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Vorlage - 2013/0831  

Betreff: Haushaltssatzung 2014, Investitionsprogramm 2014 bis 2017, vorläufige Haushaltsführung im Jahr 2014, Haushaltssanierungsplan 2014 bis 2021
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:1. Herr Axmann - 2545
2. Herr Grob - 2679
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Bearbeiter/-in: Pukrop, Katja
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
17.12.2013 
des Haupt- und Finanzausschusses geändert beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
28.01.2014 
des Rates der Stadt geändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:---

Bez.:

Nr.:---

Bez.:

---

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:---

Bez.:

Nr.:---

Bez.:

---

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt

 

              Teil I

 

  • die Haushaltssatzung 2014 und das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum bis 2017 auf der Grundlage des Haushaltsplanentwurfs und der vorgelegten Änderungslisten vorbehaltlich eigener Änderungsbeschlüsse zu beschließen,

 

  • die Verwaltung zu ermächtigen, bei ggf. durch ihn selbst noch erfolgenden erheblichen Änderungsbeschlüssen für den investiven Bereich, den Ergebnisplan bezüglich der damit ggf. verbundenen Abschreibungen und Erträgen aus der Auflösung von Sonderposten redaktionell zu ändern,

 

  • die Verwaltung zu ermächtigen, unter Berücksichtigung des § 82 GO NRW die vorläufige Haushaltsführung in 2014, vorbehaltlich eigener Änderungsbeschlüsse

ggf. bis zur Genehmigung des gesondert zu beschließenden Haushaltssanierungsplanes und dem darauffolgenden Inkrafttreten der Haushaltssatzung, auf der Grundlage der beschlossenen Ansätze des Ergebnis- und Finanzplans und des Kreditrahmens für Kredite zur Liquiditätssicherung vorzunehmen.

 

Teil II

 

  • den  Haushaltssanierungsplan 2014 bis 2021 unter Berücksichtigung der Anlagen zu dieser Vorlage vorbehaltlich eigener Änderungsbeschlüsse,

 

  • die Verwaltung zu beauftragen, die im Haushaltssanierungsplan enthaltenen Maßnahmen vorbehaltlich eigener Änderungsbeschlüsse umzusetzen und über den Umsetzungsstatus gem. § 7 des Stärkungspaktgesetzes zu berichten,

 

 

Zu Teil I

 

Haushaltssatzung, Investitionsprogramm,vorläufige Haushalts- hrung

 

 


Sachverhalt:

 

Sachverhalt

 

Bisheriger Beschlussverlauf

 

Der Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen wurde am 01.10.2013 in den Rat der Stadt Herne eingebracht. Der Haushaltsplanentwurf 2014 und das Investitionsprogramm bis 2017 wurden von den Fachausschüssen und den Bezirksvertretungen der Bezirke Wanne, Sodingen und Eickel auf der Grundlage der Entwürfe und zwischenzeitlich vorhandener Änderungsmeldungen bzw. Änderungsanträge beraten. Die Bezirksvertretung des Bezirks Herne-Mitte hat die Beratungen über den Haushalt 2014 verschoben, so dass ggf. noch erfolgende Beschlüsse für diese Vorlage keine Berücksichtigung finden konnten.

 

Eigene Änderungsbeschlüsse wurden nur durch den Sportausschuss gefasst. Von Seiten der Bezirksvertretungen erfolgten keine Änderungsbeschlüsse.

 

Die Änderungsvorschläge des Sportausschusses und der Verwaltung (mit Ausnahmen, siehe nachfolgende Erläuterungen) sind in den Zusammenstellungen dargestellt, die diesem Beschlussvorschlag als Anlage beiliegen (Anlagen A5a, A5b und A6).

 

Die finanziellen Auswirkungen der Änderungen sind bezüglich des Ergebnisplanes in der Tabelle 1 und bezüglich des investiven Teils des Finanzplans (Investitionsprogramm) in vereinfachten Übersichten weiter unten unter „Finanzplan (investiver Bereich)“ in den Tabellen 4 und 5 sowie in der Anlage A4 berücksichtigt.

