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Vorlage - 2013/0791  

Betreff: Zensus 2011 - Klage gegen den Feststellungsbescheid
(neue amtliche Einwohnerzahl der Stadt Herne)
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Hr. Venghaus
Federführend:FB 22 - Immobilien und Wahlen Beteiligt:FB 21 - Finanzsteuerung
Bearbeiter/-in: Tollnick, Katja  FB 23 - Recht
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Vorberatung
10.12.2013 
des Rates der Stadt zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

Sachverhalt:

 

Am 31. Mai 2013 hat der Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen, Geschäftsbereich Statistik (IT.NRW) im Rahmen eines Anhörungsverfahrens mitgeteilt, dass die amtliche Einwohnerzahl der Stadt Herne mit 155.160 Personen zum Stichtag 9. Mai 2011 festgesetzt werden wird.

 

Die amtliche Einwohnerzahl, die auf Basis der Volkszählung von 1987 fortgeschrieben wurde, liegt deutlich höher. Zum Stichtag 31.12.2011 betrug die amtliche Einwohnerzahl auf Basis der Volkszählung von 1987 für Herne 164.244 Personen, gegenüber 154.887 auf Basis des Zensus 2011.

 

Die neue amtliche Einwohnerzahl liegt mit einer Differenz von 9.357 Einwohnern (Stichtag 31.12.2011) um 5,7 % niedriger als die bisherige, was für die Stadt Herne unter anderem erhebliche finanzielle Einbußen in Bezug auf die Zuweisung von Landesmitteln zur Folge haben wird.

 

Die Einwohnerverluste bedingt durch den Zensus 2011 wirken sich unmittelbar auf die Höhe der Landeszuweisungen nach den jeweiligen Gemeindefinanzierungsgesetzen aus. Neben Auswirkungen auf die u.a. einwohnerabhängig ermittelte Höhe der investiven Zuweisungen Allgemeine Investitionspauschale und Sportpauschale (in Summe etwa 200.000 Euro p.a.) wirkt sich der Einwohnerverlust in weit überwiegendem Maße auf die Schlüsselzuweisungen aus.

 

Die negativen finanziellen Auswirkungen (Ertragsverluste) auf die Schlüsselzuweisungen durch den Zensus 2011 lassen sich von Seiten der Stadt Herne nicht mit letzter Genauigkeit berechnen. Zum einen wirken sich auch andere Faktoren auf die Höhe der Schlüsselzuweisungen aus, welche sich zum Teil gegenseitig beeinflussen, zum anderen können u.a. die Auswirkungen der Einwohnerverluste bzw. –gewinne aller am Finanzausgleichssystem beteiligten Kommunen auf die Schlüsselzuweisungen der Stadt Herne nur annähernd abgeschätzt werden. Auf Basis der aktuellsten verfügbaren Zahlen, der zweiten Proberechnung zum GFG 2014, kann jedoch von einem Ertragsverlust, verursacht durch die vollen Auswirkungen des Zensus 2011, die erst ab 2016 eintreten werden, im Umfang zwischen 5 und 6 Mio. Euro p.a. ausgegangen werden. Für 2014 und 2015 werden die finanziellen Verluste noch durch den sog. Demografiefaktor abgemildert.

 

Die Stadt Herne hat zunächst die Anhörung genutzt, um auf verschiedene Verfahrensmängel und unplausible Ergebnisse bei der festgestellten Einwohnerzahl hinzuweisen. Auf die vorgetragenen Bedenken und Argumente ist der Landesbetrieb IT.NRW jedoch nur unzureichend bis gar nicht eingegangen.

 

Mit Schreiben vom 07. November 2013 hat der Landesbetrieb IT.NRW die Einwohnerzahl 155.160 zum Zensus-Stichtag als verbindlich festgestellt. Gegen diesen Bescheid kann vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen innerhalb einer Frist von 1 Monat nach Bekanntgabe des Bescheides Klage erhoben werden. Die Klage gegen diesen Bescheid hat keine aufschiebende Wirkung.

 

Die Erfolgsaussichten einer Klage sind im Vorfeld durch eine interkommunale Arbeitsgruppe sowie unter Hinzuziehung eines Gutachtens durch Herrn Dr. Bracher von der Kanzlei Redeker, Sellner Dahs, ausgiebig erörtert worden. Der Arbeitsgruppe gehören aktuell insgesamt 62 Kommunen an, davon 51 aus Nordrhein-Westfalen und 11 aus Niedersachsen.

 

Als Ergebnis der Beratungen scheint der Ausgang eines Klageverfahrens zwar ungewiss, dennoch mit Chancen verbunden zu sein. Vor dem Hintergrund der gravierenden finanziellen Folgen eines bestandskräftigen Bescheides sollte von daher auch nach den Empfehlungen von Herrn Dr. Bracher nicht auf eine Klage verzichtet werden.

 

Dieses Ergebnis steht bundesweit im Einklang mit dem Vorgehen einer Vielzahl anderer Kommunen, die sich teilweise bereits dazu entschlossen haben, gegen den Feststellungsbescheid Rechtsmittel einzulegen.

 

Mit der Prozessvertretung soll ebenfalls Herr Rechtsanwalt Dr. Bracher beauftragt werden. Die Anwaltskanzlei hat die Stadt in der Vergangenheit bereits mehrfach in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten erfolgreich vertreten und hat sich bereits umfassend in das hier in Rede stehende Rechtsgebiet eingearbeitet.

 

Bezüglich der Kosten für die Durchführung des Klageverfahrens bestehen erhebliche Einschätzungsprobleme. Zum einen ist nicht bekannt, auf wie viel Arbeitsstunden sich die Tätigkeit des Rechtsanwaltes im Prozess belaufen würde, zumal auch nicht geklärt ist, ob die Stadt Herne im Unterliegensfall noch die II. Instanz (OVG NRW in Münster) bemühen würde. Der Stundensatz des Herrn Dr. Bracher liegt bei Euro 350,00. Die Gerichtskosten sind ebenfalls nicht einschätzbar, da nicht feststeht, auf welchen Betrag das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen den Streitwert festsetzt. Herr Rechtsanwalt Dr. Bracher hat es für möglich gehalten, dass die Verwaltungsgerichte die Auswirkungen auf die Mittelzuweisungen nach den Gemeindefinanzierungsgesetzen in die Streitwertbemessung einbeziehen. Für wahrscheinlicher wird  jedoch zur Zeit die Auffassung gehalten, dass der Auffangstreitwert von Euro 5.000,00 zur Grundlage gemacht wird.

 

Alles in allem würde bei einer groben Schätzung die Kostenlast der Stadt Herne bei Durchführung eines Klageverfahrens in I. Instanz bei etwa Euro 15.000,00 anzusetzen sein, wobei hierbei aber unterstellt wird, dass der Landesbetrieb IT.NRW sich nicht ebenfalls durch einen Rechtsanwalt vertreten lässt. Sollte dies der Fall sein, werden sich die Kosten naturgemäß nicht unbeträchtlich erhöhen.

 

Mit den an der Arbeitsgruppe beteiligten Kommunen soll auch im Rahmen des Klageverfahrens eine enge Abstimmung stattfinden. Voraussichtlich werden verschiedene Kommunen ebenfalls Herrn Dr. Bracher mit der Prozessführung beauftragen, so dass sich hier hinsichtlich der Höhe der Rechtsanwaltsgebühren Synergieeffekte ergeben können.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Dr. Klee

(Stadtdirektor)