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Vorlage - 2014/0074  

Betreff: Angestiegene Zahl von Zuwanderern
- Anfrage von Frau Oehler (CDU) vom 16.10.2013 -
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage CDU
Verfasser:Oehler, Andrea CDU
Federführend:Büro Integrationsrat Bearbeiter/-in: Barszap, Michael
Beratungsfolge:
Integrationsrat Entscheidung
12.02.2014 
des Integrationsrates zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

Sachverhalt:

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

 

die Westdeutsche Allgemeine Zeitung berichtet in ihrer Online-Ausgabe vom 08.10.2013 über die angestiegene Zahl von Zuwanderern in unserer Stadt. Dies gelte sowohl für EU-Bürger aus Rumänien und Bulgarien als auch für Flüchtlinge.

 

Die CDU Fraktion stellt für die kommende Sitzung des Integrationsrates, am 20.11.2013, folgende Fragen an die Verwaltung:

  1. Wie weit sind die Vorkehrungen getroffen, um im "Ernstfall" Wohncontainer an den Flüchtlingshäusern am Zechenring in Baukau aufzustellen und welche baulichen und technischen Vorkehrungen wurden bereits getroffen?
  2. Der Rat der Stadt Herne hat dem Oberbürgermeister im November 2012 Empfehlungen für einen Handlungsrahmen zur Unterbringung von Asylsuchenden in Herne ausgesprochen.  Demnach sollte unter anderem eine Arbeitsgruppe mit je einem Mitglied der im Haupt- und Finanzausschuss vertretenen Fraktionen eingerichtet werden, die laufend von der Verwaltung über die Neuzugänge der Integrationsbemühungen in den Wohnungsmarkt informiert. Hat die AG bereits ihre Arbeit aufgenommen?
  3. Wie hoch sind die Kosten der Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen für die Stadt Herne?
  4. Laut Angaben der Landesregierung  steht es den Kommunen frei, mit anderen Gemeinden einen "Krankenkostenfond" zu gründen, um das Risiko unerwartet hoher Krankheitskosten zu begrenzen. Bestehen bei der Stadt Herne Überlegungen mit anderen Gemeinden solch einen "Krankenkostenfond" zu gründen und wenn nein, warum nicht?