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Vorlage - 2014/0007  

Betreff: Situation der Förderschulen / Stand des schulischen Inklusionsprozesses nach dem 9. Schulrechtsänderungsgesetz
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Hartmann, Klaus - Tel.: 3411
Federführend:FB 31 - Schule und Weiterbildung Bearbeiter/-in: Bartkowiak, Heike
Beratungsfolge:
Schulausschuss Vorberatung
23.01.2014 
des Schulausschusses beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:

Bez.:         ---

Nr.:

Bez.:          ---

 

            ---

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:         ---

Nr.:

Bez.:          ---

 

            ---

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Schulausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Situation der Förderschulen sowie zum Stand des schulischen Inklusionsprozesses nach dem 9. Schulrechtsänderungsgesetz zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Einleitung bezeichneter schulorganisatorischer Maßnahmen für den Bereich der Förderschulen mit den Förderschwerpunkten Lernen und Emotionale / Soziale Entwicklung  (Schule an der Dorneburg und Janosch-Schule).


Sachverhalt:

 

Einleitung

In seiner Sitzung am 21.02.2013 hat der Schulausschuss des Rates der Stadt den ersten Bericht der Verwaltung zur Situation der Förderschulen sowie zum Stand des schulischen Inklusionsprozesses zur Kenntnis genommen und die Verwaltung mit der Einleitung schulorganisatorischer Maßnahmen für den Bereich der Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen (Viktor-Reuter-Straße und Paul-Klee) beauftragt. In seiner Sitzung am 04.06.2013 hat der Rat der Stadt beschlossen, die Förderschule Viktor-Reuter-Straße (Förderschwerpunkt Lernen) zum Schuljahr 2013/2014 – 01.08.2013 – aufzulösen und die noch vorhandenen Klassen ab dem Schuljahr 2013/2014 am Standort der Förderschule Paul-Klee-Schule (Förderschwerpunkt Lernen) zu beschulen.

 

Der durch den Rat der Stadt am 10.12.2013 beschlossene Schulentwicklungsplan 2012 bis 2018 für die Schulen der Sekundarstufen I/II beschreibt gleichfalls den Stand der sonderpäda-gogischen Förderung sowie die Situation der Herner Förderschulen. Mit Blick auf die erwartete Schulrechtsänderung gibt er einen Ausblick und zeigt folgende Handlungsoptionen auf:

 

„Einrichtung von Schwerpunktschulen

Der vorliegende Entwurf zur Schulgesetzänderung sieht vor, dass Schulträger auf dem Weg zu einer umfassenden inklusiven Schullandschaft allgemeine Schulen mit Zustimmung der oberen Schulaufsichtsbehörde zu Schwerpunktschulen bestimmen können. Schwerpunktschulen umfassen dabei die Förderschwerpunkte Lernen, Sprache, Emotionale und soziale Entwicklung sowie zumindest einen weiteren Förderschwerpunkt.

Die Bestimmung allgemeiner Schulen zu Schwerpunktschulen muss im engen Dialog zwischen Schulen, Schulaufsicht und Schulträger erfolgen. Auch wenn sie als Angebot „auf dem Weg zu einem inklusiven Schulangebot“ gesehen werden, eröffnen sie dem kommunalen Schulträger die Chance, möglichst zielgerichtet eine optimale Ausstattung für mehrere Förderbedarfe an einzelnen Schulen aufzubauen.

Für die Einrichtung von Schwerpunktschulen bedarf es der Festlegung differenzierter Rahmen-/Gelingensbedingungen. Hierbei sind die besonderen Anforderungen der unterschiedlichen Schulformen / Schulstufen sowie der spezifischen Förderbedarfe / Förderschwerpunkte zu berücksichtigen. Im Primarbereich muss speziell die parallele Entwicklung zum inklusiven Offenen Ganztag in den Blick genommen werden.

 

Entwicklung der Förderschulen

Der vorliegende Entwurf zur Schulgesetzänderung sieht eine grundsätzliche Schließung oder auslaufende Auflösung von Förderschulen aller oder einzelner Förderschwerpunkte nicht vor. Förderschulen wären danach weiterhin Orte sonderpädagogischer Förderung.                             In der Regel soll diese allerdings in der allgemeinen Schule stattfinden. Den Eltern obliegt grundsätzlich ein Wahlrecht zum Besuch der Förderschule.

Förderschulen, die eine noch zu bestimmende Mindestgröße gemäß Verordnung nicht erreichen, wären absehbar (auslaufend) aufzulösen. Unabhängig davon kann der Schulträger die Auflösung der Förderschulen Lernen, Sprache und Emotionale und soziale Entwicklung mit Genehmigung der oberen Schulaufsichtsbehörde beschließen, wenn ein inklusives Schulangebot gewährleistet, dass allein die allgemeine Schule Ort der sonderpädagogischen Förderung ist. Das Elternwahlrecht bestünde in diesem Fall nicht mehr.

Die Entwicklung einer inklusiven Schullandschaft wird als langfristig angelegter Prozess verstanden. Hierbei sind die bauliche und sächliche Ausstattung der allgemeinen Schulen sowie die personelle Versorgung mit sonderpädagogischen Fachkräften nur als Teilaspekte zu betrachten. Letztlich wird es darum gehen, zu einer Haltungsänderung aller am Schulleben Beteiligten zu gelangen und das Vertrauen der Eltern in eine optimale Förderung ihrer Kinder an einer allgemeinen Schule zu gewinnen. Eine vergleichbare Qualität sonderpädagogischer Förderung an allgemeinen Schulen wird hierfür als grundlegende Voraussetzung angesehen.

 

Ausstattung inklusiver Schulen

Für eine gelingende Inklusion ist es erforderlich, dass das Niveau von Hilfe, Unterstützung und Förderung, das in Förderschulen erreicht wurde, in den allgemeinen Schulen einer inklusiven Schullandschaft nicht unterschritten wird. Hierzu gehört u. a., dass Schwerpunktschulen für die bei ihnen angesiedelten Förderschwerpunkte optimal ausgestattet sein sollen. Letztlich werden die Ausstattungsmerkmale auch in einer inklusiven Schullandschaft zwischen einzelnen Schulen differieren müssen. Ferner wird es selbst langfristig weder möglich noch erforderlich sein, alle allgemeinen Schulen vollständig inklusiv auszustatten.

Entsprechend der spezifischen Bedarfe der einzelnen Förderschwerpunkte wird es darauf ankommen, ein abgestimmtes Raum- und Ausstattungskonzept zu erarbeiten und umzusetzen. Darüber hinaus muss die hauptsächlich in der Verantwortung des Landes liegende Versorgung der Schulen mit ausreichenden und multiprofessionell aufgestellten Personalressourcen gesichert sein.“

 

Auf der Grundlage des am 16.10.2013 beschlossenen Schulrechtsänderungsgesetzes soll nun weiter berichtet werden. Dabei stehen die Auswirkungen der aktuellen Schulrechtsänderung auf die Förderschulen sowie die allgemeinen Schulen im Vordergrund. Da die weitere Entwicklung hin zu einer inklusiven Schullandschaft als langfristiger Prozess verstanden werden muss, kann der vorliegende Bericht mit den darin beschriebenen Maßnahmen nur als Auftakt angesehen werden.

 

UN-Behindertenrechtskonvention

Die Förderung von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf war in der Vergangenheit in Deutschland durch eine Vielfalt der Förderorte, Organisationsformen und Vorgehensweisen gekennzeichnet. Nach wie vor ist die Förderung in Förderschulen der Regelfall. Entscheidender Impulsgeber für eine Ausweitung des gemeinsamen Lernens von                              behinderten und nicht behinderten Kindern und Jugendlichen ist die seit März 2009 für Deutschland verbindliche Konvention zum Schutz und zur Förderung der Rechte behinderter Menschen (UN-BRK). Die UN-BRK basiert auf den zentralen Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen und konkretisiert die dort verankerten Menschenrechte für die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen. Das Übereinkommen verbietet die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen und garantiert ihnen die bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte.

 

Die UN-BRK über die Rechte behinderter Menschen hat u. a. erhebliche Auswirkungen auf den Bereich der Elementarbildung und die Schule. In Art. 24 der UN-BRK anerkennen die Vertragsstaaten das Recht von Menschen mit Behinderungen auf Bildung. Um dieses Recht ohne Diskriminierung und auf der Grundlage der Chancengleichheit zu verwirklichen, gewährleisten die Vertragsstaaten ein „inklusives“ Bildungssystem auf allen Ebenen. Seitens der Vertragsstaaten ist dabei sicherzustellen, dass Menschen nicht aufgrund einer Behinderung vom allgemeinen Bildungssystem ausgegrenzt werden. Kinder mit einer Behinderung dürfen nicht vom Besuch einer Grundschule oder einer weiterführenden Schule aufgrund ihrer Behinderung ausgeschlossen werden, sondern ihnen soll gleichberechtigt mit anderen der Zugang zu einem einbeziehenden, hochwertigen und unentgeltlichen Unterricht ermöglicht werden. Innerhalb des allgemeinen Bildungssystems sollen angemessene Vorkehrungen getroffen und die notwendige Unterstützung geleistet werden, um eine erfolgreiche Bildung zu erleichtern. Der UN-BRK liegt eine klare Zielvorstellung einer fast vollständigen, konkret einer 80 bis 90 %igen Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf zugrunde. Die inklusive Beschulung soll damit in Zukunft zur Regel werden, den Förderschulen soll dagegen Ausnahmecharakter zukommen.

