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Vorlage - 2014/0008  

Betreff: Entwurf des Landesentwicklungsplans NRW
Gemeinsame Stellungnahme der Planungsgemeinschaft "Städteregion Ruhr"
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Bleikamp - 2108
Federführend:FB 22 - Immobilien und Wahlen Bearbeiter/-in: Grewe, Tanja
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
21.01.2014 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
18.02.2014 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Vorberatung
25.02.2014 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

 

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

 

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Herne stimmt der als Anlage 1 im Entwurf beigefügten gemeinsamen Stellungnahme der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhrzum Entwurf des Landesentwicklungsplans NRW (LEP NRW) zu.

 


Sachverhalt:

 

Die Landesregierung hatte am 25.06.2013 beschlossen, einen neuen Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen zu erarbeiten, mit dem die bisher auf verschiedene Planwerke aufgeteilten landesplanerischen Festlegungen für NRW in einem Instrument konzentriert werden sollen. Zuletzt waren diese im Landesentwicklungsplan 1995, dem Landesentwicklungsprogramm (LEPro) sowie dem Landesentwicklungsplan IVSchutz vor Fluglärm“ festgelegt. Die mit dem Auslaufen des LEPro zum 31.12.2011 entstandene Regelungslücke warr den wichtigen Bereich des großflächigen Einzelhandels durch den am 13.07.2013 in Kraft getretenen sachlichen Teilplan Großflächiger Einzelhandel inzwischen teilweise wieder geschlossen worden.

 

Bis zum 28.02.2014 besteht für die Öffentlichkeit und die in ihren Belangen betroffenen öffentlichen Stellen Gelegenheit, zu dem Entwurf Stellung zu beziehen. Die Städte der Planungsgemeinschaft sind durch deren besondere Konstruktion sowohl als Träger der Bauleitplanung als auch der Regionalplanung beteiligt. Vor diesem Hintergrund des gemeinsamen Regionalen Flächennutzungsplanes (RFNP) wurde zwischen den Beteiligten der Planungsgemeinschaft verabredet, die Anregungen möglichst in einer gemeinsamen Stellungnahme zusammenzufassen. Diese wird sowohl in den jeweils zuständigen kommunalen Gremien als auch im verfahrensbegleitenden Ausschuss RFNP (in seiner Sitzung am 09.02.2014) behandelt werden.

 

Der Städteregion Ruhr gehören inzwischen sämtliche elf Städte und vier Landkreise des Ruhrgebiets an, deutlich mehr als der Planungsgemeinschaft zum Regionalen Flächennutzungsplan. Der Lenkungskreis der Städteregion hat zusätzlich zu der Stellungnahme der Planungsgemeinschaft gegenüber der Landesplanungsbehörde ein gemeinsames, inhaltlich weitgehend deckungsgleiches - informelles - Positionspapier insbesondere gegenüber dem Regionalverband Ruhr (RVR) als künftigem Träger der Regionalplanung im gesamten Verbandsraum für dessen Beratung des LEP-Entwurfs in den Verbandsgremien verabschiedet. Dieses Positionspapier wird in Anlage 2 zur Kenntnis gegeben.

 

Da sich in der beabsichtigten gemeinsamen Stellungnahme der Planungsgemeinschaft alle wesentlichen Anregungen seitens der Stadt Herne wiederfinden, ist eine zusätzliche kommunale Stellungnahme gegenüber der Landesplanungsbehörde entbehrlich.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Dr. Klee

Stadtdirektor

 

 

Anlage:

  1. Gemeinsame  Stellungnahme der Planungsgemeinschaft  zum LEP-Entwurf
  2. Gemeinsames Positionspapier der Städteregion zum LEP-Entwurf  gegenüber dem RVR

 

    


Anlagen:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Gemeinsame Stellungnahme der Planungsgemeinschaft zum LEP-Entwurf (111 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Gemeinsames Positionspapier der Städteregion zum LEP-Entwurf (43 KB)