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Vorlage - 2013/0804  

Betreff: Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Elke Brix, 3460
Federführend:FB 42 - Kinder-Jugend-Familie Bearbeiter/-in: Brix, Elke
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
10.12.2013 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: 3604

Bez.: familienunterstützende & erzieherische Beratungen und Hilfen

Nr.: 15

Bez.: Transferaufwendungen

1.872.000,00 € (-)

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

 

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel in Höhe von 1.872.000,00 €r die Aufwendungen im Bereich der Wirtschaftlichen Jugendhilfe für das Produkt 3604 familienunterstützende & erzieherische Beratungen und Hilfen.


Sachverhalt:

 

Im Fachbereich Kinder-Jugend-Familie stehen im Produkt 3604 familienunterstützende & erzieherische Beratungen und Hilfen- für den Bereich der wirtschaftlichen Jugendhilfe insgesamt 18.559.500,00 Euro für das Haushaltsjahr 2013 zur Verfügung. Die veranschlagten Haushaltsmittel sind für die Aufwendungen der unterschiedlichen Hilfen nach dem Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) vorgesehen.

 

Aufgrund der Fallzahlenentwicklung und einer generellen Kostensteigerung bei den einzelnen Hilfearten reichen die geplanten Haushaltsmittel nicht aus um die Aufwendungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe zu decken. Laut aktueller Hochrechnung werden bis Ende des Haushaltsjahres 2013 Mehraufwendungen in Höhe von 1.872.000,00 Euro entstehen.

Darin enthalten sind die tatsächlichen Aufwendungen, die voraussichtliche Fallzahlentwicklung, alle Kostenerstattungsansprüche sowie weitere kostenintensive Fälle, die noch übernommen werden.

Das derzeitige Haushaltsvolumen liegt unter dem Vorjahresansatz.

Folgende Maßnahmen wurden bzw. werden noch eingeleitet um die Hilfen zur Erziehung effektiver und effizienter zu steuern:

-          Optimierung des Hilfeplanverfahrens

-          Einholung von mindestens drei Kostenvoranschlägen vor Leistungsbeginn

-          Kostenbewilligung

-          Interdisziplinäre Fallkonferenz

-          Qualifiziertes Verselbstständigungsmanagement

-          Geschäftsprozessoptimierung in der wirtschaftlichen Jugendhilfe

-          Einführung einer Fachsoftware

-          Einführung eines Fachcontrolling

 

Da es sich um unaufschiebbare gesetzliche Pflichtaufgaben nach dem SGB VIII handelt sind die Mittel in Höhe von 1.872.000,00 Euro überplanmäßig bereit zu stellen.

Zur Deckung der überplanmäßigen Aufwendung können Mittel in Höhe von 885 600,00 Euro durch den Fachbereich 42 bereitgestellt werden:

 

-          Kostenstelle: 3601020000 Sachkonto: 53180000 : 885 600,00 €

 

Bei über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen verlangt der Gesetzgeber entsprechende Deckungen nach § 83 GO im laufenden Haushaltsjahr. Vorliegend handelt es sich um rechtliche Verpflichtungen zu deren Leistung die Stadt Herne auf Grund von gesetzlicher Aufgabenübertragung unabhängig von vorhandenen Deckungsmöglichkeiten verpflichtet ist.

Auf Grund der schwierigen Haushaltslage kann über den o.g. Deckungsvorschlag hinaus derzeit nur eine vorläufige Deckung über

 

Minderaufwendungen/Minderauszahlungen bei den Kontengruppen

 

52 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

54 sonstige ordentliche Aufwendungen

55 Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen

 

sowie Mehrerträge/Mehreinzahlungen bei den Kontengruppen

 

40 Steuern und ähnliche Abgaben

41 Zuwendungen und allgemeine Umlagen

 

über die Produkte des Haushaltsplans genannt werden.

 

Eine konkrete Deckung ist im Rahmen des Jahresabschlusses erkennbar und wird mit der Vorlage über die Bewilligung von über- und außerplanmäßigen Mitteln dem Haupt- und Finanzausschuss zur Kenntnis gegeben.

 

Aus vorgenannten Gründen wird um Bereitstellung der überplanmäßigen Mittel gebeten.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Thierhoff