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Vorlage - 2014/0089  

Betreff: Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen
Einleitungs- und Erarbeitungsbeschluss für ein Änderungsverfahren in Oberhausen (20 OB Vestische Straße)
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Rogge, Tel. 3015
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Dill, Sabine
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
20.02.2014 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
18.03.2014 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
25.03.2014 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:                 xxx

Bez.:

Nr.:                  xxx

Bez.:

xxx

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:                 xxx

Bez.:

Nr.:                  xxx

Bez.:

xxx

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt gemäß § 19 Abs. 1 in Verbindung mit § 39 Landesplanungsgesetz und § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch die Erarbeitung folgender Änderung zum Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) und die Einleitung des entsprechenden Planverfahrens: 20 OB (Vestische Straße)

 


Sachverhalt:

 

Der Regionale Flächennutzungsplan der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen ist nach öffentlicher Bekanntmachung am 03.05.2010 wirksam geworden. Der Plan nimmt gleichzeitig die Funktion eines Regionalplans und eines gemeinsamen Flächennutzungsplans wahr.

Das Rechtsinstrument des Regionalen Flächennutzungsplans ist in der Neufassung des Landesplanungsgesetzes (LPlG) vom 16.03.2010 zwar entfallen, für den RFNP der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr wurde mit § 39 LPlG aber eine Überleitungsvorschrift geschaffen, die das Fortgelten des Planes sichert und die Planungsgemeinschaft auch zu seiner Änderung ermächtigt. Um Widersprüche zwischen dem RFNP und dem durch den Regionalverband Ruhr (RVR) aufzustellenden einheitlichen Regionalplan Ruhr zu vermeiden, erfordern RFNP- Änderungen hinsichtlich der regionalplanerischen Inhalte eine Benehmensherstellung, ab dem Erarbeitungsbeschluss des Regionalplan Ruhr eine Einvernehmensherstellung mit dem RVR. Diese Benehmensherstellung mit dem RVR wird im Rahmen der üblichen Behördenbeteiligung in das Planverfahren integriert.

Wenn der RVR das Aufstellungsverfahren für den einheitlichen Regionalplan Ruhr abgeschlossen hat, spätestens jedoch am 31. Dezember 2015, endet gemäß § 39 Abs. 4 Landesplanungsgesetz die Kompetenz der Planungsgemeinschaft zur Änderung des RFNP. Die bauleitplanerischen Inhalte gelten als kommunale Flächennutzungspläne oder – bei entsprechenden Beschlüssen der Räte – als gemeinsamer Flächennutzungsplan im Sinne von § 204 Baugesetzbuch fort. Diese Beschlüsse wurden im Juni/Juli 2013 in allen RFNP- Städten gefasst.

Von insgesamt 19 eingeleiteten Änderungsverfahren zum RFNP sind bislang 10 Änderungen wirksam geworden. Das mit dieser Vorlage angesprochene Änderungsverfahren betrifft einen Bereich in Oberhausen.

Der Änderungsbereich umfasst eine ca. 10,0 ha große Fläche im Stadtteil Osterfeld. Bedingt durch die Aufgabe der bergbaulichen Nutzung in diesem Bereich (ehemalige Zeche und Kokerei Osterfeld) waren in den 1990´er Jahren die Voraussetzungen für eine völlig neue städtebauliche Entwicklung dieses Teilraumes gegeben. In diesem Zusammenhang konnten letztlich auch die planerischen Vorarbeiten zur Realisierung der Landesgartenschau 1999 in Oberhausen (OLGA) aufgenommen werden. Dabei wurden insbesondere die Anschlussflächen von vornherein in ein planerisches Gesamtkonzept einbezogen. Dieses sah neben den neuen städtebaulichen Entwicklungen im Freizeitbereich eine verträgliche Funktionsmischung von Wohnen und Arbeiten  vor, wobei der Bereich beiderseits der Vestischen Straße, die hier eine zentrale Achse bildet, in erster Linie einer gewerblichen Entwicklung zugeführt werden sollte. Als wichtigste Neubaumaßnahme entstanden nördlich der Vestischen Straße die baulichen Anlagen des Trickfilmstudios „High Definition Oberhausen“ (HDO). Auf der südlichen Straßenseite war es im Zusammenhang mit der Realisierung der OLGA gelungen, mit Hilfe eines Investors die raumbeherrschende ehemalige Kohlenmischhalle (Kokskohlen- Vergleichmäßigungsanlage) der Zeche Osterfeld baulich zu einem attraktiven Gartencenter umzugestalten. Im Zuge der Folgejahre wurde diese Nutzung jedoch aufgegeben und bis in die Gegenwart konnte keine verträgliche Nachfolgenutzung realisiert werden. Auch die gewerbliche Nutzung der HDO- Gebäude musste in der Folgezeit -bis auf eine gastronomische Nutzung eines kleinen Teilbereiches- aufgegeben werden. Eine entsprechende Nachfolgenutzung ist derzeit unklar. Weitere Gewerbeflächenpotenziale im Planbereich konnten ebenfalls nicht vermarktet werden.

