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Vorlage - 2013/0798  

Betreff: Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH
Änderung des Gesellschaftsvertrages nebst Kapitalerhöhung sowie Änderung des Konsortialvertrages
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Peter, 24 02
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Peter, Birgit  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
03.12.2013 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
10.12.2013 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

 

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:    42.03

Bez.:  Bäder

Nr.:   10

Bez.: Auszahlung für den Erwerb von Finanzanlagen

-225,70

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

I.

Den Vertretern der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Energie- und

Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (ewmr) wird die Weisung erteilt:

 

Der Änderung des Gesellschaftsvertrages der ewmr nebst der Stammkapitalerhöhung im Zusammenhang mit der Umstellung des Stammkapitals von DM auf Euro sowie dem dazugehörigen Konsortialvertrag zwischen den Städten Bochum, Herne und Witten, wie aus den Anlagen 1, 2, 3 und 4 ersichtlich, zuzustimmen.

 

Zu beschließen, dass unabhängig davon, ob eine Änderung des Gesellschaftsvertrages nebst Konsortialvertrag vor dem 31. Dezember 2013 erfolgt oder nicht, einmalig gemäß der als Anlage 5 beigefügten Vereinbarung auf die Ausübung des Rechts zum Austritt aus der ewmr zum 31. Dezember 2014 zu verzichten.

 

Der Kapitaleinlage der Stadt Bochum in Höhe von 9 Mio. € in 2013 und weiteren 9 Mio. € in 2014 unter der Voraussetzung zuzustimmen, dass alle Gesellschafter den neuen Gesellschaftsvertrag beschließen und die Gesellschafter der ewmr für jedes Geschäftsjahr spätestens bis Ende Oktober des Folgejahres im Verhältnis 60% (Stadt Bochum), 20% (Stadt Witten) und 20% (Stadt Herne) Liquidität zuführen, entweder im Wege der Gewinnabführung (Stadtwerke Witten und VVH) und/oder im Wege städtischer Kapitaleinlagen. Sollte diese Quote von einem Gesellschafter (oder beiden anderen Gesellschaftern) bis dahin nicht erreicht werden (auflösende Bedingung), entsteht entsprechend eine Rückforderung der Stadt Bochum gegenüber der ewmr für zu viel gezahlte Kapitaleinlagen.

 

 

II.

Die Verwaltung wird beauftragt und ermächtigt, sämtliche mit der Umsetzung der Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen. Für den Fall, dass sich redaktionelle Änderungen ergeben oder dass sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch Urkundspersonen, die Genehmigungsbehörde oder das Registergericht Änderungen ergeben, wird die Verwaltung ermächtigt, diese Änderungen vorzunehmen, soweit dadurch der wesentliche Inhalt des Ratsbeschlusses nicht beeinträchtigt wird. Die Wirksamkeit der Beschlüsse steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung bzw. Genehmigung der Kommunalaufsicht.

 

 

 


Sachverhalt:

Ausgangssituation

 

Die Rechtsverhältnisse der Städte Bochum, Herne und Witten in Bezug auf die ewmr sind im Gesellschaftsvertrag der ewmr und (in vielen Bereichen weitgehend inhaltsgleich) im Konsortialvertrag zur ewmr geregelt (ewmr-Vertragswerk). Das ewmr-Vertragswerk geht von einer profitablen ewmr aus, in der die Gewinne und sonstigen positiven Effekte, die vor allem aus dem gemeinsamen Energiebezug und dem steuerlichen Querverbund auf Ebene der ewmr entstehen sollten, auf die Städte in einem bestimmten Verhältnis verteilt werden. Diese dem ewmr-Vertragswerk zugrunde gelegte Ausgangssituation hat sich jedoch vor allem aufgrund von Beteiligungsprojekten (insbesondere im Bereich der Stromerzeugung, z.B. TKL) erheblich verschlechtert, so dass die ewmr ein negatives Jahresergebnis (vor allem aufgrund von Drohverlustrückstellungen) ausweist. Auch für die nächsten Jahre erwartet die ewmr weitere Verluste. Wie bereits eingangs ausgeführt, enthält das ewmr-Vertragswerk hierfür keine besonderen Regelungen. Dies gilt insbesondere für die wichtigen Regelungsbereiche der Ergebniszuordnung, des Austritts aus der ewmr und einer möglichen Liquidation der ewmr, das heißt im Einzelnen:

