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Vorlage - 2013/0788  

Betreff: Abfallwirtschaftsverband EkoCity: Besetzung Verbandsrat
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Erfurt - 28 49Aktenzeichen:FB 21/Bet.
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Erfurt, Susanne  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
03.12.2013 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
10.12.2013 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: ---

Bez.: ---

Nr.: ---

Bez.: ---

---

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.: ---

Bez.: ---

Nr.: ---

Bez.: ---

---

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt schlägt für die Wahl durch die Verbandsversammlung des Abfallwirtschaftsverbandes EkoCity als Mitglied des Verbandsrates des Abfallwirtschaftsverbandes EkoCity

 

Herrn Horst Tschöke*

 

anstelle von Herrn Bernd Westemeyer vor.

 

*Oberbürgermeister oder eine/r von ihm vorgeschlagene/r Bedienstete/r gemäß § 113 Abs. 2 GO NRW

 

Die Wahl des Mitgliedes gilt für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt. Scheidet ein gewähltes Mitglied aus dem Rat der Stadt oder aus dem Amt, das zur Wahl geführt hat, aus, so endet seine/ihre Wahl als Vertreter/in der Stadt. 

 

 


Sachverhalt:

 

Durch das Ausscheiden von Herrn Bernd Westemeyer aus dem Vorstand entsorgung herne AöR (AöR) zum 31.10.2013 sind Umbesetzungen in den Organen erforderlich, in denen die Stadt Herne vertreten ist.

 

Die Stadt Herne ist durch die entsorgung herne AöR Mitglied im Abfallwirtschaftsverband EkoCity. Die Mitglieder des Verbandsrates des Abfallwirtschaftsverbandes EkoCity werden auf Vorschlag der Mitgliedskörperschaften durch die Verbandsversammlung gewählt (§ 10 Abs. 1 der Satzung). Die Verbandsmitglieder können jeweils drei Vertreter/innen vorschlagen, wobei § 113 Abs. 2 Satz 2 GO NRW Anwendung finden muss. 

 

Ebenso ist die AöR gem. § 2 Abs. 3 ihrer Satzung berechtigt, zur Wahrnehmung der Mitgliedschaftsrechte in den Organen eines Zweckverbandes den Vorstand sowie vom Rat aus seiner Mitte bestellte Vertreter/innen zu beauftragen. Aufgrund der Bestimmungen des § 113 Abs. 2 Satz 2 GO NRW und der Regelung in der Satzung der AöR wird Herr Horst Tschöke als Vorstand der AöR für den Verbandsrat zur Wahl vorgeschlagen.

 

 

Der Oberbürgermeister

in Vertretung

 

 

 

Dr. Klee

Stadtdirektor

 

    


Anlagen:

Keine.