 

Hinsichtlich der Frage, wie das Konzept inklusive Schule im Einzelnen umzusetzen ist, mittels welcher pädagogischer Konzepte und insbesondere ob der Zugang voraussetzungslos gilt, trifft die UN-BRK keine Aussage. Des Weiteren schließt die UN-BRK die Existenz von Förderschulen nicht aus, regelt allerdings auch nicht das Verhältnis von Förderschule auf der einen und inklusiver allgemeiner Schule auf der anderen Seite. Bei der Umsetzung der UN-BRK bestehen folglich Handlungs- bzw. Gestaltungsspielräume der Vertragsstaaten. Da schulische Bildung in Deutschland zum Kernbereich der Länderkompetenzen gehört, bedurfte es zur (praktischen) Anwendung der UN-BRK im deutschen Recht der Transformationsgesetze der Länder. Diesem Erfordernis ist das Land Nordrhein-Westfalen mit dem am 16.10.2013 beschlossenen 9. Schulrechtsänderungsgesetz nachgekommen.

 

9. Schulrechtsänderungsgesetz vom 16.10.2013 / Mindestgrößenverordnung                               – wesentliche Inhalte und Erläuterungen –

 

Finanzielle Auswirkungen der Schulrechtsänderung für die Kommunen – Konnexitätsfrage

Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens hatte es zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden keine Einigung zur Frage der Konnexitätsrelevanz des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes gegeben. In diesem Zusammenhang hatten die Verbände die Rechtsauffassung vertreten, dass die Umsetzung der Inklusion im Schulbereich konnexitätsrelevant sei, die damit verbundenen Mehrkosten die sogenannte Bagatellgrenze deutlich überschreiten und damit seitens des Landes eine Ausgleichspflicht bestehe. Die Kommunen hatten sich in dieser Frage eine Verfassungsklage vorbehalten.

Da alle Beteiligten nach wie vor an einer einvernehmlichen Lösung der Konnexitätsfrage interessiert sind, enthält das am 16.10.2013 verabschiedete 9. Schulrechtsänderungsgesetz nunmehr die Festlegung, dass das Schulministerium im Rahmen einer gesonderten Untersuchung – unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände – ermittelt, ob und ggf. welche finanziellen Auswirkungen für die Kommunen im Rahmen ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit der Veränderung des regionalen Schulangebots durch dieses Gesetz entstehen. Die Untersuchung soll bis zum 31.01.2014 abgeschlossen werden. Soweit eine Konnexitätsrelevanz vorliegt, ist eine entsprechende Kostenausgleichsregelung durch Gesetz oder Rechtsverordnung zu erarbeiten und dem Landtag zur Zustimmung vor Inkrafttreten des Gesetzes vorzulegen.

Wesentliche Inhalte der Schulrechtsänderung

§ 2 Abs. 5 SchulG

Die Schule fördert die vorurteilsfreie Begegnung von Menschen mit und ohne Behinderung. In der Schule werden sie in der Regel gemeinsam unterrichtet und erzogen (inklusive Bildung). Schülerinnen und Schüler, die auf sonderpädagogische Unterstützung angewiesen sind, werden nach ihrem individuellen Bedarf besonders gefördert, um ihnen ein möglichst hohes Maß an schulischer und beruflicher Eingliederung, gesellschaftlicher Teilhabe und selbstständiger Lebensgestaltung zu ermöglichen.

 

§ 19 Abs. 5 SchulG

Auf Antrag der Eltern entscheidet die Schulaufsichtsbehörde über den Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung und die Förderschwerpunkte. Vorher holt sie ein sonderpädagogisches Gutachten sowie, sofern erforderlich, ein medizinisches Gutachten der unteren Gesundheitsbehörde ein und beteiligt die Eltern. Besteht ein Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung, schlägt sie den Eltern mit Zustimmung des Schulträgers mindestens eine allgemeine Schule vor, an der ein Angebot zum Gemeinsamen Lernen eingerichtet ist. § 20 Absätze 4 und 5 bleiben unberührt.

 

§ 19 Abs. 6 SchulG

Die Schulaufsichtsbehörde berät die Eltern und informiert sie über weitere Beratungsangebote.

 

§ 19 Abs. 7 SchulG

In Ausnahmefällen kann eine allgemeine Schule den Antrag nach Absatz 5 stellen, insbesondere

1. wenn eine Schülerin oder ein Schüler nicht zielgleich unterrichtet werden kann oder

2. bei einem vermuteten Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung im Förderschwerpunkt Emotionale und soziale Entwicklung, der mit einer Selbst- oder Fremdgefährdung einhergeht.

Bei einem vermuteten Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung im Förderschwerpunkt Lernen kann die allgemeine Schule den Antrag in der Regel erst stellen, wenn eine Schülerin oder ein Schüler die Schuleingangsphase der Grundschule im dritten Jahr besucht; nach dem Ende der Klasse 6 ist ein Antrag nicht mehr möglich.

 

§ 19 Abs. 8 SchulG

Das Ministerium bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des für Schulen zuständigen Landtagsausschusses die Voraussetzungen und das Verfahren zur Feststellung des Bedarfs an sonderpädagogischer Unterstützung sowie zur Festlegung der Förderschwerpunkte und Benennung geeigneter Schulen einschließlich der Beteiligung der Eltern und die Vergabe der Abschlüsse nach Maßgabe des Absatzes 4.

 

§ 20 Abs. 2 SchulG

Sonderpädagogische Förderung findet in der Regel in der allgemeinen Schule statt. Die Eltern können abweichend hiervon die Förderschule wählen.

 

§ 20 Abs. 3 SchulG

In der allgemeinen Schule wird der Unterricht als Gemeinsames Lernen für Schülerinnen und Schüler mit und ohne Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung im Klassenverband oder in der Lerngruppe erteilt. Er erstreckt sich auf alle Unterrichtsvorgaben nach § 19 Absätze 3 und 4. Hierbei sind Formen innerer und äußerer Differenzierung möglich. Dies gilt auch für die Schülerinnen und Schüler, die zieldifferent unterrichtet werden.

 

§ 20 Abs. 4 SchulG

In besonderen Ausnahmefällen kann die Schulaufsichtsbehörde abweichend von der Wahl der Eltern die allgemeine Schule anstelle der Förderschule oder die Förderschule anstelle der allgemeinen Schule als Förderort bestimmen. Dies setzt voraus, dass die personellen und sächlichen Voraussetzungen am gewählten Förderort nicht erfüllt sind und auch nicht mit vertretbarem Aufwand erfüllt werden können. Die Schulaufsichtsbehörde legt die Gründe dar und gibt den Eltern die Gelegenheit, sich zu der beabsichtigten Entscheidung zu äußern. Gleichzeitig informiert sie über weitere Beratungsangebote.

 

§ 20 Abs. 5 SchulG

Die Schulaufsichtsbehörde richtet Gemeinsames Lernen mit Zustimmung des Schulträgers an einer allgemeinen Schule ein, es sei denn, die Schule ist dafür personell und sächlich nicht ausgestattet und kann auch nicht mit vertretbarem Aufwand dafür ausgestattet werden.

 

§ 20 Abs. 6 SchulG

Auf dem Weg zu einem inklusiven Schulangebot können Schulträger mit Zustimmung der oberen Schulaufsichtsbehörde allgemeine Schulen als Schwerpunktschulen bestimmen. Eine solche Schule umfasst über die Förderschwerpunkte Lernen, Sprache sowie Emotionale und soziale Entwicklung hinaus weitere Förderschwerpunkte, mindestens aber einen weiteren Förderschwerpunkt. Die Schwerpunktschule unterstützt andere Schulen im Rahmen der Zusammenarbeit nach § 4.

 

§ 46 Abs. 4 SchulG

Die Schulleiterin oder der Schulleiter kann im Einvernehmen mit dem Schulträger die Zahl der in die Klasse 5 einer Schule der Sekundarstufe I oder mit Sekundarstufe I aufzunehmenden Schülerinnen und Schüler begrenzen, wenn

1. ein Angebot für Gemeinsames Lernen (§ 20 Absatz 2) eingerichtet wird,

2. rechnerisch pro Parallelklasse mindestens zwei Schülerinnen und Schüler mit festgestelltem sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf aufgenommen werden und

3. im Durchschnitt aller Parallelklassen der jeweilige Klassenfrequenzrichtwert nach der Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 Schulgesetz nicht unterschritten wird.

Die Vorschriften zu den Klassengrößen der Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 Schulgesetz bleiben unberührt.

 

§ 132 Abs. 1 SchulG - Übergangsvorschriften

Kreise und kreisangehörige Gemeinden als Schulträger können im Gebiet eines Kreises mit Genehmigung der oberen Schulaufsichtsbehörde vereinbaren, ihre Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen, mit dem Förderschwerpunkt Emotionale und soziale Entwicklung und mit dem Förderschwerpunkt Sprache auch dann aufzulösen, wenn sie die in der Verordnung über die Mindestgrößen von Förderschulen bestimmten Schülerzahlen erreichen. Dabei muss gewährleistet sein, dass allein die allgemeine Schule Ort der sonderpädagogischen Förderung ist; § 20 Absätze 2 und 4 und § 78 Absatz 4 sind in diesem Fall nicht anwendbar. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für kreisfreie Städte als Schulträger. Die Rechtsstellung der Schulen in freier Trägerschaft bleibt unberührt.

 

§ 132 Abs. 2 SchulG - Übergangsvorschriften

Auf Antrag eines Schulträgers kann  die obere Schulaufsichtsbehörde die Auflösung aller Förderschulen eines oder mehrerer der unter Absatz 1 genannten Förderschwerpunkte zugunsten eines inklusiven Schulangebots genehmigen. Absatz 1 Satz 2 gilt auch in diesem Fall. § 78 Absätze 1 bis 3 bleiben unberührt.

