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Vorlage - 2013/0795  

Betreff: Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Axmann - 2545
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Roesler, Melanie  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
10.12.2013 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: 6101

Bez.: Allgemeine Finanzwirtschaft

Nr.: 15

Bez.:Transferaufwendungen

-1.986.500,00

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

 

 


Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt die Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel in Höhe von 1.986.500 Euro für die Rückzahlungsverpflichtung gemäß dem Einheitslastenabrechnungsänderungs-

gesetz (ELAGÄndG) durch die Abrechnung der Einheitslasten in den Jahren 2007 bis 2011.


Sachverhalt:

Das Land hat mit dem Einheitslastenabrechnungsgesetz NRW (ELAG), welches im Februar 2010 in Kraft getreten ist, die einheitsbedingte Lastenverteilung zwischen dem Land und den Kommunen für die Jahre 2007 bis 2019 neu geregelt . Gegen die Regelungen im ELAG sind die Kommunen im Wege der Klage beim Verfassungsgerichtshof (VerfGH) vorgegangen, da in den Regelungen des ELAG die Einheitslasten von Seiten des Landes überzeichnet wurden und damit die Kommunen in inakzeptabler Weise finanziell belastet wurden. 

 

Der VerfGH hat mit Urteil vom 8. Mai 2012 (VerfGH 2/11) wesentliche Teile des ELAG für nichtig erklärt, da diese Regelungen u.a. nicht mit dem Recht der Klägerinnen auf Selbstverwaltung gemäß Artikel 78, 79 der Verfassung für NRW vereinbar seien.

 

Die Vertreter des Landes und der kommunalen Spitzenverbände haben sich daraufhin auf einen Kompromiss zur Neugestaltung der Einheitslastenabrechnung in Nordrhein-Westfalen geeinigt.

 

Diese Einigung floss in einen Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes NRW (ELAGÄndG) ein.

Das ELAGÄndG führt insgesamt gesehen in 2013 zu einer finanziellen Entlastung der Kommunen in Höhe von rund 275 Mio. Euro. In den Folgejahren wird die Entlastung der kommunalen Familie in NRW insgesamt gesehen voraussichtlich zwischen 130 und 155 Mio. Euro liegen.

 

Trotzdem es hier für die Kommunen in NRW insgesamt gesehen zu einer erheblichen finanziellen Entlastung gegenüber dem ursprünglichen ELAG kommt, gibt es auch im Rahmen des ELAGÄndG immer noch Gewinner und Verlierer, weil steuerstarke Kommunen bisher zu viel und steuerschwache zu wenig eingezahlt haben.

 

Die im Rahmen des ELAGÄndG erstellte Abrechnung der Jahre 2007 bis 2011 ergibt für die Stadt Herne als besonders steuerschwache Kommune eine Nachzahlungsverpflichtung in Höhe von rund 1.986.500 Euro.

 

Auch in den Folgejahren ist mit einer jährlichen Belastung der Stadt Herne durch die Neuregelung in Höhe von rund 0,5 Mio. Euro zu rechnen. Die entsprechenden Mittel ab 2014 wurden bereits in den Entwurf des Haushaltsplanes 2014 eingestellt.

 

Die sich aus dem ELAGÄndG ergebende Zahlungsverpflichtung für 2013 soll mit der am 20. 12. 2013 fälligen letzten Rate der Landeszuweisungen im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2013 verrechnet werden.

 

Zur Deckung des außerplanmäßigen Aufwands bzw. der außerplanmäßigen Auszahlung stehen Einsparungen in folgender Höhe bei den folgenden Haushaltspositionen zur Verfügung:

 

  • 928.500 Euro bei Leistung 610102, Sachkonto 55161000

Zinsen für Liquiditätskredite sonst. öff. Bereich

  • 558.000 Euro bei Leistung 610101, Sachkonto 53420000

Finanzierungsbeteiligung Fonds dt. Einheit

  • 500.000 Euro bei Leistung 610101, Sachkonto 53410000

Gewerbesteuerumlage

 

 

Der Oberbürgermeister

in Vertretung

 

 

Dr. Klee

Stadtdirektor