 

Ergebniszuordnung und Ausschüttungsfähigkeit

 

Nach der derzeitigen Regelung sollen die Teilkonzern-Ergebnisse und die bei der ewmr entstehenden positiven Erträge aus Energiebezug und aus Steuervorteilen auf die Gesellschafter verteilt werden. Hinzu kommt eine Zuzahlung der Stadt Bochum in Höhe des Jahresfehlbetrages des Teilkonzerns Bochum, wie er sich ohne die ewmr ergeben würde. Diese Zuzahlung wird in jedem Jahr erfolgswirksam zugunsten des Bilanzgewinns aufgelöst. Der so entstehende Bilanzgewinn soll an die Städte Herne und Witten in Höhe des Jahresüberschusses ihrer jeweiligen Teilkonzerne, vermindert um die Hälfte der ersparten Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag und erhöht um die entgangene Gewerbesteuer als Ausschüttungen, fließen. Die Differenz aus der Zuzahlung der Stadt Bochum und den Ausschüttungen an die Städte Herne und Witten soll aufgeteilt nach Vorteilen aus Energiebezug (nach Beschaffungsmengen) und Steuervorteilen (nach einem bestimmten Schlüssel) an die Gesellschafter ausgeschüttet werden.

 

Gesellschaftsrechtlich besteht ein Ausschüttungsanspruch einer Stadt jedoch nur bei einem positiven ewmr-Gesamtgewinn und einem positiven Einzelergebnis der Stadt (einschließlich ihres Teilkonzerns); ein gewinnunabhängiges Entnahmerecht lässt sich nicht rechtssicher begründen. Da weder ein Anspruch einer Stadt auf Rücklagenauflösung zur Herstellung eines Bilanzgewinns noch (mit Ausnahme der vorstehend skizzierten Nachschusspflicht der Stadt Bochum) Nachschusspflichten bestehen, sind Ausschüttungen an die Städte so lange ausgeschlossen, wie Verluste oder Verlustvorträge bei der ewmr bestehen. Dies trifft insbesondere die Städte, die für sich gesehen oder im Vergleich zu den anderen Städten ein positives Teilkonzernergebnis erwirtschaften, mangels eines ausschüttungsfähigen Bilanzgewinns auf Ebene der ewmr aber keine Ausschüttungen erhalten. Zudem tragen diese Städte überproportional zum Ausgleich der Verluste bzw. Verlustvorträge bei.

 

In Abhängigkeit von der wirtschaftlichen Entwicklung der ewmr werden bei der ewmr ohne Gesellschafterbeiträge oder Mehrergebnisse oder sonstige Zuführungen neuen Kapitals in absehbarer Zeit wirtschaftliche Probleme entstehen, insbesondere dann, wenn die eingetretenen Verluste liquiditätsmäßig zu finanzieren sind und die entsprechenden Finanzierungen nicht extern darstellbar sind.

 

Aus Sicht der ewmr wären daher Gesellschafterbeiträge, z.B. in Form von sonstigen Zuzahlungen in das Eigenkapital der ewmr oder in Form von Nachschusspflichten, wünschenswert. Insoweit hat sich jedoch im Verlauf der Diskussion gezeigt, dass sich die Gesellschafter derzeit nicht zu weiteren Gesellschafterbeiträgen, insbesondere nicht zu Gesellschafternachschüssen, verpflichten können und wollen.

 

Als Ergebnis des Diskussionsprozesses wird die Stadt Bochum eine Kapitaleinlage in Höhe von 9 Mio. € in 2013 und weiteren 9 Mio. € in 2014 unter der Voraussetzung vornehmen, dass alle Gesellschafter den neuen Gesellschaftsvertrag beschließen und die Gesellschafter der ewmr für jedes Geschäftsjahr spätestens bis Ende Oktober des Folgejahres im Verhältnis 60% (Stadt Bochum), 20% (Stadt Witten) und 20% (Stadt Herne) Liquidität zuführen, entweder im Wege der Gewinnabführung (Stadtwerke Witten und VVH) und/oder im Wege städtischer Kapitaleinlagen. Sollte diese Quote von einem Gesellschafter (oder beiden anderen Gesellschaftern) bis dahin nicht erreicht werden (auflösende Bedingung), entsteht entsprechend eine Rückforderung der Stadt Bochum gegenüber der ewmr für zu viel gezahlte Kapitaleinlagen.

