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Vorlage - 2014/0048  

Betreff: Außenbereichssatzung Hof Waning
Stadtbezirk Sodingen
1. Entscheidung über die im Rahmen der Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen
2. Entscheidung über die redaktionellen Änderungen und Ergänzungen
3. Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB)
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Sindram
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Sindram, Kerstin
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
20.02.2014 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
26.02.2014 
des Ausschusses für Umweltschutz beschlossen   
Bezirksvertretung Sodingen Vorberatung
05.03.2014 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
18.03.2014 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
25.03.2014 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:xxx

Bez.:xxx

Nr.:xxx

Bez.:xxx

xxx

xxx

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:xxx

Bez.:xxx

Nr.: xxx

Bez.:xxx

xxx

xxx

 


Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt nimmt zur Kenntnis, dass alle Anlagen dieser Beschlussvorlage vollständig zur Verfügung stehen und beschließt:

  1. Dem Abwägungsvorschlag der Verwaltung zu den im Rahmen der Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen wird zugestimmt.
  2. Der geänderten bzw. ergänzten Erläuterung vom 22.01.2013 wird zugestimmt.
  3. Die Außenbereichssatzung Hof Waning vom 22.01.2014 (mit den in violetter Farbe eingetragenen Änderungen) wird gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 35 Absatz 6 Satz 6 BauGB und § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) als Satzung beschlossen.

Sachverhalt:

 

A. Geltungsbereich

Die Hofanlage „Hof Waning“ liegt im Stadtbezirk Sodingen an der Oestrichstraße. Der Gel-tungsbereich der Außenbereichssatzung umfasst eine Fläche von 6.875 m2. Er wird im Osten von der Oestrichstraße begrenzt, über die auch die verkehrliche Erschließung sowie die technische Ver- und Entsorgung erfolgt. Jenseits der Straße folgen Ackerflächen. Im Norden und Süden schließt landwirtschaftlich genutztes Grünland an, im Westen das Bachtal des Langelohbaches. Als Grenze für den Geltungsbereich wurde die Böschungskante des Bach-tals gewählt. Die Obstwiese im Südosten der Hofanlage gehört nicht mehr zum Geltungsbereich des Plangebietes.

 

B. Planungsanlass und –erfordernis

Wegen der Lage der Hofstelle im Außenbereich ist die planungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben gemäß § 35 des Baugesetzbuchs (BauGB) zu beurteilen. Aktuell wird die Hofstelle zu Wohnzwecken sowie gewerblich als Standort der „waning bauen GmbH“ genutzt. Wohnungen sind in dem Wohnteil des zweigeschossigen Haupthauses sowie im ehemaligen Pferdestall und in der Scheune vorhanden. Der Wirtschaftsteil des Haupthauses steht leer. Um das Denkmal langfristig zu erhalten, soll durch die Aufstellung einer Außenbereichssatzung im Sinne des § 35 Absatz 6 BauGB, eine wirtschaftlich tragfähigere Nutzung begünstigt werden.

 

C. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung

Der Erhalt des Denkmals und die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege müssen bei der Entwicklung eines Konzepts für eine langfristig tragfähige, wirtschaftliche Nutzung der Hofanlage in Einklang gebracht werden. Insbesondere Ge- und Verbote des Landschaftsschutzgebiets „Holthausen – Sodinger Volkspark – Langeloh“ (Festsetzungs-nummer 7.7.13) sind bei der weiteren Entwicklung der Hofanlage zu beachten. Darüber hinaus wird durch mit der Unteren Denkmalbehörde abgestimmte Vorgaben zur Gestaltung der baulichen Anlagen ein Beitrag zur Sicherung des Erscheinungsbilds der Hofanlage in der Landschaft geleistet.

 

D. Bisheriges Planverfahren

Bei der Aufstellung einer Außenbereichssatzung gemäß § 35 Absatz 6 BauGB kann auf die frühzeitige Beteiligung von Behörden und sonstiger Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 1 BauGB sowie auf die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 1 BauGB verzichtet werden.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 2 BauGB wurde vom 20.11.2013 bis zum 19.12.2013 durchgeführt.  Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden gemäß § 4 Absatz 2 BauGB mit Schreiben vom 07.11.2013 gebeten, bis zum 19.12.2013 eine Stellungnahme zum Entwurf der Außenbereichssatzung abzugeben. Die eingegangenen Stellungnahmen sind dieser Vorlage in  Anlage 6 beigefügt.

