Ratsinformationssystem

Vorlage - 2014/0006  

Betreff: Teilnahme der Stadt Herne an der KlimaExpo.NRW
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Heidenreich 3013
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Fortnagel, Bettina
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
21.01.2014 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
29.01.2014 
des Ausschusses für Umweltschutz beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:            ./.

Bez.:

Nr.:                     ./.

Bez.:

                     ./.

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:              ./.

Bez.:

Nr.:                  ./.

Bez.:

                    ./.

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung bzw. der Ausschuss für Umweltschutz beschließt die aktive Teilnahme der Stadt Herne am Dekadenprojekt der Landesregierung „KlimaExpo.NRW“ und beauftragt die Verwaltung, die hierfür erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen.

 


Sachverhalt:

    

 

KlimaExpo.NRW

Im Koalitionsvertrag von 2012 haben die Regierungsparteien beschlossen, eine landesweite Klimaschutz-Expo als Dekadenprojekt durchzuführen, mit der national und international Fortschritte auf den Feldern Klimaschutz, innovative Technologien und Stadtumbau präsentiert werden sollen.

 

Der Regionalverband Ruhr (RVR) hat bereits zu einem frühen Zeitpunkt diese Überlegungen aufgegriffen und in seiner Verbandsversammlung vom 24.09.2012 die Durchführung eines  Klima-Expo Projektes für das Ruhrgebiet beschlossen unter dem Namen „KlimaExpo.NRW » Ruhr“. Im Februar 2013 wurde ein Projektbüro eingerichtet, das sich als regionaler Partner des Landesprojektes versteht und in enger Abstimmung mit der Landesregierung operiert. Das Projektbüro – die Landesgesellschaft „Expo Fortschrittsmotor Klimaschutz GmbH“ – ist im Wissenschaftspark Gelsenkirchen angesiedelt und direkt der Staatskanzlei zugeordnet.

 

Das neue Dekadenprojekt knüpft an die erfolgreichen Projekte zur Internationalen Bauausstellung (IBA) Emscher Park und zur Kulturhauptstadt Europas RUHR.2010 an und soll zeigen, dass die Metropole Ruhr weiterhin ein „Pionier des Wandels“ ist. Viele Unternehmen, Verbände und Gesellschaften im Ruhrgebiet sind bereits heute in den verschiedenen Themenfeldern zu Klimaschutz und Klimawandel tätig; einige sogar als Weltmarktführer. Eine breit gefächerte Forschungslandschaft von Universitäten, Hochschulen, Forschungseinrichtungen und firmeneigenen Forschungslaboren bearbeitet eine Vielzahl von Vorhaben, die sich mit Klimaschutz und Klimawandel, erneuerbaren Energien, Energie- und Ressourceneffizienz und weiteren Umweltthemen befassen. Es geht aber auch um die vielen kommunalen und  zivilgesellschaftlichen Projekte in den Städten der Metropole Ruhr, denen die KlimaExpo.NRW » Ruhr eine Plattform bieten will, um Aktivitäten im laufenden Strukturwandel in Verbindung mit den Zukunftsfeldern Klima, Energie, Ressourcen und Stadtentwicklung regional zu bündeln und zu präsentieren.

 

Den regionalen Auftakt zum Thema KlimaExpo wird eine Aktionswoche vom 27. September bis zum 3. Oktober 2014 bilden. Hieran sollen sich alle Städte der Metropole Ruhr, aber auch Unternehmen, Forschungseinrichtungen und zivilgesellschaftliche Initiativen beteiligen. Bis zum 31.03.2014 besteht die Möglichkeit, sich beim Projektbüro KlimaExpo.NRW » RUHRmit Veranstaltungen und Projekten für eine Aufnahme in das Präsentationsprogramm dieser Aktionswoche zu bewerben. Landesweit soll es in den Jahren 2017 und 2020 Zwischenpräsentationen geben. Für 2022 ist die Abschlusspräsentation geplant.

 

Darüber hinaus wurden die Städte vom RVR dazu aufgerufen, kommunale KlimaExpo-Beauftragte zu benennen. Die/der Beauftragte soll stadtintern und extern als Ansprechpartner/in fungieren.

 

Durch den zuständigen Dezernenten wurde für diese Aufgabe der Sachbearbeiter für Klimaschutz, Herr Christoph Heidenreich, benannt.

 

Weitere Vorgehensweise  in Herne

Insbesondere zur Vorbereitung der Auftaktwoche ist angesichts der kurzen Meldefrist seitens der Verwaltung beabsichtigt, umgehend eine dezernatsübergreifende Arbeitsgruppe zu bilden. Die Arbeitsgruppe soll unter Beteiligung der entsprechenden Fachbereiche und städtischen Tochtergesellschaften die Projekte der Stadt Herne auswählen und für die Bewerbung zur Auftaktwoche vorbereiten. Aufgrund der vorgegebenen Zeitplanung wird die Arbeitsgruppe Ende Januar 2014 zum ersten Mal zusammentreten. Bis Mitte März soll eine Auswahl der Projekte stattfinden, damit diese bis zum 31.03.2014 bei der Projektgesellschaft gemeldet werden können. Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung sowie der Ausschuss für Umweltschutz werden fortlaufend über die Arbeitsergebnisse informiert. Soweit erforderlich werden entsprechende Beschlüsse vorbereitet.

 

Finanzierung

Zur Finanzierung künftiger Maßnahmen  im Bereich Klimaschutz können zum jetzigen Zeitpunkt keine eindeutigen Aussagen getroffen werden. Die Aktivitäten zur Teilnahme an der „KlimaExpo.NRW“ müssen u.a. im Zusammenhang mit der anstehenden Umsetzung des Klimaschutzkonzepts der Stadt Herne und der Bearbeitung weiterer Handlungsfelder gesehen werden. Sowohl arbeitsorganisatorische als auch fachlich-inhaltliche Kongruenzen können dabei genutzt werden. So kann zum einem die bestehende Arbeitsgruppe Klimaschutz (städtische Dienststellen, Stadtwerke, GMH etc.) als Arbeitsplattform auch für die Klimaexpo langfristig fortgeführt werden; zum anderen sind zahlreiche klimarelevante Handlungsfelder und Maßnahmebereiche des Herner Klimaschutzkonzepts für die Klimaexpo bedeutsam.

 

Es wird deshalb zum jetzigen Zeitpunkt davon ausgegangen, dass die Bearbeitung anstehender Aufgaben – abgesehen von der geplanten Einstellung eines(r) voraussichtlich zu 95 Prozent geförderten Klimaschutzmanagers/in  im Jahr 2014 – mit vorhandenem Personal erfolgen und bei zahlreichen Projekten über Fördermittel mit geringen Eigenanteilen realisiert werden kann.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

(Friedrichs)

Stadtrat