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Vorlage - 2013/0797  

Betreff: Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen G.m.b.H. (WHE): Besetzung des Aufsichtsrates
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Erfurt - 28 49Aktenzeichen:FB 21/Bet.
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Erfurt, Susanne  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
03.12.2013 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
10.12.2013 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: ---

Bez.: ---

Nr.: ---

Bez.: ---

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Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.: ---

Bez.: ---

Nr.: ---

Bez.: ---

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Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Rat der Stadt beruft Herrn Wilfried Kohs aus dem Aufsichtsrat der Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen G.m.b.H. (WHE) mit sofortiger Wirkung ab. Als Nachfolger für Herrn Wilfried Kohs wird

 

Herr Ferdinand Demand

 

als weiteres Mitglied in den Aufsichtsrat der Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen G.m.b.H. bestellt. 

 

  1. Der Rat der Stadt beschließt:

 

Den Vertretern/innen der Stadt in der Gesellschafterversammlung der WHE wird die Weisung erteilt,

 

Herrn Ferdinand Demand

 

als weiteres Mitglied in den Aufsichtsrat der WHE zu wählen.

 

Die Bestellung/Wahl des Mitgliedes gilt für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt. Scheidet ein bestelltes Mitglied aus dem Rat der Stadt oder aus dem Amt, das zur Bestellung/Wahl geführt hat, aus, so endet seine Bestellung/Wahl als Vertreter. 

 


Sachverhalt:

 

Zu Punkt 1 und 2:

Dem Aufsichtsrat der WHE gehören nach § 8 Abs.1 des Gesellschaftsvertrages der WHE 15 Mitglieder an. Davon sind nach § 8 Abs. 3 lit. c) des Gesellschaftsvertrages fünf Arbeitnehmervertreter/innen als weitere Mitglieder im Aufsichtsrat vertreten. Herr Wilfried Kohs als Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat hat die WHE wegen Rentenbezug zum 31.10.2013 verlassen. Aus diesem Grund ist Herr Kohs abzuberufen und ein neues Aufsichtsratsmitglied aus der Vorschlagsliste der Arbeitnehmervertreter zu bestellen.

 

Hinweis:

§ 108 a Abs. 3 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) sieht folgende Regelung vor: Verliert ein vom Rat bestellter Arbeitnehmervertreter die Beschäftigteneigenschaft in dem Unternehmen oder der Einrichtung, muss der Rat ihn entsprechend § 113 Abs. 1 Satz 3 GO NRW aus seinem Amt im fakultativen Aufsichtsrat abberufen.

 

Wird ein Arbeitnehmervertreter von seinem Amt gemäß § 113 Abs. 1 Satz 3 GO NRW abberufen oder scheidet er aus anderen Gründen aus dem Aufsichtsrat aus, bestellt der Rat nach § 108 Abs. 5 Satz 1 GO NRW mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder aus dem noch nicht in Anspruch genommenen Teil der Vorschlagsliste nach Absatz 2 einen Nachfolger. Dieser Nachfolger in der Vorschlagsliste ist Herr Ferdinand Demand.

 

Nach § 8 Abs. 3 Satz 1 des Gesellschaftsvertrages der WHE werden die weiteren Aufsichtsratsmitglieder von der Gesellschafterversammlung gewählt. Der Aufsichtsrat hat die Angelegenheiten der Gesellschafterversammlung nach § 10 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrages vorzuberaten.

 

Der Aufsichtsrat der WHE soll einen entsprechenden Empfehlungsbeschluss an die Gesellschafterversammlung im Umlaufverfahren herbeiführen. Die Gesellschafter-versammlung der WHE soll in ihrer Sitzung am 18.12.2013 einen entsprechenden Beschluss fassen.

 

 

Der Oberbürgermeister                                                                     

in Vertretung

 

 

Dr. Klee

Stadtdirektor

 


Anlagen:

Keine.