 

§ 132 Abs. 3 SchulG - Übergangsvorschriften

Für Schülerinnen und Schüler mit einem besonders ausgeprägten, umfassenden Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung im Förderschwerpunkt Emotionale und soziale Entwicklung können öffentliche und freie Schulträger in den Fällen

1. des Absatzes 1 oder

2. des Absatzes 2

bei Auflösung der Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Emotionale und soziale Entwicklung mit Genehmigung der oberen Schulaufsichtsbehörde einen schulischen Lernort einrichten. Dieser kann als Teil einer allgemeinen Schule oder als Förderschule geführt werden. Darin werden Schülerinnen und Schüler befristet mit dem Ziel unterrichtet und erzogen, sie in Abstimmung mit ihrer Schule auf die baldige Rückkehr vorzubereiten. Die Kinder und Jugendlichen bleiben Schülerinnen und Schüler der allgemeinen Schule.

 

Mindestgrößenverordnung vom 16.10.2013 (Anlage 1)

Mit Datum vom 16.10.2013 hat das Land die Verordnung über die Mindestgrößen der Förderschulen und der Schulen für Kranke neu gefasst. Die Schulträger fassen die erforderlichen schulorganisatorischen Beschlüsse mit Wirkung spätestens zum Schuljahresbeginn 2015/2016, für Förderschulen, die am Schulversuch „Ausbau von Förderschulen zu Kompetenzzentren für sonderpädagogische Förderung“ teilnehmen und beim Inkrafttreten der Verordnung die Mindestgröße unterschreiten, mit Wirkung spätestens zum Schuljahresbeginn 2016/2017.

Die Neufassung der Mindestgrößenverordnung verzichtet insbesondere auf die bisherige Regelung zur möglichen Unterschreitung der Schülerzahlen. Zur Sicherung der Mindestgrößen von Förderschulen können Schulen zusammengelegt, Teilstandorte gebildet oder Verbundschulen eingerichtet werden.

 

 

Aktuelle Situation der Förderschulen / Stand des Gemeinsamen Lernens

In Trägerschaft der Stadt Herne befinden sich noch insgesamt sieben Förderschulen:

 

  • 2 Förderschulen Lernen
  • 1 Förderschule Lernen / Emotionale/Soziale Entwicklung (Sekundarstufe I) - Verbund
  • 1 Förderschule Emotionale/Soziale Entwicklung (Primarstufe) und Schule für Kranke
  • 1 Förderschule Sprache (Primarstufe)
  • 2 Förderschulen Geistige Entwicklung.

 

Herner Schülerinnen und Schüler mit den Förderschwerpunkten

 

  • Sprache (Sekundarstufe I)                                          
  • Körperliche und motorische Entwicklung
  • Hören und Kommunikation
  • Sehen

 

besuchen Förderschulen außerhalb von Herne. Diese befinden sich in Trägerschaft des Landschaftsverbandes.

 

Die Entwicklung der Herner Förderschulen bis zum Schuljahr 2013/2014 zeigt - je nach Förderschwerpunkt - unterschiedliche Verläufe. Während die Schülerzahlen im Förderschwerpunkt Lernen deutlich eingebrochen sind, verzeichnen die übrigen Förderschulen im Vergleich zum Schuljahr 2008/2009 unter den Prognosen liegende Rückgänge (Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung) bzw. sogar Schülerzuwächse (Förderschwerpunkte Sprache und emotionale und soziale Entwicklung). Die Einordnung dieser Entwicklung unter Berücksichtigung der geänderten Mindestgrößenverordnung erfolgt an späterer Stelle dieses Berichtes. Nachfolgend zunächst eine kurze zahlenmäßige Darstellung:

 

Förderschwerpunkt Lernen – Entwicklung 2008/09 bis 2013/14

 

 

Gesamt

FöS Paul-Klee/
FöS Viktor-Reuter

FöS Astrid-Lindgren

FöS Dornburg

 

Schüler

Klassen

Schüler

Klassen

Schüler

Klassen

Schüler

Klassen

Ist 2008/09

487

40

119

145

9

10

129

11

94

10

Ist 2013/14

289

22

 

139

0

 

10

0

107

9

43

3

 

 

Förderschwerpunkt Lernen - Schuljahr 2013/14

 

Förderschulen Förderschwerpunkt Lernen

Stadt-bezirk

Schüler/innen    - Primarstufe -

1

2

3

4

1 - 4

Sch

Kl

Sch

Kl

Sch

Kl

Sch

Kl

Sch

Astrid-Lindgren

W

0

0

2

0

5

1

9

1

16

Dorneburg

E

0

0

0

0

0

0

3

1

3

Viktor-Reuter

M

0

0

0

0

0

0

0

0

0

Paul-Klee

S

3

1

2

0

5

0

3

0

13

Insgesamt

 

3

1

4

0

10

1

15

2

32

 

Förderschulen Förderschwerpunkt Lernen

Stadt-bezirk

Schüler/innen    - Sekundarstufe I -

5

6

7

8

9

10

5 - 10

Sch

Kl

Sch

Kl

Sch

Kl

Sch

Kl

Sch

Kl

Sch

Kl

Sch

Astrid-Lindgren

W

15

1

10

1

12

1

25

2

15

1

14

1

91

Dorneburg

E

3

0

5

0

7

1

1

0

16

0

8

1

40

Viktor-Reuter

M

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

Paul-Klee

S

11

1

14

2

22

1

20

1

30

2

29

2

126

Insgesamt

 

29

2

29

3

41

3

46

3

61

3

51

4

257

 

 

Förderschwerpunkt Emotionale und soziale Entwicklung – Entwicklung 2008/09 bis 2013/14

 

 

Gesamt

Schüler

Klassen

Ist 2008/09

82

10

Ist 2013/14

91

9

 

 

 

Förderschwerpunkt Emotionale und soziale Entwicklung – Schuljahr 2013/14

 

Janosch-Schule

(Primarstufe)

Stadt-bezirk

Schüler/innen    - Primarstufe -

1

2

3

4

1 - 4

Sch

Kl

Sch

Kl

Sch

Kl

Sch

Kl

Sch

Insgesamt

 

3

0

9

1

10

1

15

2

37

 

 

Dorneburg

(Sek. I)

Stadt-bezirk

Schüler/innen    - Sekundarstufe I -

5

6

7

8

9

10

5 - 10

Sch

Kl

Sch

Kl

Sch

Kl

Sch

Kl

Sch

Kl

Sch

Kl

Sch

Insgesamt

 

3

1

12

1

12

1

13

1

7

0

7

1

54

 

 

 

Förderschwerpunkt               Sprache – Entwicklung 2008/09 bis 2013/14                                               

                                                                                                                                                                                     

 

Gesamt

Schüler

Klassen

Ist 2008/09

170

15

Ist 2013/14

179

15

 

 

             

 

Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung – Entwicklung 2008/09 bis 2013/14

 

 

Gesamt

FöS Robert-Brauner

FöS Schwalbenweg

Schüler

Klassen

Schüler

Klassen

Schüler

Klassen

Ist 2008/09

190

20

84

10

106

10

Ist 2013/14

182

17

79

7

103

10

 

 

 

Der Sitzungsvorlage sind die Schulstatistik 2013/2014 - Förderschulen - (Anlage 2) sowie die detaillierte Entwicklung der Förderschulen nach Förderschwerpunkten im Zeitraum 2004/2005 bis 2013/2014 (Anlage 3) beigefügt.

 

 

Entwicklung des Gemeinsamen Lernens

Sonderpädagogische Förderung im Rahmen des Gemeinsamen Unterrichtes findet aktuell statt

 

  •                   an Grundschulen (zielgleich und zieldifferent) sowie
  •                   an Schulen der Sekundarstufe I (zielgleich).

 

Integrative Lerngruppen (mit in der Regel mindestens 5 Schülerinnen und Schülern) konnten bislang an Schulen der Sekundarstufe I gebildet werden. In der Regel wird hier zieldifferent unterrichtet.

 

Die Zahl der Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf in Regelschulen hat in den zurückliegenden Jahren kontinuierlich zugenommen. Im Bereich der Grundschulen stieg die Schülerzahl im Gemeinsamen Unterricht von 57 (Schuljahr 2003/2004) auf 169 (Schuljahr 2013/2014). In den Integrativen Lerngruppen konnte eine deutliche Zunahme von 5 Schülerinnen und Schülern im Schuljahr 2005/2006 auf 121 Schülerinnen und Schüler im Schuljahr 2013/2014 verzeichnet werden. Seit dem Schuljahr 2011/2012 finden sich Integrative Lerngruppen an Schulen aller Schulformen der Sekundarstufe I. Darüber hinaus werden aktuell 64 Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf in den Schulen der Sekundarstufe I zielgleich unterrichtet.

 

Der Anteil der Schülerinnen und Schüler mit einem sonderpädagogischen Förderbedarf an allgemeinen Schulen ist damit in den zurückliegenden Jahren kontinuierlich gestiegen von 14,3 % (2008/2009) auf 26,8 % (2012/2013). Gleichzeitig hat auch der Anteil der Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf an den Schülerinnen und Schülern der Jahrgangsstufen 1 bis 10 zugenommen von 6,3 % (2008/2009) auf 7,1 % (2012/2013).

 

Eine detaillierte Gesamtübersicht über die Schülerverteilung nach Schulen / Schulformen im Gemeinsamen Lernen im Schuljahr 2013/2014 ist der Sitzungsvorlage als Anlage 4 beigefügt.

 

Auswirkungen der Schulrechtsänderung auf die Förderschulen

 

Welche schulorganisatorischen Maßnahmen sind grundsätzlich möglich?

