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Vorlage - 2014/0013  

Betreff: Änderung ortsrechtsrechtlicher Bestimmungen:
Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Grimm, Harald
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Lübeck-Messmacher, Elke
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
18.02.2014 
des Haupt- und Finanzausschusses geändert beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
25.02.2014 
des Rates der Stadt geändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €: - keine


Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt die 4. Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Herne, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen - Geschäftsordnung - (Anlage 1).

Die Änderungen treten zum 1. April 2014 in Kraft.

 

 


Sachverhalt:

 

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 10. Dezember 2013 einstimmig folgenden Beschluss gefasst:

 

„Der Rat der Stadt beschließt, dass ab dem Jahr 2014 in allen Gremien das Abstimmungsverhalten der Fraktionen und Gruppen mit Partei-/Gruppennamen protokolliert wird. Die Geschäftsordnung des Rates, der Ausschüsse und Bezirksvertretungen ist entsprechend zu ändern.

 

Die Umsetzung des Beschlusses in den Sitzungen der bürgerschaftlichen Gremien erfolgt bereits. Die formale Umsetzung durch Änderung der Geschäftsordnung wird durch diese Vorlage nachgeholt.

 

Weiterhin schlägt die Verwaltung vor dem Hintergrund der Beschwerden über die verspätete Zustellung der Sitzungsunterlagen vor, die Abgabefrist für Vorlagen, Anträge, Anfragen und Vorschläge zur Tagesordnung vorzuziehen. Bei gleicher Frist für den Versand der Unterlagen (= Abgabe an den Postdienstleister) soll so ein genügend großes Zeitfenster für die Mitglieder der Gremien geschaffen werden, um die übersandten Unterlagen zu bearbeiten.

    


Anlagen:

  1. Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen (Geschäftsordnung) vom 13. Februar 1996
  2. Synopse der Änderung der Geschäftsordnung

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich ÄNDERUNG Geschäftsordnung - Anlage 1 (16 KB) PDF-Dokument (26 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich ÄNDERUNG Geschäftsordnung - Synopse - (44 KB) PDF-Dokument (139 KB)