 

 

E. Änderungen nach der öffentlichen Auslegung

Änderungen im Textteil

Die Festsetzung Nr. 1 Satz 2 wird wie folgt geändert: „Der Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung von Wohnzwecken und kleinen Gewerbebetrieben dienenden Vorhaben kann nicht entgegengehalten werden, dass sie einer Darstellung des regionalen Flächennutzungsplans für Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder  die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen.“

Aus der Festsetzung Nr. 2 sowie aus dem Erläuterungsbericht zur Außenbereichssatzung geht eindeutig hervor, dass sich die Außenbereichssatzung auch auf kleine Gewerbebetriebe erstrecken soll. Für die weitere Zulässigkeit der Vorhaben wird hier bestimmt: „Als kleine Gewerbebetriebe sind innerhalb der mit A bezeichneten überbaubaren Grundstücksfläche ausschließlich              eine saisonale Schank- und Speisewirtschaft im Sinne des § 2 Absatz 2 Nr. 2 der Baunutzungsverordnung sowie               die Vermietung der Räumlichkeiten als Tagungs-, Konferenz- oder Seminarräume zulässig.“ Bei der Änderung handelt es sich daher um eine Klarstellung, die dazu dient die teilweise widersprüchlichen Formulierungen zu beheben.

Die Festsetzung Nr. 3 wird wie folgt geändert: „Innerhalb der festgesetzten Fläche für Pflanzmaßnahmen ist eine zweireihige Hecke, Reihenabstand 1,50 m, mit der Pflanzqualität 60 / 80, zweimal verpflanzt zu pflanzen. Zu verwendende Pflanzen sind Gewöhnliche Hasel (Coryllus avellana), Eingriffeliger Weißdorn (Crataegus monogyna), Blutroter Hartriegel (Cornus sanguinea), Pfaffenhütchen (Euonymus europaea), Schlehe (Prunus spinosa) oder Hundsrose (Rosa canina). Die Heckenpflanzung ist durch die Pflanzung von Bäumen 2. Ordnung in der Qualität dreimal verpflanzt, STU 14 / 16 zu ergänzen. Als Ergänzung zu den Heckenpflanzen ist je angefangene 15 Meter laufende Hecke ein Baum zu pflanzen. Zu verwenden sind Feldahorn (Acer campestre) und Hainbuche (Carpinus betulus).

Die Änderung dient der Konkretisierung der durch die Untere Landschaftsbehörde vorgeschlagenen Bepflanzung.

Als Hinweise werden im Textteil auf Grund der Anregungen aus der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Absatz 2 BauGB folgende Passagen ergänzt:

Im Bereich des Plangebiets sind in der Vergangenheit bergbauliche Einwirkungen aufgetreten. Das o. g. Planungsgebiet befindet sich im ehemaligen Einwirkungsbereich des Steinkohlenbergbaus. Hier wurde umfangreicher Abbau in „Tiefen Bereichen“ geführt. Bei der Gewinnung von Steinkohle, die in tiefen Bereichen geführt wurde, sind nach allgemeiner Lehrmeinung die Bodenbewegungen spätestens fünf Jahre nach Einstellungen der Gewinnungstätigkeiten abgeklungen.

Die LWL-Archäologie in Westfalen Außenstelle Olpe ist mindestens vier Wochen vor Boden-eingriffen zu benachrichtigen (Tel.: 02761 / 93750; Fax: 02761 / 937520), um ein baubegleitende Untersuchung einplanen zu können.

 

Änderungen im Planentwurf

In der Legende zur Planzeichnung wird folgende Änderung vorgenommen. In der Legende wird die Überschrift Nachrichtliche Übernahme ergänzt und das Planzeichen mit der Erläuterung Landschaftsschutzgebiet Holthausen – Sodinger Volkspark – Langeloh (Festsetzungs-nummer 7.7.13) dorthin versetzt.

 

 

Änderungen in dem Erläuterungsbericht

Der Erläuterungsbericht wird entsprechend den bereits genannten Änderungen angepasst. Er erhält das Datum 22.01.2014. Änderungen gegenüber der Erläuterung vom 19.09.2013 sind in kursiver Schrift vorgenommen.

Eine erneute Beteiligung gemäß § 3 Absatz 2 BauGB ist aufgrund dieser Änderungen nicht erforderlich.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

(Friedrichs)

   Stadtrat

 


Anlagen:

 

  1. Lage des Plangebiets im Stadtgebiet (A4, Stadtplan, ohne Maßstab)
  2. Entwurf der Außenbereichssatzung Hof Waning vom 22.01.2014 (1 Exemplar je Frak-tion)
  3. Erläuterungsbericht zur Außenbereichssatzung Hof Waning vom 22.01.2014 inklusive der Anlagen
  4. Übersicht der Baudenkmäler
  5. Artenschutzrechtliche Vorprüfung zur Außenbereichssatzung für die Hofanlage Waningin Herne-Holthausen, Biologische Station Östliches Ruhrgebiet, Mai 2013
  6. Abwägungsvorschlag der Verwaltung zu den im Rahmen der Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 Übersichtsplan Außenbereichssatzung Hof Waning (389 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 Außenbereichssatzung (1338 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Anlage 3 Erläuterungsbericht (375 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Anlage 4 - Übersicht über die Baudenkmäler (137 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich Anlage 5 Artenschutzrechtliche Vorprüfung (3197 KB)      
Anlage 6 6 öffentlich Anlage 6 Abwägung (70 KB)