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Vorlage - 2013/0776  

Betreff: VVH-Konzern
Änderung von Ergebnisabführungsverträgen
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Peter, 24 02
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Peter, Birgit  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
03.12.2013 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
10.12.2013 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:   ---

Bez.:

Nr.:   ---

Bez.:

---

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

 

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

Der Rat der Stadt genehmigt die Änderungen der Ergebnisabführungsverträge zwischen der

 

a)                                                           Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (ewmr) und der Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH)

 

b)                                                           Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) und der Herner Bädergesellschaft mbH (HBG)

 

c)                                                           Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) und der Straßenbahn Herne-Castrop-Rauxel GmbH (HCR).

 

 

 

 

 

 


Sachverhalt:

Nach der im Februar 2013 in Kraft getretenen Neuregelung des § 17 Satz 2 Nr. 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) müssen Gewinnabführungsverträge mit GmbH-Organtöchtern auf § 302 AktG (Verlustausgleich) in seiner jeweils gültigen Fassung verweisen (dynamische Verweisung), damit zwischen Obergesellschaft und Organtochter eine Ergebnisverrechnung im Wege der körperschafts- und gewerbe-steuerlichen Organschaft möglich ist; eine bloße Verweisung auf den bei Vertragsschluss geltenden § 302 AktG (statische Verweisung) reicht nicht mehr aus. Die Neuregelung betrifft Verträge, die nach dem Inkrafttreten der Neuregelung am 26.02.2013, also ab dem 27.02.2013 abgeschlossen oder geändert werden. Nicht dem bisher geltenden Recht entsprechende Verträge müssen, damit die Organschaft für die Vergangenheit anerkannt wird, geändert werden. Dabei ist umstritten, ob die Änderung erst bis zum 31.12.2014 oder schon bis zum 31.12.2013 abgeschlossen und in das Handelsregister eingetragen sein muss.

 

Die o.g. Verträge der VHH mit ewmr, HBG und HCR verweisen auf den bei Vertragsschluss geltenden § 302 AktG. Sie enthalten eine nach altem Recht zulässige statische Verweisung.

 

Eigentlich müssten diese Verträge daher nicht angepasst werden. Jedoch heißt es in der Gesetzesbegründung zur Neuregelung (BT-Drucks. 17/11217 S. 11/2. Abs. S. 2): „Unternehmen können daher auf eigenes Risiko (Hervorhebung in dieser Vorlage) auch die bisherigen Verweise auf § 302 AktG fortführen, wenn sie nicht von der Möglichkeit Gebrauch machen wollen, den dynamischen Verweis bis zum 31. Dezember 2014 aufzunehmen.“

 

Nach der falschen, aber nicht unmaßgeblichen Auffassung einiger „Hardliner“ innerhalb der Finanzverwaltung  müssen auch bereits vor dem 27.02.2013 geschlossene Verträge eine dynamische Verweisung auf § 302 AktG enthalten (so Dötsch/Pung, DB 2013 S. 305, 314).

Angesichts dieser Rechtslage sollen die im Betreff genannten Verträge um eine dynamische Verweisung auf § 302 AktG ergänzt und an die aktuelle Rechtslage angepasst werden.

 

Im Rahmen der notwendigen Anpassung des Vertrags VVH/HCR um einen dynamischen Verweis bezüglich der Verlustübernahme (§ 302 AktG) bietet es sich an, bislang nicht umgesetzte Änderungen im Gesetzeswortlaut ebenfalls im Vertragstext zu übernehmen und daneben hinsichtlich der Gewinnabführung (§ 301 AktG) einen dynamischen Verweis aufzunehmen. So wurden durch das Bilanzrichtliniengesetz (BiRiLiG), in Kraft getreten am 01.01.1986, die „freien Rücklagen“ in den §§ 301 und 302 AktG abgeschafft und „andere Gewinnrücklagen“ aufgenommen. Um etwaige entstehende Auslegungsprobleme zu vermeiden, sollte insoweit eine Anpassung durch Übernahme der vom Gesetz vorgegebenen Rücklagenart erfolgen. Zugleich werden zukünftige Änderungen in den gesetzlichen Vorschriften zum EAV durch einen dynamischen Verweis auch auf die Vorschriften des § 301 AktG automatisch Vertragsbestandteil, so dass zukünftige Änderungen des Gesetzes zu weniger Anpassungsbedarf führen werden.

