nach Abzug der Aufgabenträger-

Pauschale verbleibenden Mittel bei einer Abwicklung der ÖPNV-Pauschale über die VRR

AöR im Rahmen dieses Ausgleichs für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im ÖSPV weitergegeben werden. Hierfür findet im Verbundetat und in der Ergebnisrechnung eine Anrech-

nung auf den Finanzierungsbedarf statt, die dann die Finanzierungsbeträge senkt. Im lokalen

Anhörungsgespräch gem. § 19b Zweckverbandssatzung können weitere Details zur Verwen-

dung dieser Mittel festgelegt werden. Hierunter fällt auch die Möglichkeit, im Rahmen der

Bestandsbetrauungen bzw. der ggf. vorgesehenen Ergänzungen der Bestandsbetrauungen,

investive Maßnahmen zu finanzieren, soweit die Voraussetzungen der örtlichen Bestandsbe-

trauungen dies zulassen.

 

Die bereitgestellten Mittel sollen im Finanzierungsbescheid der VRR AöR positiv beschieden

und an die Verkehrsunternehmen ausgezahlt werden. Eine konkrete Ausgestaltung hierzu

findet zusammen mit der Anpassung der Finanzierungsrichtlinie statt.

 

 

(2)   Ausgleichsleistungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen aus der Anwendung der Tarife für Zeitfahrausweise des Ausbildungsverkehrs im VRR-Gemeinschaftstarif (Alternative B)

 

Die Aufgabenträger haben durch örtliche Beschlüsse die Aufgabe, Allgemeine Vorschriften

im Sinne von Art. 2 Buchstabe i) VO (EG) Nr. 1370/2007 zur Festsetzung von Höchsttarifen

für alle Fahrgäste oder bestimmte Gruppen von Fahrgästen zu erlassen, auf die VRR AöR

übertragen. Vor diesem Hintergrund hat die VRR AöR die „Richtlinie der Verkehrsverbund

Rhein-Ruhr AöR über die Festsetzung der Tarife für Zeitfahrausweise des Ausbildungsver-

kehrs im Gemeinschaftstarif für den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) als Höchsttarif

(Ausbildungsverkehr-Richtlinie AusbV-RL)“ als Allgemeine Vorschrift im Sinne von Art. 2

Buchstabe i) VO (EG) Nr. 1370/2007 erlassen, um die Ausbildungsverkehr-Pauschale des

§11a ÖPNVG NRW rechtskonform abzuwickeln.

 

Die in der Ausbildungsverkehr-Richtlinie festgelegten Verfahren können genutzt werden, um

die nach Abzug der Aufgabenträger-Pauschale verbleibenden Mittel der ÖPNV-Pauschale

weiterzugeben. Die VRR AöR wird also aufgabenträgerscharf die zur Verfügung gestellten

Mittel erhöhen und entsprechend in den Bescheiden an die Verkehrsunternehmen berück-

sichtigen.

 

Die bereitgestellten Mittel werden von den Verkehrsunternehmen als Ertrag berücksichtigt. Im Verbundetat und in der Ergebnisrechnung werden sie aufgabenträgerscharf ausgewiesen

und mindern den Finanzierungsbedarf der Verkehrsunternehmen.

 

 

(3)   Investive Fahrzeugförderung des ÖSPV (Alternative C)

 

Eine Abwicklung der verbleibenden Mittel der ÖPNV-Pauschale kann auch im Rahmen einer

investiven Fahrzeugförderung des ÖSPV erfolgen. Die bestehende „Richtlinie des Verkehrs-

verbundes Rhein-Ruhr zur Förderung von investiver Fahrzeugbeschaffung im ÖSPV“ muss

hierfür aufgrund der aufgabenträgerscharfen Abwicklung der ÖPNV-Pauschale überarbeitet

und angepasst werden. Diese Richtlinie ist dann für jedes Aufgabenträgergebiet Basis für die

Abwicklung der verbleibenden Mittel der ÖPNV-Pauschale im Rahmen einer investiven Fahr-

zeugförderung.

 

 

Organisation und Abwicklung der ÖPNV-Pauschale

 

Als Verteilungsschlüssel der ersten und zweiten Alternative zur Verteilung der ÖPNV-

Pauschale (ohne Anteil der Aufgabenträger-Pauschale) auf die das Aufgabenträgergebiet

bedienenden Verkehrsunternehmen soll der Schlüssel „Nutz-Wagen-km gem. der Definition

des § 11a ÖPNVG NRW“ herangezogen werden. Die Verteilung im Rahmen der dritten Al-

ternative ist abhängig vom Beschaffungsvolumen und der anteilig im Aufgabenträgergebiet

erbrachten Verkehrsleistung.

 

 

Nicht verausgabte bzw. zurückgeforderte Mittel der ÖPNV-Pauschale des Jahres 2013 wer-

den gem. des o. g. gesetzlichen Schlüssels auf die Aufgabenträger im VRR verteilt und nach

den örtlichen Beschlüssen fristgerecht ausgereicht.

 

 

Abschließende Hinweise

Der Verwaltungsrat der VRR AöR und die Verbandsversammlung des Zweckverbands VRR

haben sich in ihren Sitzungen am 12.07.2013 mit dem Sachverhalt „ÖPNV-Pauschale“ befasst. Sie empfehlen den Räten/Kreistagen der Verbandsmitglieder – im Sinne eines einheitlichen, verbundweiten Vorgehens – möglichst bis Ende des Jahres 2013 einen Beschluss entsprechend des Beschlussvorschlages möglichst wortgleich zu fassen.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Dr. Klee                                                                      Friedrichs

Stadtdirektor                                                                      Stadtrat

 


Anlagen:

Keine