 

 

Vor diesem Hintergrund wird vorgeschlagen, dass aufbauend auf dem derzeitigen ewmr-Vertragswerk und der bisherigen Praxis städtebezogene Spartenrechnungen eingeführt werden. Diese sollen um bestimmte Ergänzungsrechnungen zur Erfassung besonderer Sachverhalte (wie z.B. Wiedereinlage von abgeführten Gewinnen in Teilkonzerne, Nachschüsse etc.) ergänzt und vertraglich dokumentiert werden. Diese Spartenrechnungen nebst Gesellschafterkonten werden jährlich aufgestellt, geprüft und im Rahmen des Jahresabschlusses festgestellt. Aus diesen Spartenrechnungen ist für jede Stadt das individuelle Ergebnis eines Jahres ablesbar. Zudem werden die Salden auf den städtebezogenen Gesellschafterkonten erfasst und fortgetragen. Soweit negative Salden entstehen und diese nicht ausgeglichen werden, wird der Vertrag indessen nur eine sog. Sprechklausel vorsehen und keine harte Verpflichtung im Sinne eines Verlustausgleichs.

 

Austritt einer Stadt aus der ewmr

 

Nach derzeitiger Regelung kann jede Stadt mit einer Frist von einem Jahr zum Ende eines Geschäftsjahres aus der ewmr austreten. Nach dem ewmr-Vertragswerk soll er dann die eingebrachte Beteiligung (Stadtwerk) und die geleistete Bareinlage zurückerhalten.

 

Ebenso wie bei der Ergebniszuordnung zeigt sich auch hier, dass das ewmr-Vertragswerk den Verlustfall sowie sonstige Beteiligungen und Aktivitäten der ewmr neben den eingebrachten Stadtwerken nicht berücksichtigt. Darüber hinaus fällt auf, dass die Städte, die keinen Austritt erklären, kein Recht zum Anschlussaustritt besitzen. Es könnte daher der Fall eintreten, dass eine Stadt überraschend zum Jahresende ihren Austritt erklärt und damit die übrigen Städte mit den Verlusten in der ewmr zurücklässt. Wenngleich diese Rechtsfolge auch nicht rechtssicher und daher für alle Städte und die ewmr mit Unsicherheiten behaftet ist, bietet es sich gleichwohl an, das ewmr-Vertragswerk auch insoweit anzupassen.

 

Die Anpassung sollte darin bestehen, dass das Austrittsrecht um das Recht zum Anschlussaustritt innerhalb einer bestimmten Nachlauffrist (sechs Monate) ergänzt wird. Klarstellend sollte geregelt werden, dass es zur Liquidation der ewmr kommt, wenn alle Städte zu demselben Zeitpunkt austreten. Rechtsfolge des Austritts sollte sein, dass auf der Grundlage einer für den austretenden Gesellschafter zu erstellenden Spartenbilanz der austretende Gesellschafter neben dem jeweiligen Teilkonzern (Stadtwerk) auch die übrigen Beteiligungen, Wirtschaftsgüter, Verpflichtungen und Rechtsverhältnisse der ewmr nach den festgelegten Zuordnungen und Zuordnungsschlüsseln erhält und übernimmt. Damit ist die austretende Stadt berechtigt und verpflichtet, sämtliche auf sie entfallenden Beteiligungen und sonstigen Aktiva, Passiva und Rechtsverhältnisse, die ihr zugeordnet sind, zu übernehmen. Die dafür erforderlichen Spartenbilanzen werden nicht jährlich, sondern nur bei Bedarf aufgestellt, die ewmr wird in ihrer Rechnungslegung Vorsorge treffen, dass sie hierzu bei Bedarf in der Lage ist.

 

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die in diesem Zusammenhang bei einem Austritt erforderlichen Übertragungen von Beteiligungen, Verträgen und sonstigen Rechtsverhältnissen die Zustimmungen der verschiedenen Gläubiger und Vertragspartner erfordert. Dies kann dazu führen, dass ein Austritt nicht zeitnah im Außenverhältnis umgesetzt werden kann, sondern dass es bestimmter Übergangsregelungen im Innenverhältnis bedarf, die wirtschaftlich Austrittsfolgen soweit wie möglich herbeiführen.

