Ratsinformationssystem

Vorlage - 2014/0016  

Betreff: Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz -BImSchG-;
Antrag der Firma Innospec Deutschland GmbH, Thiesstraße 61, auf Genehmigung zur wesentlichen Änderung der Anlage zur Herstellung von Technischen Reinigungsmitteln gem. § 16 BImSchG

Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Friedrich Krüwel
Federführend:FB 54 - Umwelt Bearbeiter/-in: Thielemann, Annette
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
29.01.2014 
des Ausschusses für Umweltschutz zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

 

Der Ausschuss für Umweltschutz nimmt den Genehmigungsantrag der Fa. Innospec Deutschland GmbH zur Kenntnis.

 

 


Sachverhalt:

 

Die Fa. Innospec Deutschland GmbH hat bei der Bezirksregierung Arnsberg eine wesentliche Änderung der Anlage zur Herstellung von Technischen Reinigungsmitteln beantragt. Die beantragte Änderung hat folgenden Hintergrund:

 

Mit der Verordnung EG Nr. 1272/2008 Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (CLP Verordnung) wird das EU System an das neue Global Harmonisierte System (GHS) für Gefahrstoffe der UN angepasst. Diese Anpassung führt zu Änderungen bei der Einstufung von Gefahrstoffen.

 

Die geänderte Einstufung hat zur Folge, dass eine Vielzahl der in der Anlage zur Herstellung von Technischen Reinigungsmittel eingesetzter Ausgangsstoffe und Produkte die bisher als leicht entzündlich, reizend oder ätzend eingestuft waren jetzt als giftig eingestuft sind. Genehmigungsrechtlich muss die bestehende immissionsschutzrechtliche Genehmigung an die neue rechtliche Situation angepasst werden. Die beantragten Änderungen beziehen sich auf die Anpassung an die neue Einstufung der Stoffe. Zudem werden für den Bereich der Abfüllanlagen zusätzlich bodennahe Absaugungseinrichtungen beantragt (Arbeitsschutz).

 

 

 

 

 

 

 

Im Einzelnen werden folgende Änderungen beantragt:

 

              Lagerung Ausgangsstoffe und Produkte

Durch die geänderte Einstufung einiger der gehandhabten Stoffe wird erstmalig die Mengenschwelle des Anlagentyps Nr. 9.3.2 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV überschritten. Der Anlagenteil „Lager für giftige Stoffe“ wird deshalb zukünftig als Bestandteil der Anlage „Herstellung Technischer Reiniger“ geführt.

Es werden keine neuen Stoffe eingesetzt, es erfolgen keine baulichen, technischen oder verfahrenstechnischen Änderungen. Auch die Lagerkapazität wird nicht geändert.

 

 

              Produktion Technischer Reiniger

Berücksichtigung der neuen Stoffeinstufungen. Mit der Änderung werden keine neuen Einsatzstoffe oder Produkte beantragt. Die Produktionsmenge bleibt unverändert.

 

              Abfüllung Technischer Reiniger

              Anpassung der Genehmigung an die geänderten Stoffeinstufungen, die abgefüllten Stoffe bleiben unverändert.

 

              Anpassung des Genehmigungsumfangs der sog. „Vielstoff-Genehmigung“ an die geänderten Stoffeinstufungen.

 

              Errichtung und Betrieb einer bodennahen Absaugung für die Abfüllanlage in der Halle Bau 920 durch Erweiterung der vorhandenen Objektabsaugung mit Anschluss an die vorhandene Abluftführung mit Aktivkohlefilterung.

 

              Errichtung und Betrieb einer bodennahen Absaugung für die Abfüllanlagen in der Halle Bau 921 mit Abluftführung zum bestehenden Hallenabluft-Ventilator.

 

 

Auswirkungen auf die Emissionen des Betriebes ergeben sich durch die beantragten Änderungen nicht. Die Kapazität der Anlage bleibt unverändert und es werden auch keine neuen Stoffe eingesetzt bzw. hergestellt.

 

 

 

 

Stellungnahme der Verwaltung

 

Die Verwaltung hat im Rahmen der Beteiligung das beantragte Vorhaben geprüft und zu dem Vorhaben Stellung genommen. Einwendungen gegen das beantragte Vorhaben bestehen von Seiten der Stadt Herne nicht.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Friedrichs  


Anlagen: