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Vorlage - 2013/0805  

Betreff: Fortführung der Regionalagentur Mittleres Ruhrgebiet
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Bleikamp - 2108
Federführend:FB 22 - Immobilien und Wahlen Bearbeiter/-in: Grewe, Tanja
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
17.12.2013 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
28.01.2014 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: 5102010000

Bez.: Überörtliche Planung

Nr.: 52320000

Bez.: Erstattung, Aufwendung Dritter, Gemeinden

ca. - 25.000,00 € jährlich für die Jahre 2014 - 2020

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

 

 


Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Rat der Stadt Herne beschließt die Fortführung der Regionalagentur Mittleres Ruhrgebiet für den Zeitraum vom 01.01.2014 bis zum 31.12.2020 in kommunaler Trägerschaft unter der Voraussetzung der Bereitstellung entsprechender Fördermittel durch das Land NRW aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) mindestens in der bisherigen Förderhöhe.

 

  1. Der Rat der Stadt Herne beschließt die Erneuerung der Kooperationsvereinbarung zur strukturpolitischen Zusammenarbeit in der Region Mittleres Ruhrgebiet für den Zeitraum vom 01.01.2014 bis zum 31.12.2020.

 

 


Sachverhalt:

 

Die Umsetzung der arbeitsmarktpolitischen Programme des Landes NRW und der Europäischen Union (Europäischer Sozialfond - ESF) geschieht seit etwa 1990 in regionalen Strukturen, hier durch die Regionalagentur Mittleres Ruhrgebiet und den „Beirat für regionale Beschäftigungsförderung“ als begleitendes Gremium.

 

Die Aufgaben der Regionalagentur werden weitgehend durch das zuständige „Arbeitsministerium NRW“ bestimmt. Die Finanzierung erfolgt mit einer Förderung des Landes und der EU in Höhe von 80 % durch die vier Gemeinden. Die verbleibenden Kosten werden zu 20 % gleichmäßig, im Übrigen nach Einwohnerzahl umgelegt.

 

Die dazu abgeschlossene Kooperationsvereinbarung endet mit Ablauf der Förderphase 2007-2013 zum Jahresende.

 

Die Entwicklung und Abstimmung eines operationellen Programms für die nächste Förderphase (2014 bis 2020) wird derzeit auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene ausgehandelt. Ein von der Landesregierung entwickeltes Eckpunktepapier liegt im Entwurf bereits vor und wurde den Mitgliedern des Landtags zur Kenntnis gegeben. Inzwischen geht das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales davon aus, dass für die Förderphase 2014 bis 2020 erneut Fördermittel aus dem ESF (Europäischer Sozialfonds) für NRW zur Verfügung stehen und damit auch arbeitsmarktpolitische Programme des Landes weiterhin umgesetzt werden können. Der Beirat für regionale Beschäftigungsförderung (Vertreter der Kommunen, der Bundesagentur für Arbeit, der JobCenter, der IHK, der Handwerkskammer, des Arbeitgeberverbandes, des DGB und der Gleichstellungsstelle) hat vor diesem Hintergrund am 5. Juni 2013 mit einem einmütigen Votum die Weiterführung der Regionalagentur und der damit verbundenen regionalen Strukturen für die zu erwartende Förderphase 2014 bis 2020 empfohlen.

 

Der beigefügte Entwurf für die neue „Vereinbarung über die Zusammenarbeit der Städte Bochum, Hattingen, Herne, Witten und des Ennepe-Ruhr-Kreises im Rahmen der arbeitsmarktpolitischen Programme des Landes und der Europäischen Union“ (Anlage 1) bezieht sich auf die neue Förderperiode und ist im Übrigen inhaltlich identisch mit der zurzeit geltenden Vereinbarung. Er wurde im Beirat für regionale Beschäftigungsförderung insbesondere mit den kommunalen Vertretern, abgestimmt.

 

Die Regionalagentur soll bei einer der vier beteiligten Gebietskörperschaften angesiedelt werden. Die derzeitige Trägerschaft liegt bei der Stadt Bochum. Die Beratungsarbeit vor Ort wird durch 2,5 Mitarbeiter geleistet. Die Stadt Bochum stellt derzeit zwei Mitarbeiter, wovon einer zum 31. Dezember 2013 die Ruhephase der Altersteilzeit antritt, und die Stadt Witten 0,5 Mitarbeiter im Rahmen einer Personalabordnung. Darüber hinaus wird das regionale Förderprogramm „Jugend in Arbeit plus“ derzeit durch die Stadt Witten abgewickelt. Der in diesem Zusammenhang stehende Eigenanteil sowie die verbleibenden Kosten für die Regionalagentur (s. Anlage 2) werden ab 2014 regional abgedeckt.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

Dr. Klee

Stadtdirektor

 

 

 

 

Anlagen:

Kooperationsvereinbarung (Entwurf)

Verteilung der Kosten 2014

    


Anlagen:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Vereinbarung über die Zusammenarbeit_2014-2020 (31 KB) PDF-Dokument (71 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Kostenschlüssel 2014 (15 KB) PDF-Dokument (45 KB)