 

 

Ergebnisplan (konsumtiver Bereich)

 

Der Ergebnisplan gemäß dem aktuellen Stand für das Haushaltsjahr 2014 stellt sich wie folgt dar (alle Beträge in Euro):

 

 

Tabelle 1

 

 

2014

2015

2016

2017

Erträge

 

 

 

 

Stand Entwurf

426.944.102

434.292.997

450.134.540

463.561.513

Veränderungen

810.300

-5.187.200

-6.004.700

-5.800.500

Aktueller Stand

427.754.402

429.105.797

444.129.840

457.761.013

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Stand Entwurf

473.269.245

478.083.016

479.333.650

482.598.443

Veränderungen

2.297.400

1.129.300

1.152.100

1.986.100

Aktueller Stand

475.566.645

479.212.316

480.485.750

484.584.543

 

 

 

 

 

Fehlbedarfe

 

 

 

 

Stand Entwurf

-46.325.143

-43.790.019

-29.199.110

-19.036.930

Veränderungen

-1.487.100

-6.316.500

-7.156.800

-7.786.600

Aktueller Stand

-47.812.243

-50.106.519

-36.355.910

-26.823.530

 

 

Die Anlagen A5a und A5b weisen mit Ausnahme der nachstehend aufgeführten Änderungen alle ergebniswirksamen (konsumtiven) Änderungen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf auf.

 

Die über alle Produkte erfolgten Änderungen bei den Personal- und Versorgungsaufwendungen sind in den Änderungslisten nicht enthalten, um diese nicht zu umfangreich und unübersichtlich werden zu lassen. Die Auswirkungen der Änderungen bei den Personal- und Versorgungsaufwendungen sind jedoch zusammengefasst in der Tabelle 2 enthalten.

 

Die in den Anlagen A5a und A5b üblicherweise am Ende aufgeführten Beträge „Auswirkungen auf Erträge gesamt“, „Auswirkungen auf Aufwände gesamt“ und „Auswirkungen auf den Saldo gesamt“ wurden  daher nicht in die Anlagen zu dieser Vorlage übernommen, da sie jeweils nur Teilbereiche aus den Gesamtveränderungen wiedergeben würden.  Die Gesamtauswirkungen der Änderungen im Ergebnisplan sind vielmehr in der Tabelle 1 zu finden.

 

Bei den Aufwandsarten Personal- und Versorgungsaufwendungen haben sich gegenüber dem Entwurf die folgenden Veränderungen ergeben:

 

Tabelle 2

 

2014

2015

2016

2017

Stand Entwurf

 

 

 

 

Personalaufwand

119.432.300

121.156.200

121.617.000

122.209.200

Versorgungsaufwand

10.558.300

11.752.000

11.169.800

11.525.900

Summe Stand Entwurf

129.990.600

132.908.200

132.786.800

133.735.100

 

 

 

 

 

Aktueller Stand

 

 

 

 

Personalaufwand

116.276.300

121.853.800

122.889.700

123.660.400

Versorgungsaufwand

14.109.800

12.499.800

11.306.600

11.564.300

Summe Aktueller Stand

130.386.100

134.353.600

134.196.300

135.224.700

 

 

 

 

 

Veränderungen

 

 

 

 

Personalaufwand

-3.156.000

697.600

1.272.700

1.451.200

Versorgungsaufwand

3.551.500

747.800

136.800

38.400

Summe Veränderungen

395.500

1.445.400

1.409.500

1.489.600

 