§ 132 Abs. 1 SchulG ermöglicht es dem Schulträger, alle Förderschulen mit den Förderschwerpunkten Lernen, Emotionale und soziale Entwicklung sowie Sprache auch dann aufzulösen, wenn sie die in der Verordnung über die Mindestgrößen von Förderschulen bestimmten Schülerzahlen erreichen. Dabei muss gewährleistet sein, dass allein die allgemeine Schule Ort der sonderpädagogischen Förderung ist. Ferner kann die obere Schulaufsichtsbehörde auf Antrag eines Schulträgers die Auflösung aller Förderschulen eines oder mehrerer dieser Förderschwerpunkte zugunsten eines inklusiven Schulangebotes genehmigen. Damit würde das Recht der Eltern, eine Förderschule mit dem jeweiligen Schwerpunkt zu wählen, entfallen.

 

Von den vorangestellten Handlungsmöglichkeiten soll aktuell kein Gebrauch gemacht werden. Damit soll das Recht der Eltern, für ihr Kind eine Förderschule zu wählen, zunächst erhalten bleiben. Dies insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass die Rahmenbedingungen für ein alleiniges inklusives Angebot an den allgemeinen Schulen weiter auszugestalten sind. Hierzu gehört nicht zuletzt ein funktionierendes Beratungs- und Unterstützungssystem. Darüber hinaus fehlen noch detaillierte Ausführungsbestimmungen des Landes zur Schulrechtsänderung.

 

 

Entwicklung und Handlungsbedarfe in den einzelnen Förderschwerpunkten

 

Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung

 

Förderschule

Schülerzahl 2008/2009

Schülerzahl 2013/2014

Mindestschülerzahl

laut MindestgrößenVO

Robert-Brauner-Schule

84

79

50

Schule am Schwalbenweg

106

103

50

Gesamt

190

182

 

 

Die Schülerzahlen sind in den zurückliegenden Jahren konstant geblieben und liegen deutlich über der geforderten Schülerzahl laut Mindestgrößenverordnung. Es wird davon ausgegangen, dass die Schülerzahlen auch mittelfristig noch auf hohem Niveau verbleiben. Hierzu tragen die guten Rahmenbedingungen bei, die Eltern an den Förderschulen für Geistige Entwicklung für ihre Kinder finden (z. B. kleine Klassenverbände, Ganztagsbetreuung). Häufig haben die Eltern bereits in den ersten Lebensjahren ihrer Kinder verschiedene Unterstützungsangebote genutzt. Insoweit ist zu erwarten, dass Eltern im Interesse einer optimalen Förderung ihrer Kinder von ihrem Antragsrecht auf sonderpädagogische Unterstützung Gebrauch machen und den Wunsch nach einer Förderschule äußern werden. Ein Antragsrecht zur Feststellung eines sonderpädagogischen Unterstützungsbedarfs liegt im Bereich der geistigen Entwicklung im Übrigen auch bei der Schule.

 

Fazit: Schulorganisatorische Maßnahmen sind aktuell nicht erforderlich.

 

 

Förderschwerpunkt Sprache

 

Förderschule

Schülerzahl 2008/2009

Schülerzahl 2013/2014

Mindestschülerzahl

laut MindestgrößenVO

Erich-Kästner-Schule

(Primarstufe)

170

179

55

 

Die Schülerzahlen sind in den zurückliegenden Jahren konstant geblieben und liegen deutlich über der geforderten Schülerzahl laut Mindestgrößenverordnung. Inwieweit sich das geänderte Antragsverfahren gemäß § 19 Abs. 5 SchulG – das Verfahren auf sonderpädagogische Unterstützung wird auf Antrag der Eltern und nicht wie bisher durch den Antrag der Schule eröffnet –  auf die Schülerzahlen der Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Sprache auswirken wird, bleibt abzuwarten. Nach den bisherigen Erfahrungen ist es jedoch wahrscheinlich, dass für die Eltern wegen der guten Rahmenbedingungen (z. B. Eingangsklasse, kleine Klassenverbände, zielgleiche Beschulung) weiterhin ein hoher Anreiz besteht, einen Antrag auf sonderpädagogische Unterstützung zu stellen und die Förderschule als Förderort zu wählen.

 

Fazit: Schulorganisatorische Maßnahmen sind aktuell nicht erforderlich.

 

Förderschwerpunkt Lernen

 

Förderschule

Schülerzahl 2008/2009

Schülerzahl 2013/2014

Mindestschülerzahl

laut MindestgrößenVO

Astrid-Lindgren-Schule

129

107

144

Paul-Klee-Schule

(Kompetenzzentrum)

119

139

144

Schule an der Dorneburg

(Verbund LE + ESE)

94 (nur LE)

43 (nur LE)

144 (gilt auch für Verbundschulen)

Viktor-Reuter-Straße

145

0

 

Gesamt

487

289

 

 

Die Schülerzahlen an den Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen sind u. a. wegen des Anstiegs der Schülerzahlen im Gemeinsamen Unterricht in den allgemeinen Schulen stark gesunken. Die Förderschule Viktor-Reuter-Straße wurde zum Schuljahr 2013/2014 aufgelöst; durch die Beschulung der von der Viktor-Reuter-Schule übernommenen SchülerInnen hat sich die Schülerzahl an der Paul-Klee-Schule zum Schuljahr 2013/2014 auf 139 SchülerInnen erhöht. Die Verbundschule an der Dorneburg unterrichtet nur noch 43 SchülerInnen mit dem Förderschwerpunkt Lernen. Die geforderte Mindestschülerzahl gilt sowohl für reine Förderschulen Lernen als auch für Verbundschulen. Die Mindestschülerzahl erreicht die Schule an der Dorneburg auch nicht mehr bei Einbeziehung der SchülerInnen aus dem Bereich der Emotionalen und sozialen Entwicklung.

 

Damit liegen alle vorgenannten Förderschulen (Förderschwerpunkt Lernen bzw. im Verbund) mit der aktuellen Schülerzahl bereits jetzt – teilweise erheblich – unter der Mindestschülerzahl laut Mindestgrößenverordnung. Zum Schuljahr 2014/2015 werden ca. 50 SchülerInnen aus der Klasse 10 entlassen. In der Primarstufe (Klasse 1 bis 4) werden aktuell nur noch insgesamt 32 SchülerInnen beschult.

 

Diese negative Entwicklung der Schülerzahlen für die o. g. Förderschulen wird voraussichtlich durch das 9. Schulrechtsänderungsgesetz noch verstärkt. Anders als bisher kann die allgemeine Schule gemäß § 19 Abs. 7 SchulG den Antrag auf sonderpädagogische Unterstützung im Förderschwerpunkt Lernen erst dann stellen, wenn eine Schülerin oder ein Schüler die Schuleingangsphase der Grundschule im dritten Jahr besucht.

 

Eltern wünschen in der Regel eine zielgleiche Förderung für ihr Kind und stellen daher seltener einen Antrag auf sonderpädagogische Unterstützung im Förderschwerpunkt Lernen, der eine zieldifferente Beschulung zur Folge hat. Im Fall einer Antragstellung durch die Eltern ist gemäß § 19 Abs. 5 SchulG eine allgemeine Schule, an der ein Angebot zum Gemeinsamen Lernen eingerichtet ist, als Regelförderort vorzuschlagen. Abweichend kann hiervon die Förderschule gewählt werden, aber nur wenn die Eltern dies ausdrücklich wünschen (§ 20 Abs. 2 SchulG).

 

Tendenziell werden daher die Schülerzahlen an den Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen weiterhin erheblich sinken. Alle o. g. Förderschulen werden daher wegen des Unterschreitens der Mindestgröße auslaufen, es sei denn, dass durch schulorganisatorische Beschlüsse (z. B. durch Zusammenlegung von Schulen, die Bildung von Teilstandorten) eine ausreichende Größe erreicht wird.

 

Fazit: Schulorganisatorische Maßnahmen sind dringend erforderlich.

 

 

Förderschwerpunkt Emotionale und soziale Entwicklung

 

Förderschule

Schüler-zahl 2008/2009

Schüler-zahl 2013/2014

Schüler-

zahl im

Dez. 2013*

Mindestschülerzahl

laut MindestgrößenVO

Janosch-Schule
(Primarstufe)

50

37

37

33 - Förderschwerpunkt ESE (Primarstufe)

Schule an der

Dorneburg

(nur Förderschwer-  punkt ESE -

Sekundarstufe I)

32

54

58

55 (nur Förderschwerpunkt ESE SEK I) – Mindestgröße, soweit nicht Verbundschule. 

Gesamt

82

91

95

Nur Förderschwerpunkt ESE

Primarstufe         33

Sekundarstufe I  55

Gesamt                88

Schule an der                Dorneburg

(Förderschwerpunkt ESE - Sekundar-stufe I - im Verbund mit Förderschwerpunkt Lernen)

126

97

100

144 (da Verbundschule Förderschwerpunkt ESE + LE)

 

*Hinweis: Die Schülerzahlen der Förderschulen Emotionale und soziale Entwicklung  unterliegen erheblichen Schwankungen während  des Schuljahres.

 

 

Schule für Kranke

 

Schule

Schülerzahl 2008/2009

Schülerzahl 2013/2014

Mindestschülerzahl

laut MindestgrößenVO

Janosch-Schule

Ø 12

Ø 12

12

 

 

Die Schülerzahlen an der Janosch-Schule sind rückläufig und liegen mit aktuell 37 SchülerInnen im Schuljahr 2013/2014 noch geringfügig über der Mindestschülerzahl der Mindestgrößenverordnung. Von den aktuell 37 SchülerInnen werden 2014/2015 die 15 SchülerInnen der 4. Klasse die Janosch-Schule verlassen haben. Wie viele Neuaufnahmen an der Janosch-Schule zu verzeichnen sein werden, bleibt abzuwarten. Auf der Grundlage des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes obliegt es im Bereich der Eingangsphase in der Primarstufe den Eltern, einen Antrag über den Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung zu stellen. Nur in Ausnahmefällen kann diesen Antrag eine allgemeine Schule stellen und zwar bei einer anzunehmenden Selbst- oder Fremdgefährdung. Laut Stellungnahme der unteren Schulaufsicht (s. Anlage 5) ist zu erwarten, dass Eltern sich dann eher für das Gemeinsame Lernen entscheiden und die Schülerzahlen an der Janosch-Schule somit unter die von der Mindestgrößenverordnung festgelegte Mindestgröße von 33 SchülerInnen fallen werden.

