Ratsinformationssystem

Vorlage - 2014/0057  

Betreff: Änderung der Sitzungszeiten der Bezirksvertretung Herne-Mitte
- Antrag der SPD-Fraktion vom 24.01.2014 -
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag SPD
Verfasser:SPD-Fraktion
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Darnieder, Martina
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung Herne-Mitte Entscheidung
13.02.2014 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,

 

im Namen der SPD-Fraktion bitte ich Sie, nachfolgenden Antrag in die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Herne-Mitte am 13. Februar 2014 aufzunehmen:

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Herne-Mitte beschließt, den Beginn der Sitzungen der Bezirksvertretung Herne-Mitte mit Beginn der nächsten Wahlperiode auf 17:00 Uhr zu verschieben.


Sachverhalt:

An vielen Stellen gibt es Bestrebungen, die Partizipationsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen, um dem wachsenden Interesse an Transparenz und Beteiligung entgegenzukommen.

 

Die Bezirksvertretungen eignen sich auf Grund ihrer Befugnisse besonders, die bürgerschaftliche Beteiligung intensiver zu gestalten. Leider hindert der frühe Sitzungsbeginn insbesondere Berufstätige daran, die Sitzungen zu besuchen. Eine Verschiebung des Sitzungsbeginns auf 17:00 Uhr kann dieser Problematik entgegenwirken und die Beteiligungschancen erhöhen.

 

Ein späterer Sitzungsbeginn würde ebenfalls berufstätigen Bezirksverordneten entgegenkommen. Zwar sichert die Gemeindeordnung das Recht auf Freistellung für kommunale Ehrenämter. In der Realität ist es für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jedoch oftmals nur schwer durchzusetzen. Ein späterer Sitzungsbeginn könnte den Druck von den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nehmen.

 

Die SPD-Fraktion hält die Verschiebung des Sitzungsbeginns insbesondere auch im Hinblick auf die Stärkung des Ehrenamtes für sinnvoll und notwendig.