Die Personal- und Versorgungsaufwendungen wurden zuletzt im Juli/August 2013 für 2014 und die Finanzplanungsjahre ermittelt und in den Entwurf zum Haushaltsplan 2014 aufgenommen. Aktuell waren diese Werte zu überprüfen und anzupassen. Die Neukalkulation berücksichtigt (von einzelnen notwendigen Korrekturen abgesehen) die Monate September 2013 (Tarifbeschäftigte) und November 2013 (Beamte). Die Ansätze für die kostenrechnenden Einrichtungen wurden von diesen im Wesentlichen selbst ermittelt und übernommen. In die Gesamtkalkulation der Ansätze für 2014 sind die Einsparungen im Rahmen des Personalkostenquotierungsverfahrens bereits eingeflossen und berücksichtigt. Der zu berücksichtigende Wert beläuft sich auf 30% des maximal möglichen Einsparungsvolumens. Bezüglich der Besetzung von freien Stellen wurde ein Viertel der zum Stichtag 1. August 2013 vakanten Planstellen  mit den entsprechenden Sollbewertungen bei der Personalaufwandskalkulation berücksichtigt. Mögliche Höhergruppierungen und Beförderungen wurden mit ihren finanziellen Auswirkungen in die Ansätze eingerechnet. Die zurückliegenden Abschlüsse für die Tariflich Beschäftigten sind mit linearen Erhöhungen zum 1.1.2013 mit 2,65% und zum 1.1.2014 mit 2,95 % berücksichtigt. Da für den Bereich der Beamten die tariflichen Steigerungen nicht in vollem Umfang übernommen wurden, betragen hier die durchschnittlichen Steigerungsraten zu den vorgenannten Terminen lediglich 1,76 bzw. 1,95 %.  

Darüber hinaus wurden die folgenden Steigerungsraten für die mittel- und langfristige Planung berücksichtigt:

 

2014 -2015              +2,0%

2016 -2018              +1,5%

2019 -2021              +1,0%

 

Die Versorgungsaufwendungen wurden nicht mehr auf Basis der laufenden Monatszahlungen an die Kommunale Versorgungskasse Westfalen-Lippe (kvw) ermittelt, sondern auf Basis des versicherungsmathematischen Gutachtens der kvw bzw. des von dieser beauftragten Unternehmens.

 

Die deutlichen Verschiebungen zwischen Personalaufwendungen und Versorgungsaufwendungen begründen sich durch die Umstellung der Buchungs- und Veranschlagungssystematik bei den Personen, die vom aktiven Dienst in die Versorgung wechseln.

 

Bezüglich der Rückstellungen (Pensions- und Beihilferückstellungen) wurden alle Rückstellungsarten neu berechnet bzw. entsprechende Gutachten angefordert.

Darüber hinaus werden ab 2013 die Rückstellungswerte der aktiven Beamten und Beamtinnen und der Versorgungsempfänger und Versorgungsempfängerinnen in den Fällen unterjährig aktualisiert, in denen

 

  • Eintritte in den Ruhestand erfolgen (Verlagerung der Werte von Aktiv nach Passiv) oder
  • Bei Sterbefällen (Verlagerung der Werte von Aktiv nach Passiv, Entnahmen)

 

 

Zu den weiteren Änderungen außerhalb der Personal- und Versorgungsaufwendungen finden sich die Erläuterungen in den Veränderungs-nachweisen (Anlagen A5a und A5b).

 


Zusammenfassung der wesentlichen Veränderungen im Ergebnishaushalt gegenüber dem Entwurf zum Haushalt im Jahr 2014

 

Tabelle 3

 

Mio. Euro

Erträge

 

 

 

Korrektur von Erträgen nach dem Versorgungslastenverteilungsgesetz

-0,35

Erhöhung des Aufwands für Energiekosten (Kostensteigerungen)

+0,2

Erstattungsleistungen bei den Kosten der Unterkunft durch Fallzahlensteig.