Angegliedert an der Janosch-Schule ist die Schule für Kranke für SchülerInnen bei denen ein mindestens vierwöchiger Krankenhausaufenthalt zu erwarten ist. Die Mindestschülerzahl von 12 wird durchschnittlich erreicht.

 

An der Schule an der Dorneburg sind die Schülerzahlen im Bereich Emotionale und soziale Entwicklung der Sekundarstufe I steigend. Mit aktuell 57 Schülerlnnen wird die Mindestschülerzahl laut Mindestgrößenverordnung von 55 für den Förderschwerpunkt Emotionale und soziale Entwicklung Sekundarstufe I erreicht. Da es sich bei der Schule an der Dorneburg jedoch um eine Schule im organisatorischen und personellen Verbund mit den Förderschwerpunkten Lernen und Emotionale und soziale Entwicklung der Sekundarstufe I handelt, ist gemäß § 1 Nr. 7 Mindestgrößenverordnung die Mindestschülerzahl von 144 maßgebend. Diese kann wegen der weiter sinkenden Schülerzahl für den Förderschwerpunkt Lernen nicht mehr erreicht werden.

 

Fazit: Sowohl die Janosch-Schule als auch die Schule an der Dorneburg als Verbundschule werden die erforderlichen Mindestschülerzahlen künftig voraussichtlich nicht mehr erreichen. Schulorganisatorische Maßnahmen sind dringend erforderlich.

 

Zeitliche Perspektive für schulorganisatorische Maßnahmen

Gemäß § 2 Abs. 1 Mindestgrößenverordnung fassen die Schulträger die erforderlichen schulorganisatorischen Beschlüsse mit Wirkung spätestens zum Schuljahresbeginn 2015/2016, für Förderschulen, die am Schulversuch „Ausbau von Förderschulen zu Kompetenzzentren für sonderpädagogische Förderung gemäß § 20 Abs. 5 SchulG NRW“ teilnehmen und beim Inkrafttreten der Mindestgrößenverordnung die Mindestgröße unterschreiten, mit Wirkung spätestens zum Schuljahresbeginn 2016/2017.

 

Zusammenfassend würden aktuell folgende Schulauflösungen wegen zu geringer Schülerzahlen bzw. wegen Unterschreitung der Mindestgrößen zu erwarten sein:

 

Schule

 

 

Förderschwerpunkt/e

 

Auflösung ab Schuljahr  

Janosch-Schule

Emotionale und soziale Entwicklung (Primarstufe)

2015/16

Schule an der Dorneburg

Verbundschule für:

Emotionale und soziale Entwicklung - Sekundarstufe I und Lernen

2015/16

 

Astrid-Lindgren-Schule

 

 

Lernen

 

 

2015/16

 

Paul-Klee-Schule

 

Lernen – Kompetenzzentrum

 

2016/17

 

Soweit nicht schulorganisatorisch entgegengewirkt wird, wären in Herne spätestens ab dem Schuljahr 2016/2017 alle Förderschulen mit den Förderschwerpunkten Emotionale und soziale Entwicklung und Lernen auslaufend aufzulösen.

 

Schulorganisatorischen Maßnahmen zum Schuljahr 2014/2015

Vor dem Hintergrund des sich durch die Entwürfe des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes und der Mindestgrößenverordnung abzeichnenden Handlungsbedarfs im Förderschulbereich hat sich der Schulträger mit der unteren Schulaufsicht bereits am 05.08.2013 von der Bezirksregierung Arnsberg schulfachlich und schulorganisatorisch beraten lassen. Gemeinsam wurden folgende schulorganisatorische Maßnahmen entwickelt, die es auch ermöglichen sollen, dass das Förderschulangebot in Herne zunächst noch erhalten bleiben kann:

 

  1. Der Förderschwerpunkt Lernen der Schule an der Dorneburg (Städt. Förderschule im organisatorischen und personellen Verbund) wird zum Ende des Schuljahres 2013/2014 aufgelöst. Die noch vorhandenen Klassen der Jahrgangsstufen 5 bis 9 werden ab dem Schuljahr 2014/2015 am Standort der Astrid-Lindgren-Schule beschult. Die neue Jahrgangsstufe 10 verbleibt am Schulstandort der Schule an der Dorneburg, wenn die Eltern dies überwiegend wünschen.

 

  1. Die Janosch-Schule wird zum Ende des Schuljahres 2013/2014 aufgelöst; die noch vorhandenen Klassen wechseln ab dem Schuljahr 2014/2015 zur Schule an der Dorneburg. Der Beschluss der Rates der Stadt vom 21.06.2011 über die Verlegung des Schulstandortes der Janosch-Schule vom Gebäude Bismarckstraße 82 in das Gebäude Overwegstraße 32 wird aufgehoben.
  2. Die Janosch-Schule (Schule für Kranke) wird an die Schule an der Dorneburg verlegt. Die Schule an der Dorneburg wird um die Schule für Kranke erweitert. Die Erweiterung erfolgt in kooperativer Form zum Schuljahr 2014/2015 (01.08.2014).

 

  1. Die Förderschule an der Dorneburg wird ab dem Schuljahr 2014/2015 um die Primarstufe des Förderschwerpunktes Emotionale und soziale Entwicklung erweitert.
     

Damit soll das Förderschulangebot im Bereich des Förderschwerpunktes Emotionale und soziale Entwicklung (Primarstufe und Sekundarstufe I) in Herne möglichst lange erhalten bleiben. Der ursprünglich für 2014 vorgesehene Umzug der Janosch-Schule in das Gebäude der dann aufgelösten Grundschule Overwegstraße soll nicht mehr erfolgen.

 

Die Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen werden dann auf 2 Standorte reduziert (Astrid-Lindgren-Schule im Stadtbezirk Wanne und Paul-Klee-Schule im Stadtbezirk Sodingen). Die SchülerInnen der jetzigen Jahrgangsstufen 4 bis 6, die bisher in jahrgangsübergreifenden Lerngruppen am Standort Schule an der Dorneburg unterrichtet werden, können im jahrgangsweisen Unterricht an der Astrid-Lindgren-Schule beschult werden.

 

Nach Verabschiedung des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes am 16.10.2013 hat am 12.11.2013 ein Abstimmungsgespräch zwischen Schulträger, unterer Schulaufsicht und den Schulleitungen der betroffenen Schulen über die genannten schulorganisatorischen Maßnahmen stattgefunden.

 

Schulfachliche Stellungnahme

Laut Stellungnahme der unteren Schulaufsicht vom 29.11.2013 (s. Anlage 5) wird die Zusammenlegung der Janosch-Schule und der Schule an der Dorneburg, d. h. eine gemeinsame Beschulung der SchülerInnen der Primarstufe und der Sekundarstufe I der Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Emotionale und soziale Entwicklung, aus schulfachlicher Sicht befürwortet. Kritische Einwendungen gegen die gemeinsame Beschulung dieser Schülergruppen an einem Standort werden von der Schulaufsicht nicht geteilt. Auszugsweises Zitat aus der Stellungnahme:

 

„So gibt es in NRW einige Förderschulen mit diesem Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung, die Schülerinnen und Schüler der Primar- und Sekundarstufe I gemeinsam beschulen, ohne dass es hier zu gewaltsamen oder anderweitig unterdrückenden Handlungen der älteren Schüler gegenüber den Primarstufenschülern kommt.

Die derzeitigen Erfahrungen des Verbundsystems der Schule an der Dorneburg (Verbundschule mit den Förderschwerpunkten Lernen und emotionale und soziale Entwicklung) haben gezeigt, dass die Primarstufenschüler nur sehr begrenzt Kontakte zu älteren Schülern haben. Die Schüler beider Stufen orientieren sich eher an gleichaltrigen Schülern. Übergriffe älterer Schüler auf jüngere Schüler sind in einem Zeitraum von 10 Jahren nur selten vorgefallen und hatten dann i. d. R. nichts mit der Altersstruktur zu tun. Zudem beinhaltet das pädagogische Konzept der Schule an der Dorneburg einen klaren Schülerschutz. Gewalttätigkeiten, delinquente Verhaltensweisen und Mobbing sind Themen, denen innerhalb der pädagogischen Arbeit konsequent nachgegangen, aufgearbeitet und ggfs. sanktioniert wird. Hierbei steht der Opferschutz deutlich im Vordergrund. Deshalb wird auch nicht eine Trennung des Primarbereiches und Sekundarbereiches durch unterschiedliche Pausen und Unterrichtszeiten wird erwogen.“

 

Auch die Beschulung der SchülerInnen der Janosch-Schule an einem anderen Standort (Dependance)  wird aus schulfachlicher Sicht abgelehnt:

 

„Eine Dependancelösung ist aus schulfachlicher Sicht abzulehnen, da der Personaleinsatz hinsichtlich gezielter Förder- und Unterstützungsmaßnahmen kaum zu organisieren ist. Vertretungsregelungen, Konzeptentwicklung, aber auch Maßnahmen zur Gewaltprävention sowie die Umsetzung und Einhaltung von Notfallplänen sind mit einem reduzierten Personalbestand, wie er an einer Dependance vorzufinden wäre, kaum umzusetzen.“

 

Gegen die Beschulung der SchülerInnen mit dem Förderschwerpunkt Lernen an der Astrid-Lindgren-Schule bestehen aus schulfachlicher Sicht ebenfalls keine Bedenken.