Der Rat der Stadt Oberhausen hat sich im September 2013 im Rahmen eines gesamtstädtischen Maßnahmenbündels für eine Neuausrichtung der städtebaulichen Entwicklung in diesem Teilbereich ausgesprochen und die Verwaltung beauftragt, insbesondere für das HDO- Gelände einen Bebauungsplan mit dem Ziel einer Wohnbebauung vorzulegen. Der Gartendom soll hierbei nach Möglichkeit erhalten bleiben. Aus städtebaulicher Sicht wird hier nach wie vor eine gewerbliche Nachfolgenutzung angestrebt.

Der RFNP stellt die in Rede stehenden Flächen derzeit als gewerbliche Baufläche im Rahmen einer regionalplanerischen Festlegung als Allgemeiner Siedlungsbereich (G/ASB) dar. Mit der Änderung lediglich des für eine Wohnbebauung vorgesehenen zentralen Teils dieser Fläche würden zwei isolierte Gewerbeflächen deutlich unterhalb der Regeldarstellungsschwelle des RFNP in der Plandarstellung verbleiben.  Um dies zu vermeiden, soll mit der vorliegenden Planung der überwiegende Änderungsbereich die Darstellung einer gemischten Baufläche (M/ASB) erhalten. Diese Darstellung ermöglicht neben der beabsichtigten Wohnbauentwicklung auch die Erhaltung/Entwicklung teilräumlicher wohnverträglicher Gewerbestrukturen. Im nordwestlichen Änderungsbereich wird der Abschnitt der vorhandenen Fuß-/Radwegetrasse (Jacobi-Süd) an die angrenzenden Gründarstellungen angebunden.

Anlass, Erfordernis und Gegenstand der Änderung sind dem Änderungsplan und dem Begründungsvorentwurf (siehe Anlagen) zu entnehmen.

Das sogenannte Scoping (gemäß § 12 Abs. 4 Landesplanungsgesetz NRW in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Raumordnungsgesetz sowie § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch), in dem mit den einschlägigen öffentlichen Stellen, Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gegenstand und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung festgelegt werden, soll im Zusammenhang mit der frühzeitigen Beteiligung im 2. Quartal 2014 erfolgen. Der Umweltbericht zu der Änderung wird auf Basis der Ergebnisse des Scoping erarbeitet.

Der Überarbeitung der Planung auf Basis der Beteiligungsergebnisse folgt dann der Auslegungsbeschluss.

Dem Auslegungsbeschluss folgen die förmliche Bürger- und Behördenbeteiligung auf die Dauer von einem Monat und ggf. die landesplanungsrechtlich erforderliche Erörterung der Anregungen mit den Behörden. Der abschließende Planbeschluss (Aufstellungsbeschluss) für das Änderungsverfahren wird für Ende 2015 angestrebt. Die Änderung zum RFNP bedarf der Genehmigung durch die Landesplanungsbehörde.

Die Vorberatung dieser Vorlage im regionalen verfahrensbegleitenden Ausschus (vbA) RFNP erfolgt am 07.02.2014.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

Friedrichs

(Stadtrat)

    


Anlagen:

        Änderungsplan zum Änderungsverfahren

        Begründungsvorentwurf zum Änderungsverfahren

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 20 OB Vorentwurf_Änderungsbegründung_2014_01_14 (149 KB) PDF-Dokument (152 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Änderungsplan_20_OB (563 KB)