 

In der Vertragspraxis hat sich die Vereinbarung einer sogenannten „salvatorischen Klausel“ durchgesetzt. Die Vertragsbeteiligten bestätigen darin, dass sie die grundsätzliche Wirksamkeit des Vertrages wollen, auch wenn eine einzelne Klausel des Vertrages unwirksam sein sollte. Die gesetzliche Bestimmung des § 139 BGB geht von einem umgekehrten Regel-Ausnahmeverhältnis aus. Grundsätzlich ist danach ein Vertrag insgesamt unwirksam, solange nicht anzunehmen ist, dass (ausnahmsweise) davon auszugehen ist, dass die Parteien die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen gewollt hätten.

Um der Finanzverwaltung nicht die Möglichkeit einzuräumen, zu argumentieren, der Vertrag sei aufgrund einzelner etwaiger unwirksamer Bestimmungen insgesamt nichtig und der Ergebnisabführungsvertrag folglich insgesamt steuerlich nicht anzuerkennen, ist die Aufnahme einer salvatorischen Klausel in dem Gewinnabführungsvertrag VVH/HBG und dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag VVH/HCR sinnvoll.

Zur Unbedenklichkeit der vorgesehenen, im Entwurf beigefügten Änderungsvereinbarung zwischen ewmr und VVH liegt eine verbindliche Auskunft vor.

 

 

Beschlüsse über Änderungen von Ergebnisabführungsverträgen obliegen den Gesellschafterversammlungen:

 

Zu a)

Die Gesellschafterversammlung der VVH beschließt gemäß § 13 Zif. 9 des Gesellschaftervertrages der VVH. Der Aufsichtsrat hat alle Angelegenheiten der Gesellschafterversammlung gemäß § 11 Abs. 5 des Gesellschaftsvertrages vorzuberaten.

 

Über diesen Ergebnisabführungsvertrag hat ebenso die Gesellschafterversammlung der ewmr gemäß § 9 Abs. 2 Buchstabe d des Gesellschaftervertrages der ewmr zu entscheiden. Der Aufsichtsrat der ewmr hat alle Angelegenheiten der Gesellschafterversammlung gemäß § 16 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages vorzuberaten. Der Aufsichtsrat der ewmr hat die Angelegenheit in seiner Sitzung am 08.11.2013 vorberaten. Die Gesellschafterversammlung hat ebenfalls am 08.11.2013 einen entsprechenden Beschluss vorbehaltlich der Genehmigung durch den Rat der Stadt gefasst. 

 

Zu b)

Die Gesellschafterversammlung der HBG beschließt gemäß § 10 Zif: 4  des Gesellschaftervertrages der HBG. Der Aufsichtsrat hat alle Angelegenheiten der Gesellschafterversammlung vorzuberaten.

 

Zu c)

Die Gesellschafterversammlung der HCR beschließt gemäß § 14. Zif. 6  des Gesellschaftervertrages der HCR. Der Aufsichtsrat hat alle Angelegenheiten der Gesellschafterversammlung gemäß § 12 Abs. 5 des Gesellschaftsvertrages vorzuberaten.

 

Die Änderungen der Ergebnisabführungsverträge müssen noch in diesem Jahr im Handelsregister eingetragen werden. Aufgrund dieser Tatsache sind die entsprechenden Empfehlungsbeschlüsse der Aufsichtsräte der VVH, der HBG und der HCR ausnahmsweise im Umlaufverfahren herbeigeführt worden. Die Gesellschafterversammlungen sollen bereits in ihren Sitzungen am 26.11.2013 die entsprechenden Beschlüsse vorbehaltlich der Genehmigung durch den Rat der Stadt fassen. Der Rat ist in seiner Sitzung am 15.10.2013 über diese Vorgehensweise informiert worden.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Dr. Klee

Stadtdirektor

 

 

 


Anlagen:

 

Anlage 1              „Änderungsvereinbarung zum Gewinnabführungsvertrag ewmr/VVH vom 12.12.2001 im Änderungsmodus und in Reinfassung

 

Anlage 2              „Änderungsvereinbarung  zum Gewinnabführungsvertrag VVH/HBG  vom 12.12.2001 im Änderungsmodus und in Reinfassung

 

Anlage 3              „Änderungsvereinbarung zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag VVH/HCR vom 03.11.1982 im Änderungsmodus und in Reinfassung

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 Vorlage 2013-0776 Ergebnisabführungsvertrag ewmr-VVH (28 KB) PDF-Dokument (61 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 Vorlage 2013-0776 Ergebnisabführungsvertrag VVH-HBG (23 KB) PDF-Dokument (49 KB)    
Anlage 3 3 öffentlich Anlage 3 Vorlage 2013-0776 Ergebnisabführungsvertrag VVH-HCR (25 KB) PDF-Dokument (55 KB)