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Vorlage - 2013/0824  

Betreff: Protokollierung von Abstimmungsverhalten
- Antrag AL Herne vom 28.11.2013 -
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag AL
Verfasser:AL Herne
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Gresch, Norbert
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
10.12.2013 
des Rates der Stadt beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt, dass ab dem Jahr 2014 in allen Gremien das Abstimmungsverhalten der Fraktionen und Gruppen mit Partei-/Gruppennamen protokolliert wird.

Die Geschäftsordnung des Rates, der Ausschüsse und Bezirksvertretungen ist entsprechend zu ändern.

 

 


Sachverhalt:

    

Aus den derzeitigen Niederschriften geht nicht hervor, wie die einzelnen Fraktionen und Gruppen abgestimmt haben. Aus Gründen der Transparenz und der Bürgernähe soll die Protokollierung der Abstimmungen für jeden nachvollziehbar sein. Ebenfalls ist aus rechtlichen Gründen das Abstimmungsverhalten genauer zu dokumentieren, da alle Gremienmitglieder im Extremfall auch für getroffene Entscheidungen in die Haftung genommen werden können.

 

Diese genauen Verifizierungen der Abstimmungsergebnisse geschehen nicht nur im Bundestag und in den Landtagen, sondern auch in vielen Stadtparlamenten, wie aus folgenden Beispielen ersichtlich ist:

 

Rat der Stadt Münster am 17.04.2013 - Sitzung R/5028/2013:

Der Antrag der CDU-Fraktion wurde mit Mehrheit (SPD, Bündnis 90/Die Grünen/GAL, FDP, DIE LINKE, ÖDP, Herr Powroznik, Herr Köhn) bei Fürstimmen (OB, CDU) angelehnt.

 

Rat der Stadt Bochum - Sitzung am 7.11.2013- Vorlage: 20132141:

Enthaltungen:              5 (FB/SL)

Dagegen:              20 (CDU)

Dafür:              49 (SPD/Grüne/LINKE/UWG/NPD/OB)

Befangen:              1 (CDU

 

Rat der Stadt Dortmund - Sitzung am 18.7.2013 - TOP 3.7:

Bei Stimmenthaltung der Gruppe der NPD fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste sowie der Fraktion Die Linke folgenden Beschluss………….

 

Rat der Stadt Essen - Sitzung am 29.5.2013, Niederschrift Nr. 28:

Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen Die LINKE und des fraktionslosen Ratsmitglieds von AUF…………..

 

In Einzelfällen wird dies auch in Herne inoffiziell so gehandhabt, daher sollte der Umstieg auf eine Protokollierung des Abstimmungsverhaltens - wie in den Beispielen gezeigt - keine unüberwindbare Hürde mehr darstellen.