 

Liquidation der ewmr

 

Im derzeitigen ewmr-Vertragswerk sind keinerlei besondere Regelungen für die Liquidation der ewmr enthalten. Danach würden grundsätzlich die allgemeinen gesetzlichen Regelungen (insbesondere § 69 ff. GmbHG) zur Anwendung gelangen. Ebenso wie im Austrittsfall berücksichtigt das ewmr-Vertragswerk somit nicht explizit den Verlustfall der ewmr, wenngleich dieser natürlich bei Anwendbarkeit der allgemeinen gesetzlichen Regelungen einbezogen werden müsste. Auffällig ist, dass das (vermutliche) Verständnis der Städte, auch im Falle der Liquidation jedenfalls ihren Teilkonzern (Stadtwerk) zurückzuerhalten, vertraglich nicht abgesichert ist. Andererseits bedarf der Liquidationsbeschluss der Einstimmigkeit.

 

Das ewmr-Vertragswerk sollte daher entsprechend den Regelungen für den Fall des Austritts auch für den Fall der Liquidation vorsehen, dass die Gesellschafter die ihnen zuzuordnenden Beteiligungen, sonstigen Aktiva und Passiva sowie Rechtsverhältnisse zu übernehmen berechtigt und verpflichtet sind. Auch insoweit ist wiederum anzumerken, dass derartige Übertragungen die Zustimmung verschiedener Gläubiger und Vertragspartner erfordern wird und insoweit die Liquidation ggf. über einen längeren Zeitraum nicht abgeschlossen werden kann.

 

Sonstige Anpassungen

 

Neben den vorstehenden drei Regelungsbereichen soll der Gesellschaftsvertrag der ewmr auch an das geänderte Gemeindewirtschaftsrecht angepasst und redaktionelle Änderungen vorgenommen werden. Des Weiteren soll in diesem Zuge die Umstellung des Stammkapitals der ewmr von DM in Euro = von 100.000.000,00 DM in 51.129.188,12 EUR mit anschließender (minimaler) Barkapitalerhöhung um insgesamt 811,88 EUR auf 51.130.000 EUR. Hiervon entfallen auf die Stadt Bochum 462,77 EUR, auf die Stadt Herne 225,70 EUR und auf die Stadt Witten 123,41 EUR vorgenommen werden.

 

Die Gesellschafterversammlung der ewmr beschließt gemäß § 9 Abs. 2 Buchstabe e des alten Gesellschaftsvertrages über die Änderung des Gesellschaftsvertrages einschl. Kapitalerhöhungen. Der Aufsichtsrat hat gemäß § 16 Abs. 3 des alten Gesellschaftsvertrages alle Angelegenheiten der Gesellschafterversammlung vorzubereiten. Der Aufsichtsrat hat in seiner Sitzung am 08.11.2013 den entsprechenden Empfehlungsbeschluss gefasst. Die Gesellschafterversammlung ist für den 20.12.2013 terminiert.

 

 

Die Änderung des Gesellschaftsvertrages ist der Bezirksregierung gemäß § 115 Abs. 1 Zif. 1 GO NRW anzuzeigen. Das Anzeigeverfahren erfolgt federführend über die Stadt Bochum. Die Anzeige ist erfolgt, eine Rückäußerung steht bei Vorlagenerstellung noch aus.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Dr. Klee

Stadtdirektor

 

 

 


Anlagen:

Anlage 1               Gesellschaftsvertrag

Anlage 2               Spartenrechnung ohne Zahlen als Anlage zum Gesellschaftsvertrag

Anlage 3               Konsortialvertrag

Anlage 4               Spartenrechnung mit Zahlen als Anlage zum Konsortialvertrag

Anlage 5               Erklärung zum vorübergehenden Verzicht auf Austritt

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 Vorlage 2013-0798 Gesellschaftsvertrag ewmr (1278 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 Vorlage 2013-0798 Spartenrechnung Anlage Gesellschaftsvertrag (116 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Anlage 3 Vorlage 2013-0798 Konsortialvertrag ewmr (489 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Anlage 4 Vorlage 2013-0798 Spartenrechnung Anlage Konsortialvertrag (165 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich Anlage 5 Vorlage 2013-0798 Verzichtserklärung (82 KB)