+0,15

Kompensationsleistungen nach dem GFG 2014 (2. Proberechnung)

+0,1

Erhöhte Schlüsselzuweisungen  nach der 2. Proberechnung zum GFG 2014

+1,9

Erhöhung der Buß- und Verwarngelder durch Investitionen in Verkehrssicherheit

+0,45

Grundsteuer B

+0,2

Gewerbesteuer

-1,6

 

 

Aufwand

 

 

 

Neukalkulation Personalaufwand

-3,2

Neukalkulation Versorgungsaufwendungen

+3,6

Minderaufwand durch Wechsel des chemischen Untersuchungsamtes

-0,1

Mehraufwand bei den Kosten der Unterkunft durch Fallzahlensteigerungen

+0,5

Fallzahlen- und Kostensteigerungen bei ambulanten Pflegediensten

+0,1

Mehraufwand Weiterführung Schulsozialarbeit

+0,3

Voraussichtliche Zahlungsverpflichtung nach dem ELAGÄndG ab 2014

+0,5

Umlagen an RVR und LWL (nach 2. PR GFG 2014 und aktueller Erkenntnisse)

-0,9

Erhöhung der Mietzahlungen an das GMH

+0,5

Gewerbesteuerumlage und Umlage Fonds dt. Einheit

-0,3

 

 

 

 

Darstellung der Entwicklung des Eigenkapitals/der allgemeinen Rücklage

 

Wegen der noch ausstehenden Entscheidung über die endgültige Ausgestaltung des Haushaltssanierungsplanes 2014 wird an dieser Stelle auf die Darstellung der Entwicklung des Eigenkapitals verzichtet. Die aktuelle Entwicklung des Eigenkapitals unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Haushaltskommission vom 21. 11. 2013 findet sich in der Anlage A8 für den Teil II dieser Vorlage.

 

Da die Ausgleichsrücklage bereits im Jahr 2010 vollständig aufgebraucht wurde, wirken sich etwaige Fehlbedarfe bzw. Fehlbeträge in voller Höhe auf die allgemeine Rücklage und damit auf das Eigenkapital aus.

 

 

 

Finanzplan (investiver Bereich)

 

Der Stand der investiven Ein- und Auszahlungen stellt sich wie folgt dar:

 

Tabelle 4

 

2014

 

2015

2016

2017

Investive

 

 

 

 

 

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Stand Entwurf

12.422.000

 

11.626.100

11.789.700

11.136.200

Veränderungen

300.300

 

309.300

323.200

336.500

Aktueller Stand

12.722.300

 

11.935.400

12.112.900

11.472.700

 

 

 

 

 

 

Investive

 

VE*)

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

 

Stand Entwurf

20.189.900

12.576.700

19.101.900

18.244.000

15.430.300

Veränderungen

696.000

-4.961.100

250.000

0

0

Aktueller Stand

20.885.900

7.615.600

19.351.900

18.244.000

15.430.300

 

 

 

 

 

 

Saldo aus Investitions-tätigkeit

(Investiver Finanzie-rungsbedarf)

 

 

 

 

Stand Entwurf

7.767.900

 

7.475.800

6.454.300

4.294.100

Veränderungen

395.700

 

-59.300

-323.200

-336.500

Aktueller Stand

8.163.600

 

7.416.500

6.131.100

3.957.600

*)VE = Verpflichtungsermächtigungen mit Zahlungswirksamkeit erst in den Folgejahren

 

Unter Berücksichtigung des Saldos aus Darlehensrückflüssen und Darlehensgewährungen, der rentierlichen Investitionen und einer unveränderten Tilgungsleistung sowie der gemäß den Richtlinien des Landes aktuell notwendigen Einbeziehung der Investitionen der städtischen Eigenbetriebe (GMH, diese stiegen gegenüber dem Entwurf um 120.500 Euro), ergibt sich folgende Situation bezüglich des finanzwirtschaftlichen Kreditbedarfes:

 

Finanzwirtschaftlicher Kreditbedarf:

 

Tabelle 5

 

2014

2015

2016

2017

Aktueller Stand

-14.500

-965.400

-2.246.700

-4.840.100

 

Damit wurde der zum Stand Entwurf noch vorhandene Spielraum beim finanzwirtschaftlichen Kreditbedarf um rund 0,5 Mio. Euro reduziert. Die Änderungen im investiven Bereich die zu der Erhöhung des Kreditbedarfes  führten sind im Detail aus der Anlage A6 zu entnehmen.

