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Vorlage - 2013/0786  

Betreff: Entwicklungsgesellschaft Mont-Cenis GmbH (EMC): Auflösung der Gesellschaft
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Erfurt - 28 49Aktenzeichen:FB 21/Bet.
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Erfurt, Susanne  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
03.12.2013 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
10.12.2013 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: ---

Bez.: ---

Nr.: ---

Bez.: ---

---

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.: ---

Bez.: ---

Nr.: ---

Bez.: ---

---

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt genehmigt:

 

  1. Die Auflösung der Entwicklungsgesellschaft Mont-Cenis GmbH (EMC) zum 31.12.2013

 

und

 

  1. die Bestellung des Geschäftsführers Herrn Jan B. Terhoeven zum Liquidator der Gesellschaft für den Liquidationszeitraum.

 

 


Sachverhalt:

 

Zu Punkt 1:      

Die EMC wurde für die Umgestaltung der Zechenbrache Mont-Cenis I/III in Herne gegründet. Die Stadt Herne ist seit 2007 Alleingesellschafterin. Nach Fertigstellung der Akademie Sanierung des Mont-Cenis-Geländes hat die Gesellschaft die operative Tätigkeit eingestellt. Die Gesellschaft wurde lediglich zur Sicherstellung des Förderzweckes weitergeführt.

 

Für die Auflösung der Gesellschaft sprechen folgende Gründe:

 

-         Die EMC hat die Sanierung im Kernbereich von Herne-Sodingen erfolgreich abgeschlossen.

-          Alle aus dem Projekt entstandenen Rechtsstreitigkeiten sind mit rechwirksamen Urteilen und Vergleichen abgeschlossen; Forderungen gegenüber der Gesellschaft bestehen nicht mehr.

-         Alle Grundstücke sind veräußert bzw. an die Stadt Herne übertragen. Die Grundbuchänderungen sind abgeschlossen.

-         Die Sanierung einschließlich der darin enthaltenen Hochbaumaßnahmen ist mit der Aufsichtsbehörde ohne Beanstandung abgerechnet. Außerdem ist auch die Prüfung von Teilbereichen der Sanierung durch den Landesrechnungshof beendet. Es besteht kein Korrekturbedarf.

 

 

Zu Punkt 2:

Zur Vereinfachung des Liquidationsverfahrens ist es angebracht, den langjährigen Geschäftsführer Herrn Jan B. Terhoeven auch mit der Auflösung der Gesellschaft zu betrauen.

 

Gemäß § 7 Abs. 1 lit. d) des Gesellschaftsvertrages der EMC entscheidet die Gesellschafterversammlung über die Auflösung der Gesellschaft. Über die Liquidation der Gesellschaft finden sich keine weiteren Regelungen im Gesellschaftsvertrag, so dass die Regelungen des § 66 GmbHG greifen. Dieser regelt, dass im Falle der Auflösung der Gesellschaft die Liquidation durch den Geschäftsführer erfolgt, es sei denn die Gesellschafterversammlung beschließt etwas anderes.

 

Die Gesellschaft hat am 06.11.2013 im Umlaufverfahren unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Rat der Stadt die oben aufgeführten Beschlüsse gefasst.

 

Gemäß § 115 Abs. 1 lit. c) GO NRW ist die Auflösung der Gesellschaft der Kommunalaufsicht anzuzeigen. Die Anzeige ist erfolgt. Eine Rückäußerung steht noch aus.

 

 

Der Oberbürgermeister

in Vertretung

 

 

Dr. Klee

Stadtdirektor

 

    


Anlagen:

Keine.