 

Die Astrid Lindgren Schule hat  zur Zeit nur noch 107 Schülerinnen und Schüler. Gerade für die Schülerinnen und Schüler der Klassen 4 - 6 der Schule an der Dorneburg (insgesamt 11 Schülerinnen und Schüler) wäre es aus pädagogischer Sicht zu begrüßen, diese nicht mehr in jahrgangsübergreifenden Lerngruppen unterrichten zu müssen, sondern möglichst an den Schulbesuchsjahren der Schüler/innen orientierte Klassen anzubieten. Dies ist an der Schule an der Dorneburg zur Zeit nicht möglich; es sei denn, man beschult gleichzeitig auch Schülerinnen und Schüler mit dem Förderschwerpunkt Emotionale und soziale Entwicklung in diesen Klassen.

Gegen den Verbleib des zukünftigen Jahrganges 10 im Förderschwerpunkt Lernen am bisherigen Standort bestehen keine Bedenken, wenn dies seitens der Eltern gewünscht wird, da die Lehrerversorgung dort auch im Schuljahr 2014/15 sichergestellt werden kann.

 

Mit Schreiben vom 29.11.2013 wurde die Bezirksregierung Arnsberg um ihre schulfachliche und schulorganisatorische Stellungnahme gebeten. Mit Schreiben vom 05.12.2013                (s. Anlage 6) teilte die obere Schulaufsicht mit, dass die Stellungnahme der unteren Schulaufsicht inhaltlich voll unterstützt wird.

Informationen

In den Lehrerkonferenzen der Janosch-Schule und der Schule an der Dorneburg am 19.11.2013 und 25.11.2013 informierten Schulverwaltung und untere Schulaufsicht die Lehrerschaft gemeinsam frühzeitig über die geplanten schulorganisatorischen Maßnahmen und deren personelle Auswirkungen.

 

Die Schulpflegschaft der Janosch-Schule hat mit Schreiben ohne Datum - hier eingegangen am 20.11.2013 - der Geschäftsstelle des Schulausschusses ihre Sorgen und Bedenken mitgeteilt. Dieses Schreiben wurde bereits im Vorfeld an die Mitglieder des Schulausschusses weitergeleitet und liegt diesem Bericht als Anlage 7 bei.

 

Am 04.12.2013 fand in der Janosch-Schule ein Elterninformationsabend zu den geplanten Maßnahmen statt. Die Eltern wurden von der Schulverwaltung, der unteren Schulaufsicht und den Schulleitungen der Janosch-Schule und der Schule an der Dorneburg über die Planungen informiert. Insbesondere Fragen zur räumlichen Unterbringung / Trennung von Primarstufe und Sekundarstufe I, zu Schulwegen und Schülertransport sowie zum pädagogischen Übergangskonzept  konnten geklärt werden. Die Eltern wurden vom Schulleiter der Schule an der Dorneburg eingeladen, sich die Schule anzusehen, um den künftigen Schulort für ihre Kinder kennenzulernen.

 

Am 10.12.2013 wurde die Elternschaft der Schule an der Dorneburg von der Schulverwaltung, der unteren Schulaufsicht und der Schulleitung der Schule an der Dorneburg über die Planungen informiert. Fragen der Eltern zur möglichen Klassenbildung, Lehrerversorgung sowie zum möglichen Verbleib der neuen Jahrgangsstufe 10 am Standort der Schule an der Dorneburg wurden erörtert und beantwortet.

 

Räumliche Bedingungen 

Die Schule an der Dorneburg verfügt über einen Altbau mit derzeit 9 großen Klassenräumen und den erforderlichen Fachräumen und einen Neubau mit 6 kleinen Klassenräumen und zusätzlichen Differenzierungsräumen. Sie sind gut geeignet, um sowohl die SchülerInnen der Primarstufe als auch der Sekundarstufe I mit dem Förderschwerpunkt Emotionale und soziale Entwicklung beschulen zu können. Eine räumliche Trennung der „Kleinen“ von den „Großen“ ist durch die beiden getrennten Gebäude möglich. Ein differenziertes Raum- und Pausenkonzept soll durch die Schulleitungen beider Schulen gemeinsam erstellt werden.

 

An der Astrid-Lindgren-Schule sind ausreichende räumliche Bedingungen für die Beschulung der SchülerInnen mit dem Förderschwerpunkt Lernen, die von der Schule an der Dorneburg zur  Astrid-Lindgren-Schule wechseln sollen, vorhanden.

 

Ganztag / Übermittagsbetreuung

Künftige Angebote zur Übermittagsbetreuung oder offenen Ganztagsschule an der Schule an der Dorneburg für die SchülerInnen mit dem Förderschwerpunkt Emotionale und soziale Entwicklung sollen ggf. ab 2015/16 geplant werden, falls sich ein ausreichender Bedarf ergibt. An der Astrid-Lindgren-Schule gibt es die Möglichkeit, die offene Ganztagsschule zu besuchen und für die älteren SchülerInnen ein Übermittagsangebot.

 

Sonstiges

Übergangskonzepte für die Zusammenführung der Primarstufe  und der Sekundarstufe I (Förderschwerpunkt Emotionale und soziale Entwicklung) sowie für die SchülerInnen mit dem Förderschwerpunkt Lernen, die zur Astrid-Lindgren-Schule wechseln, werden gemeinsam von den Schulleitungen und der Lehrerschaft dieser Schulen erstellt.

 

Besondere Situation des Kompetenzzentrums FöS Paul-Klee-Schule

Der Rat der Stadt hatte in seiner Sitzung am 15.12.2009 die Beteiligung der Stadt Herne an der Pilotphase für den Ausbau von Förderschulen zu Kompetenzzentren für die sonderpädagogische Förderung beschlossen. Grundlage war ein Konzept für den Stadtbezirk Sodingen, das die Paul-Klee-Schule (Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen) in enger Kooperation mit der Janosch-Schule (Förderschule mit dem Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung) und der Erich-Kästner-Schule (Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Sprache) entwickelt hat.

Laut Genehmigungserlass des MSW NRW vom 31.08.2010 ist es der Auftrag des Kompetenzzentrums Herne, durch die Vernetzung der Handlungsfelder Unterricht, Diagnostik, Beratung und Prävention Kinder und Jugendliche im Einzugsbereich früher und gezielter präventiv zu fördern. Durch enge Kooperation mit den allgemeinen Netzwerkschulen und außerschulischen Institutionen sollen sich Lern- und Entwicklungsstörungen seltener zu einem sonderpädagogischen Förderbedarf verfestigen und ein höherer Grad an wohnortnaher, integrativer sonderpädagogischer Förderung im Einzugsbereich des Kompetenzzentrums erzielt werden.

 

Der Eintritt in die dreijährige Pilotphase erfolgte zum Schuljahresbeginn 2010/2011. Der Schulversuch war ursprünglich auf drei Jahre angelegt; er ist durch Landesregierung verlängert worden. Das neue Schulgesetz bestimmt, dass Kompetenzzentren für sonderpädagogische Förderung mit Ablauf des Schuljahres 2013/14 in Förderschulen überführt werden, wobei zentrale Elemente des Schulversuchs auf ganz Nordrhein-Westfalen übertragen werden sollen.

Kompetenzzentren für sonderpädagogische Förderung (KsF) haben eine wichtige „Türöffner-Funktion“ gehabt und Netzwerke erfolgreich aufgebaut, was dazu führte, dass die allgemeinen Schulen besser eine „Kultur des Behaltens“ entwickeln konnten. Zudem wurde die Zusammenarbeit zwischen allgemeinen Schulen und Förderschulen erleichtert.

Ein wesentliches Merkmal des Schulversuchs ist, dass bei den Kompetenzzentren für sonderpädagogische Förderung im Bereich der Lern- und Entwicklungsstörungen die Zahl der Stellen für Lehrkräfte für sonderpädagogische Förderung unabhängig von der tatsächlichen Zahl von Schülerinnen und Schülern mit festgestelltem sonderpädagogischen Förderbedarf in den Förderschwerpunkten Lernen, Emotionale und soziale Entwicklung sowie Sprache zur Verfügung gestellt wurde. Das heißt: die Zahl der AO-SF-Verfahren in diesem Bereich hatte keine Auswirkungen auf die Zahl der Lehrerstellen. Diese standen auch zur Verfügung, wenn auf AO-SF-Verfahren weitgehend verzichtet wurde.

 

Mit zunehmender Dauer des Schulversuchs wurde in den KsF-Regionen für den Bereich der Lern- und Entwicklungsstörungen daher als besonders positiv wahrgenommen, dass im Rahmen des dort zur Verfügung stehenden Lehrerstellenbudgets auch eine so genannte „präventive“ Förderung möglich wurde, also eine flexiblere, zeitlich begrenzte Förderung von Schülerinnen und Schülern, bei denen (noch) kein formaler Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung festgestellt wurde.

 

Dieses zentrale und erfolgreiche Element des Schulversuchs soll zum Schuljahr 2014/2015 auf ganz Nordrhein-Westfalen übertragen und aus diesem Grund zum selben Zeitpunkt der Schulversuch beendet werden. Es muss, wie zum Ende eines jeden Schulversuchs, entschieden werden, welche Elemente „in die Fläche“ übertragen werden und welche nicht. Die Kompetenzzentren selbst werden als Förderschulen fortgeführt werden.