 

Hinweis:

 

Der Sportausschuss hat den Ansatz für die investiven Zuschüsse an Sportvereine (Auszahlungen für aktivierbare Zuwendungen, siehe Seite 18 der Anlage 6) in 2014 um insgesamt 383.000 Euro erhöht. Diese Erhöhung wurde nur im Umfang von 303.000 Euro durch Umschichtungen im Haushalt gedeckt. Die restlichen 80.000 Euro erhöhen den finanzwirtschaftlichen Kreditbedarf.

 

Die Berechnung des finanzwirtschaftlichen Kreditbedarfes basiert auf den bisherigen Kreditbeschränkungen in Höhe von „Netto 0“ (keine Neuverschuldung) und, seit Wegfall der limitierenden Beschränkungen des Leitfadens „Maßnahmen und Verfahren zur Haushaltssicherung“ ab September 2012, unter Berücksichtigung der vollen Tilgungsleistungen als Bemessungsgrundlage.

 

Eine detaillierte Übersicht über den Stand der Investitionen und die Berechnung des finanzwirtschaftlichen Kreditbedarfes ergibt sich aus der Anlage A4.

 

 

 

Schulden aus Krediten für Investitionen (ohne Umschuldungen)

 

Tabelle 6

 

 

Beträge in T Euro

 

 

 

Stand zum Jahresabschluss 2012

 

189.607

 

 

 

Stand zum  Jahresabschluss 2013 (Planzahlen*)

 

191.626

 

 

 

Veranschlagte Kreditaufnahmen in 2014

+

7.391

Veranschlagte ordentliche Tilgung von Krediten in 2014

-

6.449

 

 

 

Stand nach Plan Ende 2014

 

192.568

 

*)Wegen des Zeitpunktes der Beschlussfassung werden für die Übersicht nicht die noch nicht feststehenden Zahlen des Jahresabschlusses 2013, sondern die Planzahlen aus dem Haushaltsplan 2013 herangezogen.

 

Gemäß der oben stehenden Darstellung findet in 2014 rechnerisch eine Nettoneuverschuldung in Höhe von rund 0,9 Mio. Euro statt. Der finanzwirtschaftliche Kreditbedarf liegt (auch unter Berücksichtigung der Investitionen des GMH) dennoch unterhalb der Nulllimitierung, da rund 1,2 Mio. Euro des Kreditbedarfes auf den rentierlichen Bereich entfallen.

 

 

Vorläufige Haushaltsführung

 

Die Haushaltssatzung 2014 kann erst nach der Beschlussfassung durch den Rat und der Genehmigung des Haushaltssanierungsplanes  durch die Bezirksregierung Arnsberg bekannt gemacht werden und in Kraft treten (siehe Ausführungen in der Vorlage zum Stärkungspaktgesetz/Haushaltssanierungsplan). Bis zur Genehmigung des Haushaltssanierungsplanes ist die vorläufige Haushaltsführung unter den einschränkenden Regelungen des § 82 GO NRW  maßgebend.

 

Mit der Beschlussfassung des Haupt- und Finanzausschusses, ggf. unter Einbeziehung eigener Änderungsbeschlüsse und vorbehaltlich von Änderungsbeschlüssen durch den Rat der Stadt sollen die sich aus der Haushaltssatzung einschließlich der Auswirkungen des noch zu beschließenden Haushaltssanierungsplanes ergebenden  Ansätze des Ergebnisplans sowie des Finanzplanes einschließlich des Investitionsprogramms als planmäßig gelten, erst über diese Ansätze hinaus sind dann die Regelungen bezüglich über- und außerplanmäßiger Mittelbereitstellung anzuwenden.

 

Gleichzeitig stimmt der Haupt- und Finanzausschuss vorbehaltlich von abweichenden Beschlüssen durch den Rat der Stadt der Inanspruchnahme des Kassenkreditrahmens in der notwendigen Höhe bis zur Beschlussfassung durch den Rat der Stadt zu.

