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Vorlage - 2014/0020  

Betreff: Verordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen in den Stadtbezirken Wanne, Herne-Mitte und Eickel im Jahr 2014
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Belker, EduardAktenzeichen:44/2-Be.
Federführend:FB 44 - Öffentliche Ordnung Bearbeiter/-in: Broja, Gabriele
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung Eickel Vorberatung
06.02.2014 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel beschlossen   
Bezirksvertretung Wanne Vorberatung
11.02.2014 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne beschlossen   
Bezirksvertretung Herne-Mitte Vorberatung
13.02.2014 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte beschlossen   
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
18.02.2014 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
25.02.2014 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 


Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt ersst die in der Anlage beigefügte Ordnungsbehördliche Verordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen.


Sachverhalt:

Das Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten wurde im Mai 2013 geändert und verabschiedet. Im Unterschied zu der vorherigen Regelung wurden einige Bestimmungen neu aufgenommen sowie bereits bekannte wiedereingefügt. Eine der Vorschriften ist die Anlassbezogenheit, das heißt, verkaufsoffene Sonntage dürfen nur aufgrund eines Anlasses (traditionelle Veranstaltungen, Volksfeste) durchgeführt werden.

Weiterhin müssen die gesellschaftlichen Interessengruppen (Gewerkschaften, Arbeitgeber-/ Wirtschaftsverbände, Kirchen, Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer) vor Erlass der Ordnungsbehördlichen Verordnung angehört werden.

Gemäß § 6 Abs. 1 und 4 LÖG NRW dürfen Verkaufsstellen abweichend von der Vorschrift des § 4 Abs. 1 LÖG an jährlich vier Sonn- und Feiertagen geöffnet sein. Die Freigabe der Öffnung kann auf bestimmte Bezirke beschränkt werden. In unterschiedlichen Bezirken einer Stadt können durchaus jeweils vier verkaufsoffene Sonntage in einem Jahr durchgeführt werden, jedoch insgesamt nur bis zu 11 Tagen im Jahr. Der Zeitraum, währenddessen die Verkaufsstellen geöffnet sein dürfen, ist anzugeben. Er darf fünf zusammenhängende Stunden nicht überschreiten und muss außerhalb der Zeit des Hauptgottesdienstes liegen.

 

In Herne liegen zurzeit Anträge für 10 verkaufsoffene Sonn- und Feiertage vor, pro Bezirk jeweils nicht mehr als 4 Tage, so dass die Bestimmungen des LÖG NRW einschließlich der Anlassbezogenheit eingehalten werden.

 

Die Anhörung der zuständigen gesellschaftlichen Interessengruppen wurde bis zum 27.01.2014 durchgeführt. Die Ergebnisse sind, soweit sie vorliegen, dieser Vorlage beigefügt.

 

Die Werbegemeinschaften Wanne-Mitte, Eickel und die Interessengemeinschaft Herne City e. V. haben beantragt, dass aus Anlass folgender Veranstaltungen in den Stadtbezirken Wanne, Herne-Mitte und Eickel den Verkaufsstellen sonntags Sonderöffnungszeiten erlaubt werden:

 

Stadtbezirk

Sonderöffnungszeiten

Veranstaltung

Wanne

23.03.2014, 13 – 18 Uhr

Frühjahrskirmes

Herne-Mitte

04.05.2014, 13 – 18 Uhr

Kulinarische Symphonien

Eickel

25.05.2014, 13 – 18 Uhr

Autosalon

Wanne

01.06.2014, 13 – 18 Uhr

Wanner Mondnächte

Herne-Mitte

07.09.2014, 13 – 18 Uhr

Winzermarkt

Eickel

14.09.2014, 13 – 18 Uhr

Herbstfest

Wanne

05.10.2014, 13 – 18 Uhr

Herbstfest

Herne-Mitte

02.11.2014, 13 – 18 Uhr

Martinimarkt

Herne-Mitte

07.12.2014, 13 - 18 Uhr

Weihnachtsmarkt

Wanne

14.12.2014, 13 – 18 Uhr

Adventsmarkt

 

Aufgrund der Regelungen des § 6 LÖG NRW sollte den vorliegenden Anträgen der Interessengemeinschaft Herne City e. V., Werbegemeinschaft Wanne-Mitte und der Werbegemeinschaft Eickel als gewünschte Aufwertung der Wirtschaftsstandorte stattgegeben und dem Erlass der als Anlage beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen zugestimmt werden.

 

Der Oberbürgermeister

 

in Vertretung

 

 

 

 

Dr. Klee

Stadtdirektor


Anlagen

Ordnungsbehördliche Verordnung

Stellungnahmen der gesellschaftlichen Interessengruppen

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Ordnungsbehördliche Verordnung (25 KB) PDF-Dokument (46 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Stellungnahmen Interessengruppen (106 KB)