 

Auch die Paul-Klee-Schule liegt mit Auslaufen als Kompetenzzentrum und Fortführung als Förderschule unter der Mindestgröße für Förderschulen, hier von 144 Schülerinnen und Schülern. Als am Schulversuch beteiligte Förderschule war sie zuvor nicht an die Vorgaben zur Mindestgrößenverordnung gebunden. Dies war möglich, weil die Lehrkräfte für sonderpädagogische Förderung, die zum Kompetenzzentrum gehörten, zwar in allgemeinen Schulen unterrichten konnten, aber gleichzeitig weiterhin zum Kollegium der Förderschule/des Kompetenzzentrums für sonderpädagogische Förderung (KsF) gehörten.

 

Genau dies sehen unter anderem der Gutachter Prof. Rolf Werning und viele allgemeine Schulen mit langjähriger GU-Erfahrung allerdings als kritisch an. „Inklusion muss Sache der allgemeinen Schule werden und kann auf Dauer nicht aus der Förderschule heraus betrieben werden“ lautet die Auffassung. Auch der Landtag hat verschiedentlich bekräftigt, dass deshalb Lehrkräfte für sonderpädagogische Förderung zum Kollegium der allgemeinen Schulen gehören sollen.

 

Die nach Auslaufen als Kompetenzzentrum fortgeführten Förderschulen erhalten jedoch nach den Übergangsvorschriften zur Mindestgrößenverordnung eine verlängerte Übergangszeit. Während die Schulträger die aus der Mindestgrößenverordnung heraus erforderlichen schulorganisatorischen Beschlüsse mit Wirkung spätestens zum Schuljahresbeginn 2015/2016 zu fassen haben, gilt dies für die fortgeführten Förderschulen erst ein Jahr später, mithin spätestens bis zum Schuljahresbeginn 2016/2017 (s. hierzu § 2 Abs. 1 Satz 2 der VO).

 

Auf diese Weise soll genügend Zeit eingeräumt werden, das Förderschulangebot dem Bedarf entsprechend anzupassen und beispielsweise verschiedene Förderschulen bzw.                  Kompetenzzentren für sonderpädagogische Förderung zusammen zu legen, gegebenenfalls auch an verschiedenen Standorten.

 

Das, was durch die KsF in der Region an Zusammenarbeit mit außerschulischen Partnern wie der Jugendhilfe entstanden und geleistet worden ist, kann und sollte dann durch die Förderschulen oder beispielsweise auch durch Schwerpunktschulen in der Region, an denen in größerer Zahl Schülerinnen und Schüler mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung unterrichtet werden, fortgeführt werden.

 

Bereits vor Inkrafttreten des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes kam das Kompetenzzentrum Herne in einem Kurzfazit aus 1/2013 zu folgender Aussage:

 

„Mit einer Schließung der Kompetenzzentren und der damit einhergehenden Unmöglichkeit ihrer Weiterentwicklung beraubt das Bestreben zu einem inklusiverem Schulsystem sich wichtiger Orte bzw. Instanzen nach wie vor dringend benötigter sonderpädagogischer Kompetenz in den genannten Bereichen.

 

Im Sinne eines Übergangsmanagements hin zur inklusiven Schule in dafür vorzuhaltenden Zeiträumen könnten die KsF mit ihren bis jetzt gewachsenen Netzwerken begleitend und unterstützend wirken; möglicherweise auch als Übergangsorte sonderpädagogischer Förderung. Der mit der Auflösung der KsF einhergehende Verzicht auf den Arbeitsbereich „Prävention“ stellt im Sinne einer angestrebten inklusiven Schullandschaft einen Rückschritt dar. Dass eine inklusive Grundhaltung in einem bisher eher selektiv ausgerichtetem und leistungsorientiertem Schulsystem nicht per se angenommen werden darf, sondern in einem Prozess, der ein behutsames Übergangsmanagement erfordert, seitens der allgemeinen Schulen erst (weiter)entwickelt werden muss, ist die Haupterkenntnis, die sich aus der Arbeit innerhalb des Netzwerkes des KsF gewinnen lässt.“

 

Sowohl dem Kompetenzzentrum, der Schulaufsicht als auch dem Schulträger stellen sich im Zusammenhang mit dem Auslaufen des Schulversuchs noch eine Reihe offener Fragen, wie die Ergebnisse der bisher erfolgreich geleisteten Arbeit zukünftig für die Region konkret gesichert und weiterentwickelt werden können. Das Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NW hat für den 17. Januar 2014 zu einem landesweiten Fachkongress „Konsequenzen des Schulversuchs Ausbau von Förderschulen zu Kompetenzzentren für die sonderpädagogische Förderung (KsF) für den Weg in ein inklusives Schulsystem“ eingeladen. Thema des Fachkongresses ist u. a., wie die Erfahrungen aus dem Schulversuch auf dem Weg zu einem inklusiven Schulsystem genutzt werden können. Für Herne werden daran der Leiter des Kompetenzzentrums, Schulleitungen kooperierender Schulen sowie ein Vertreter der Schulverwaltung teilnehmen. Die Erkenntnisse aus diesem Kongress sollen in den Entscheidungsprozess auf örtlicher Ebene mit einfließen.

 

 

Auswirkungen der Schulrechtsänderung auf die allgemeinen Schulen (aus den Informationen des MSW NRW)

 

 

Was wird aus den integrativen Lerngruppen?

In den Integrativen Lerngruppen der Sekundarstufe I lernen in der Regel Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die „zieldifferent“ unterrichtet werden, gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern ohne sonderpädagogischen Förderbedarf. Die Integrativen Lerngruppen sind also eine Sonderform, die nicht für alle Schülerinnen und Schüler konzipiert wurde. Sie waren ein erster wertvoller Schritt zur Etablierung einer zieldifferenten Förderung in der Sekundarstufe I – die bis heute keineswegs in allen Ländern üblich ist – und sollen nun in ein neues Gesamtsystem überführt werden. Dementsprechend wird in den Übergangsvorschriften des       9. Schulrechtsänderungsgesetzes (Artikel 2 Absatz 3) bestimmt, dass ab dem Schuljahr 2014/2015 keine neuen Integrativen Lerngruppen mehr eingerichtet werden können. Bestehende Integrative Lerngruppen werden auslaufend fortgeführt. Gleichwohl können Schulen um Ressourcen zu bündeln, Lerngruppen gemäß              § 46 SchulG entsprechend gestalten.

 

Wie werden die Klassen des gemeinsamen Lernens künftig gebildet?

Schulen haben künftig größere Freiheit bei der Ausgestaltung ihres Konzepts des Gemeinsamen Lernens. So muss eine Schule künftig die Schülerinnen und Schüler mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung nicht mehr bündeln, was insbesondere bei Schülerinnen und Schüler mit dem Förderschwerpunkt Emotionale und soziale Entwicklung von Vorteil sein kann. Wenn die Schule eine Bündelung aber sinnvoll findet, um möglichst viel Doppelbesetzung zu erreichen, dann kann sie das auch weiterhin tun. Sie kann „Inklusion“ aber auch so gestalten, dass der Gemeinsame Unterricht von Anfang an zur Aufgabe aller Lehrkräfte der allgemeinen Schule wird, wobei die Lehrkräfte dann schulintern durch die Zusammenarbeit mit den Lehrkräften für sonderpädagogische Förderung unterstützt werden. Geplant ist zudem die schrittweise Absenkung des Klassenfrequenzrichtwerts in Gesamtschulen, Realschulen sowie in der Sekundarstufe I des Gymnasiums von 28 auf 26. Der Haushaltsentwurf der Landesregierung sieht für das Schuljahr 2014/2015 bereits die Absenkung des Klassenfrequenzrichtwerts auf 27 für 5. Klassen in diesen Schulformen vor.

 

Was ist eine Schwerpunktschule im Sinne des § 20 Abs. 6 SchulG?

Schwerpunktschulen sind Schulen, die insbesondere den personellen und sächlichen Anforderungen gerecht werden sollen, die für eine qualitativ hochwertige Wahrnehmung des schulischen Bildungsauftrags in allgemeinen Schulen bei Schülerinnen und Schülern mit komplexen sonderpädagogischen Unterstützungsbedarfen notwendig sind. Mittelfristig ist es Ziel, dass möglichst alle allgemeinen Schulen in die Lage versetzt werden, die im Verhältnis relativ große Zahl von Schülerinnen und Schülern mit Lern- und Entwicklungsstörungen zu unterrichten.

So kann sich eine „Kultur des Behaltens“ entwickeln, da die entsprechenden sonderpädagogischen Unterstützungsbedarfe in der Regel erst im Laufe des Schulbesuchs festgestellt werden.

Für die zahlenmäßig kleinere Gruppe der Schülerinnen und Schüler mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung in den Förderschwerpunkten außerhalb der Lern- und Entwicklungsstörungen können die personellen und sächlichen Voraussetzungen nicht an allen allgemeinen Schulen sofort geschaffen werden. Zudem kann eine Bündelung auch aus pädagogischen Gründen sinnvoll sein.

Unter diesem Gesichtspunkt sind Schwerpunktschulen allgemeine Schulen, die, nachdem sie von der Schulaufsicht in Abstimmung mit dem Schulträger als solche benannt wurden, über den Bereich der Lern- und Entwicklungsstörungen hinausgehende Aufgaben wahrnehmen. Die Förderschwerpunkte Lernen, Sprache und Emotionale und soziale Entwicklung, die mittel- und langfristig an jeder allgemeinen Schule eingerichtet werden sollen, gehören zu jeder Schwerpunktschule. Dadurch ist gesichert, dass zum Kollegium grundsätzlich Lehrkräfte für sonderpädagogische Förderung gehören. Die Eigenschaft einer Schwerpunktschule erwirbt eine allgemeine Schule erst dadurch, dass sie darüber hinaus weitere Förderschwerpunkte anbietet. Allerdings geht es auch hier darum, ein möglichst umfangreiches wohnortnahes Angebot schrittweise auszubauen. Insofern kommt den ersten Schwerpunktschulen, denen weitere folgen sollen, eine Vorreiterrolle zu.

 

Die Profilierung der Schwerpunktschule als Ort sonderpädagogischer Förderung führt zu einer Bündelung sonderpädagogischer Expertise im Kollegium dieser Schule. Somit können positive Ansätze der Kompetenzzentren, die eine Kooperation zwischen Schulen sowie mit außerschulischen Partnern zur Sicherung der Qualität sonderpädagogischer Förderung betreffen, fortgeführt werden. Schwerpunktschulen können – insbesondere dann, wenn es für Förderschulen (und ehemalige Kompetenzzentren für sonderpädagogische Förderung) aufgrund des Elternwillens in der Region keinen Bedarf mehr geben sollte – eine unterstützende, koordinierende Funktion auch für andere allgemeine Schulen in der Region auf dem Weg zu inklusiven Schule übernehmen.

 

Wie ist das Aufnahmeverfahren an den Schulen zum Schuljahr 2014/2015 geregelt?

Begleitend zur Gesetzesänderung werden die Vorschriften zu den Anmelde- und Aufnahmeverfahren in der Ausbildungsordnung Grundschule (AO-GS) und der Ausbildungs-und Prüfungsordnung Sekundarstufe I (APO-SI) angepasst. Ziel der Anpassungen ist es zu vermeiden, dass Eltern von Kindern mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung in die Situation geraten, sich selbst bei einer Vielzahl allgemeiner Schulen um die Aufnahme ihres Kindes bemühen zu müssen. Dies gewährleistet der neue §19 Absatz 5 Satz 3 SchulG.

Bei der Aufnahme in eine allgemeine Schule sind alle Kinder gleich zu behandeln, solange nicht in einem förmlichen Verfahren festgestellt worden ist, dass sie besonderer Unterstützung bedürfen. Das gilt auch für die Lern- und Entwicklungsstörungen.

 

Für die Aufnahme in die Grundschule gilt bis zum In-Kraft-Treten der Neuregelung der    AO-GS: Jedes Kind hat einen Anspruch auf Aufnahme in die seiner Wohnung nächstgelegene Grundschule der gewünschten Schulart in seiner Gemeinde im Rahmen der vom Schulträger festgelegten Aufnahmekapazität, soweit der Schulträger keinen Schuleinzugsbereich für diese Schulart gebildet hat (§ 46 Absatz 3 SchulG). Kinder mit festgestelltem Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung haben Anspruch auf Aufnahme in die von der Schulaufsicht vorgeschlagene wohnortnächste Schule der gewünschten Schulart, an der Gemeinsames Lernen eingerichtet ist (§ 19 Absatz 5 Satz 3 SchulG). Dies bedeutet, dass das Anmelde- und Aufnahmeverfahren in Abstimmung mit den Schulträgern so zu gestalten ist, dass Aufnahmeansprüche von Kindern mit festgestelltem Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung hinreichend berücksichtigt werden können. Die Verfahren zur Feststellung des sonderpädagogischen Unterstützungsbedarfs dieser Kinder sind deswegen so zügig durchzuführen, dass sie noch bei der Entscheidung über die Aufnahme in die Grundschule Anfang 2014 berücksichtigt werden können.

 

In der Regel wird es hinsichtlich der Anmeldung von Kindern mit festgestelltem Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung aufgrund der vorherigen Absprachen nicht zu einem Anmeldeüberhang kommen. Sollte dies dennoch der Fall sein, sind diese Kinder vorrangig aufzunehmen, sofern es sich um die wohnortnächste Schule der gewünschten Schulart, an der Gemeinsames Lernen eingerichtet ist, handelt. Im Falle eines Anmeldeüberhanges sind die Kriterien der AO-GS für die Aufnahmeentscheidung anzuwenden.

 

Endgültige Aufnahmeentscheidungen können erst getroffen werden, wenn die organisatorischen und personellen Voraussetzungen (wie zum Beispiel die Verabschiedung des Haushalts und die Einhaltung der Kommunalen Klassenrichtzahl für das Schuljahr 2014/2015) geklärt sind.

 

Aufnahme in die weiterführende Schule laut den Verbänden zur Stellungnahme vorgelegte Änderung der APO-SI: In § 1 Absatz 4 APO-S I soll geregelt werden, dass an einer Schule mit einem Angebot zum Gemeinsamen Lernen und mit festgelegter Aufnahmekapazität für Schülerinnen und Schüler mit festgestelltem Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung die Schulleiterin oder der Schulleiter ein eigenständiges Aufnahmeverfahren für diese Plätze durchführt. Bei einem Anmeldeüberhang entscheidet sie oder er über die Aufnahme nach den Kriterien in § 1 Absätze 2 und 3. Hierbei haben die Kinder Vorrang, für die diese Schule durch die Schulaufsichtsbehörde als Förderort vorgeschlagen worden ist. Eltern steht es darüber hinaus frei, ihr Kind an anderen Schulen anzumelden, an denen Gemeinsames Lernen eingerichtet ist.

 

Werden an einer solchen Schule mehr Schülerinnen und Schüler mit festgestelltem Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung angemeldet, als für sie Plätze vorhanden sind, erhält den Vorrang, wem die Schulaufsichtsbehörde diese Schule als Förderort vorgeschlagen hat.                 Die verbliebenen Plätze für Kinder mit festgestelltem Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung werden nach den Kriterien in § 1 Absätze 2 und 3 vergeben.

Über die Aufnahmekapazität einer Schule, d.h. die Zahl der Parallelklassen pro Jahrgang, entscheidet der Schulträger (§ 46 Absatz 1 SchulG). Die Kapazitäten speziell für das Gemeinsame Lernen hängen von den personellen und den sächlichen Voraussetzungen ab. Sie werden daher im Einvernehmen von Schulaufsichtsbehörde und Schulträger bestimmt und werden in der Regel zwei bis vier Kinder pro Klasse betragen, vgl. § 46 Absatz 4 SchulG. In allen Fällen müssen Schulträger und Schulaufsicht die Aufnahmekapazitäten rechtzeitig vor der Entscheidung über die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern festlegen.

 

Barrierefreiheit / behindertengerechte Ausstattung an Schulen

Das neue Schulgesetz gibt den Schulträgern die Möglichkeit, auf dem Weg zu einer umfassenden inklusiven Schullandschaft allgemeine Schulen zu Schwerpunktschulen zu bestimmen. Diese umfassen dabei die Förderschwerpunkte Lernen, Sprache und Emotionale und soziale Entwicklung sowie zumindest einen weiteren Förderschwerpunkt. Auch wenn Schwerpunktschulen als Angebot „auf dem Weg zu einem inklusiven Schulangebot“ gesehen werden, eröffnen sie dem Schulträger die Chance, möglichst zielgerichtet eine optimale Ausstattung für mehrere Förderbedarfe an einzelnen Schulen aufzubauen. Letztlich werden die Ausstattungsmerkmale auch in einer inklusiven Schullandschaft zwischen einzelnen Schulen differieren müssen. Ferner wird es selbst langfristig weder möglich noch erforderlich sein, alle allgemeinen Schulen vollständig inklusiv auszustatten.

 

Die vorangestellten Ausführungen haben verdeutlicht, dass die allgemeinen Schulen bereits Kompetenzen bei der Unterrichtung von Kindern mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf erworben haben, dies schwerpunktmäßig im Bereich der Lern- und Entwicklungsstörungen (Lernen, Sprache, Emotionale und soziale Entwicklung). Diese Gruppe stellt zahlenmäßig den überwiegenden Anteil an Kindern mit Förderbedarfen; deren Unterrichtung ist jedoch mit keinen Anforderungen an eine barrierefreie bzw. behindertengerechte Ausstattung verbunden. Aus den übrigen Förderschwerpunkten (Geistige Entwicklung, Körperliche und motorische Entwicklung, Hören und Kommunikation, Sehen) befinden sich bislang nur vereinzelt Schülerinnen und Schüler im Gemeinsamen Lernen. Deren Unterrichtung und Förderung erfordert jedoch i. d. R. eine Gebäudeausstattung, die die Komplexität der jeweiligen Behinderungsart berücksichtigt und ein Gemeinsames Lernen häufig überhaupt erst möglich macht. Eine solche barrierefreie bzw. behindertengerechte Ausstattung von Schulen kann nur schrittweise erfolgen.

 

Die als Anlage 8 beigefügte Übersicht vermittelt einen ersten Eindruck über den aktuellen Ausstattungsstand der Herner Schulen. Auf dieser Grundlage ist die weitere Ausbauplanung zu erarbeiten.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

Thierhoff

Stadträtin


Anlagen:

 

1. Mindestgrößenverordnung vom 16.10.2013

2. Schulstatistik 2013/14 - Förderschulen

3. Entwicklung der Förderschulen nach Förderschwerpunkten im Zeitraum 2004/05 bis 2013/14

4. Schülerverteilung im Gemeinsamen Lernen im Schuljahr 2013/14

5. Schulfachliche Beratung der unteren Schulaufsichtsbehörde vom 29.11.2013

6. Schulfachliche Beratung der oberen Schulaufsichtsbehörde vom 05.12.2013

7. Schreiben der Schulpflegschaft der Janosch-Schule - eingegangen am 20.11.2013-

8. Übersicht Barrierefreiheit / behindertengerechte Ausstattung an Schulen

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 9 1 öffentlich Anlagen 1-8 zur Beschlussvorlage 2014-0007 (11658 KB)