 

 

Zu Teil II                            

 

Zweite Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans für den Zeitraum 2014 bis 2021

 

Auf Basis des Entwurfes und weiterer Haushaltsveränderungen hat die Haushaltskommission in drei Sitzungen neue Konsolidierungsvorschläge zur Schließung der Haushaltslücke beraten.

 

Die Ergebnisse der Sitzungen der Haushaltskommission finden sich in den Anlagen zu Teil II dieser Vorlage wieder.

 

Im Ergebnis sind 24 neue Konsolidierungsmaßnahmen als grundsätzlich beratungsfähig deklariert worden. Davon führt eine Maßnahme (lfd. Nr. 114 der Anlage A9) nicht zu Veränderungen gegenüber den aktuellen Haushaltsplanwerten sondern verhindert künftige Ertragsverluste durch Gebührenmindereinnahmen. Diese Maßnahme ist daher nur in den Anlagen A9 und A10 enthalten.

 

Zusätzlich wurden die von der Verwaltung vorgelegten drei Maßnahmen (sog. Sonderfaktoren, dargestellt in den Anlagen A7 und A8) sowie eine weitere Anhebung der Grundsteuer B auf 750 Hebesatzpunkte beraten.

 

Die Verwaltung legt verabredungsgemäß diese Maßnahmen nunmehr zur Abstimmung vor.

 

Bei Zustimmung des Rates zu diesem Maßnahmenpaket und gleichzeitiger Akzeptanz der Kommunalaufsicht läge damit ein genehmigungsfähiger Haushaltssanierungsplan 2014 vor.

 

Die textliche Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes 2014 wird nachfolgend auf Grundlage der noch zu erfolgenden Beschlussfassungen stattfinden.

 

Auf die intensiven Erörterungen in der Haushaltskommission wird ausdrücklich verwiesen. 

 

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Dr. Klee

(Stadtdirektor)

 


Anlagen:

 

Teil I

 

A1              Haushaltssatzung

A2              Gesamtergebnisplan

A3              Gesamtfinanzplan

A4              Übersicht über die Investitionen und den finanzwirtschaftlichen Kreditbedarf

A5a              Liste der Änderungen zum Entwurf im Ergebnisplan Teil 1

A5b      Liste der Änderungen zum Entwurf im Ergebnisplan Teil 2

A6              Liste der Änderungen zum Entwurf im investiven Teil des Finanzplans

 

Teil II

 

A7              Vereinfachte Projektion der Ergebnisse

A8              Detaillierte Projektion der Ergebnisse und der Eigenkapitalentwicklung

A9              Gesamtübersicht der Haushaltssanierungsmaßnahmen

A10              Liste der neuen Sanierungsmaßnahmen

A11              Maßnahmenblätter der fortgeschriebenen Haushaltssanierungsmaßnahmen

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich A1-Haushaltssatzung (88 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich A2-Gesamtergebnisplan (70 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich A3-Gesamtfinanzplan (81 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich A4-Übersicht Investitionen und fw Kreditbedarf (24 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich A5a-Änderungsliste Ergebnisplan Teil 1 (103 KB)      
Anlage 6 6 öffentlich A5b-Änderungsliste Ergebnisplan Teil 2 (82 KB)      
Anlage 7 7 öffentlich A6-Änderungslisten Finanzplan investiv gesamt (89 KB)      
Anlage 8 8 öffentlich A7-Vereinfachte Ergebnisprojektion (301 KB)      
Anlage 11 9 öffentlich A8-Detaillierte Projektion Ergebnisse und EK-Entwicklung (59 KB)      
Anlage 10 10 öffentlich A9-Gesamtübersicht der Haushaltssanierungsmaßnahmen (107 KB)      
Anlage 12 11 öffentlich A10-Liste der neuen Konsolidierungsmaßnahmen (26 KB)      
Anlage 13 12 öffentlich A11-Maßnahmenblätter fortgeschriebene Sanierungsmaßnahmen (571 KB)