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Vorlage - 2013/0783  

Betreff: Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH
Änderung von Gewinnabführungsverträgen im EWMR Konzern
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Peter, 24 02
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Peter, Birgit  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
03.12.2013 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
10.12.2013 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:    ---

Bez.:

Nr.   ---:

Bez.:

---

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

 

 


Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt:

 

Der Rat der Stadt genehmigt

 

a)                                                           die Änderungen des Gewinnabführungsvertrages zwischen der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (ewmr) und der Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH)

b)                                                           die Änderungen des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages zwischen der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (ewmr) und der Holding für Versorgung und Verkehr GmbH, Bochum (HVV)

c)                                                           die Änderungen des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages zwischen der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (ewmr) und der Stadtwerke Witten GmbH (SWW)

d)                                                           die Änderungen des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages zwischen der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (ewmr) und der evu Zählwerk Service- und Abrechnungsgesellschaft mbH (evuz)

 

 


Sachverhalt:

Nach der im Februar 2013 in Kraft getretenen Neuregelung des § 17 Satz 2 Nr. 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) müssen Gewinnabführungsverträge mit GmbH-Organtöchtern auf § 302 AktG (Verlustausgleich) in seiner jeweils gültigen Fassung verweisen (dynamische Verweisung), damit zwischen Obergesellschaft und Organtochter eine Ergebnisverrechnung im Wege der körperschafts- und gewerbesteuerlichen Organschaft möglich ist; eine bloße Verweisung auf den bei Vertragsschluss geltenden § 302 AktG (statische Verweisung) reicht nicht mehr aus. Die Neuregelung betrifft Verträge, die nach dem Inkrafttreten der Neuregelung am 26.02.2013, also ab dem 27.02.2013 abgeschlossen oder geändert werden. Nicht dem bisher geltenden Recht entsprechende Verträge müssen, damit die Organschaft für die Vergangenheit anerkannt wird, geändert werden. Dabei ist umstritten, ob die Änderung erst bis zum 31.12.2014 oder schon bis zum 31.12.2013 abgeschlossen und in das Handelsregister eingetragen sein muss.

 

Die o.g. Verträge der ewmr, mit VHH, HVV und SWW verweisen auf den bei Vertragsschluss geltenden § 302 AktG. Sie enthalten eine nach altem Recht zulässige statische Verweisung. Dies zeigt auch – betreffend die Verträge HVV und SWW – die verbindliche Auskunft der Finanzverwaltung vom 25.01.1998.

 

Eigentlich müssten diese Verträge daher nicht angepasst werden. Jedoch heißt es in der Gesetzesbegründung zur Neuregelung (BT-Drucks. 17/11217 S. 11/2. Abs. S. 2): „Unternehmen können daher auf eigenes Risiko (Hervorhebung in dieser Vorlage) auch die bisherigen Verweise auf § 302 AktG fortführen, wenn sie nicht von der Möglichkeit Gebrauch machen wollen, den dynamischen Verweis bis zum 31. Dezember 2014 aufzunehmen.“

 

Nach der falschen, aber nicht unmaßgeblichen Auffassung einiger „Hardliner“ innerhalb der Finanzverwaltung müssen auch bereits vor dem 27.02.2013 geschlossene Verträge eine dynamische Verweisung auf § 302 AktG enthalten (so Dötsch/Pung, DB 2013 S. 305, 314).

Angesichts dieser Rechtslage sollen die im Betreff genannten Verträge um eine dynamische Verweisung auf § 302 AktG ergänzt und an die aktuelle Rechtslage angepasst werden.

 

Dies gilt vor allem für den Vertrag der emwr mit evuz vom 30.11.2005: Dieser Vertrag verwies nicht auf den gesamten § 302 AktG einschl. Abs. 4, sondern nur auf dessen Absätze 1 und 3. Derartige Verträge wurden zwar bisher von der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben vom 16.12.2005) akzeptiert, entsprechen aber nach dem Urteil des Bundesfinanzhofes I R 40/12 vom 24.07.2013 nicht den Anforderungen für eine ertragsteuerliche Organschaft.

 

Zur Unbedenklichkeit der vorgesehenen, im Entwurf beigefügten Änderungsvereinbarung zwischen ewmr und VVH liegt eine verbindliche Auskunft vor.

 

 

Zu 1.

Die Gesellschafterversammlung der ewmr beschließt gemäß § 9 Abs. 2 Buchstabe d des Gesellschaftervertrages der ewmr über die Änderungen von Ergebnisabführungsverträgen. Der Aufsichtsrat hat alle Angelegenheiten der Gesellschafterversammlung gemäß § 16 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages vorzuberaten.

Der Aufsichtsrat der ewmr hat die Angelegenheit in seiner Sitzung am 08.11.2013 vorberaten. Die Gesellschafterversammlung hat ebenfalls am 08.11.2013 einen entsprechenden Beschluss vorbehaltlich der Genehmigung durch den Rat der Stadt gefasst.

Über diesen Gewinnabführungsvertrag hat ebenso die Gesellschafterversammlung der VVH gemäß § 13 Zif. 9 des Gesellschaftervertrages der VVH zu beschließen. Der Aufsichtsrat hat alle Angelegenheiten der Gesellschafterversammlung gemäß § 11 Abs. 5 des Gesellschaftsvertrages vorzuberaten. Die Gesellschafterversammlung der VVH soll in ihrer Sitzung am 26.11.2013 einen entsprechenden Beschluss fassen. Der Aufsichtsrat der VVH hat einen entsprechenden Empfehlungsbeschluss ausnahmsweise im Umlaufverfahren gefasst.

Der Rat ist in seiner Sitzung am 15.10.2013 über diese Vorgehensweise informiert worden.

 

Zu 2. – 4.

Betreffend der Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge der ewmr-HVV und ewmr-SWW sieht § 6 des Konsortialvertrages der ewmr vor, dass das alleinige Stimmrecht in Angelegenheiten, die ausschließlich die Bochumer, Herner bzw. Wittener Unternehmen betreffen, die Städte Bochum, Herne bzw. Witten haben. Die jeweils anderen Partner werden insoweit ihre Stimmrechte nicht oder gemäß den Weisung des betroffenen Partners ausüben.

Bezüglich des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages ewmr-evuz gilt: das Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung der evuz wird von den Mitgliedern der Gesellschafterversammlung der emwr und den Geschäftsführern der ewmr ausgeübt.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Dr. Klee

Stadtdirektor

 

 

 


Anlagen:

Anlage 1              „Änderungsvereinbarung zum Gewinnabführungsvertrag ewmr/VVH vom 12.12.2001 im Änderungsmodus und in Reinfassung

Anlage 2              Änderungsvereinbarung zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ewmr/HVV vom 25.02.1999 im Änderungsmodus und in Reinfassung

Anlage 3              Änderungsvereinbarung zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ewmr/SWW vom 25.02.1999 im Änderungsmodus und in Reinfassung

Anlage 4              Änderungsvereinbarung zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ewmr/evuz vom 30.11.2005 im Änderungsmodus und in Reinfassung

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 Vorlage 2013-0783 Ergebnisabführungsvertrag ewmr-VVH (28 KB) PDF-Dokument (61 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 Vorlage 2013-0783 Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ewmr-HVV (320 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Anlage 3 Vorlage 2013-0783 Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ewmr-SWW (316 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Anlage 4 Vorlage 2013-0783 Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ewmr-evuz (300 KB)