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Vorlage - 2014/0092  

Betreff: Konzept Ruhr & Wandel als Chance - Perspektive 2020
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Herr Weichmann-Jaeger, Tel. 3017
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Dill, Sabine
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Anhörung
20.02.2014 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung zur Kenntnis genommen   
Integrationsrat Vorberatung
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
18.03.2014 
des Haupt- und Finanzausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Die Städte und Kreise in der Metropole Ruhr bereiten sich gemeinschaftlich auf die neue Förderperiode der Europäischen Regionalfonds EFRE, ESF und ELER für den Zeitraum 2014-2020 sowie Veränderungen bei weiteren Förderprogrammen auf Bundes- und Landesebene – zum Beispiel bei der „Gemeinschaftsaufgabe (GA)“ – vor. Darüber hinaus zieht die Metropole Ruhr zum Jahresende 2013 eine Bilanz der kommunal gesteuerten Investitionen in der nachhaltigen Stadt- und Regionalentwicklung für den Zeitraum 2007-2013.

 

Seit 2007 begleiten die zwei interkommunalen Arbeitsgemeinschaften „Konzept Ruhr“ und „Wandel als Chance“ diesen Prozess. Sie erarbeiten konzeptionelle Ansätze, tauschen Erfahrungen zu lokale Maßnahmen aus und dokumentieren deren Umsetzung. Mit dem diesjährigen Bericht  „Perspektive 2020“  formulieren die beiden interkommunalen Arbeitsgemeinschaften Perspektiven für die neue Förderperiode und legen Rechenschaft zur Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen des

 

  • Konzepts Ruhr – „übergreifende Strategie zur nachhaltigen Stadt- und Regionalentwicklung“ und des   
  • Positionspapiers Wandel als Chance – „zur Bewältigung von Folgen der Kohlebeschlüsse“ ab.

Der aktuelle Bericht

 

  • dokumentiert den Stand der Umsetzung von Projekten in beiden Arbeitsfeldern, 
  • beschreibt grundsätzliche Zielstellungen für den Zeitraum bis 2020 und
  • formuliert erste Ansätze zur Neuausrichtung inhaltlicher Schwerpunkte vor dem Hintergrund einer sich verändernden Förderlandschaft.   

Analog zur EU-Strategie „Europa 2020“ aus dem Jahr 2010, die auf umfassende Maßnahmen zur Steigerung von Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union durch aktive Regionalentwicklung setzt, haben die Städte und Kreise für den laufenden Diskussionsprozess den Leitbegriff „Perspektive 2020“ gewählt. 

 

Wesentlicher Bestandteil des Konzepts Ruhr ist eine begleitende – und jährlich aktualisierte – Projektliste zu denjenigen Vorhaben, die aus Sicht der kommunalen Gebietskörperschaften von Bedeutung für die nachhaltige Stadt- und Regionalentwicklung sein sollen. Dazu haben die Kommunen eine klare Priorisierung ihrer eigenen Vorhaben im Hinblick auf Dringlichkeit und Finanzierbarkeit geschaffen. 

 

Alle Projekte müssen im Wettbewerb mit anderen Teilregionen des Landes bestehen können. Durch das gemeinsame Handeln konnten trotz der Konkurrenz mit anderen Regionen erhebliche Fördermittel aus allen verfügbaren Programmen akquiriert werden. Im Rahmen des Statusberichts 2013 enthält die Projektliste 433 Vorhaben der Kommunen, des RVR, der Emschergenossenschaft, der Kultur Ruhr GmbH und der Ruhr Tourismus GmbH zur nachhaltigen Stadt- und Regionalentwicklung.

 

Zwischenzeitlich konnten bereits 116 Vorhaben vollständig abgeschlossen werden; weitere 216 befinden sich in der Umsetzung. Insgesamt 78 Projekte sind interkommunal angelegt. Mehr als 80 Vorhaben werden durch die Kombination verschiedener Förderprogramme realisiert.

 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass mit Stand vom November 2013 im Rahmen des kontinuierlichen Projektmonitorings rund 76% der erfassten Maßnahmen zur nachhaltigen Stadterneuerung abgeschlossen oder in der Realisierung sind. Von den aktuell kalkulierten 3,1 Mrd. € an öffentlichen Ausgaben sind rund 2.5 Mrd. € - das entspricht rund 80% - bereits verausgabt oder über Förderbescheide und kommunale Beschlüsse bewilligt.

 

Die Gesamthöhe der durch alle Projekte induzierten privaten Investitionen – unmittelbare Projektbeiträge und erwartete Folgeinvestitionen – liegt bei rund 7,6 Milliarden €.

 

Ziel der jährlich fortgeschrieben Positionierung im Rahmen von „Wandel als Chance“ ist es, den vollständigen Wegfall von Arbeits- und Ausbildungsplätzen des Bergbaus in  der Metropole Ruhr und im Kreis Steinfurt bis zum Jahr 2018 durch eine langfristig angelegte Strategie zu kompensieren und dafür einen Konsens mit den staatlichen Ebenen zu finden.

 

Schwerpunkt der Arbeit im Jahr 2013 war die Vorbereitung einer Vereinbarung zwischen Land Nordrhein-Westfalen, RAG AG und RAG MI sowie 16 Kommunen zur „Vorausschauenden Nachnutzung städtebaulich bedeutsamer Bergbauflächen“. Die Vereinbarung definiert gemeinschaftliche Entwicklungsziele und regelt Zuständigkeiten sowie Abstimmungsverfahren bei der Neunutzung von 20 bereits stillgelegten oder demnächst stillzulegenden Bergbauflächen.

Die Stadt Herne ist hier mit der Fläche der ehemaligen Zeche Blumenthal Schacht XI beteiligt.  

Die Vereinbarung ist ausverhandelt und liegt den beteiligten Kommunen und Kreisen, auf Landesebene sowie den Vorständen und Geschäftsführungen der beteiligten Unternehmen vor. Eine Unterzeichnung der Vereinbarung soll am 25.02.2014 in Herten durch die Spitzenvertreter der beteiligten Organisationen erfolgen. 

Darüber hinaus haben sich die interkommunalen Arbeitsgemeinschaften – in Zusammenarbeit mit den kommunalen EU-Referaten und dem RVR – intensiv in die Diskussion mit dem Land NRW zur Vorbereitung der „Operationellen Programme“ für die nächste EU-Förderperiode eingebracht. Im Fokus stand dabei zunächst der Förderfonds „EFRE- Europäischer Fonds zur Regionalentwicklung“. Kurz vor Abschluss der Vorbereitung des Operationellen Programms ist festzuhalten, dass eine Reihe von Anregungen der Metropole Ruhr in das Programm aufgenommen wurde. Dazu gehören zum Beispiel: Die Möglichkeit zur Entwicklung fondsübergreifender Anträge, die Reduzierung der Zahl der Bewilligungsstellen oder die Erweiterung des Innovationsbegriffs.

Inhaltliche Schwerpunkte des EFRE für den Zeitraum 2014-2020 werden die Stärkung von Forschung und Technologie, die Reduzierung der C02-Emissionen und damit verbundene Maßnahmen, die nachhaltige Stadt- und Regionalentwicklung sowie die Stärkung von kleinen und mittleren Unternehmen sein. Vor diesem Hintergrund haben die Städte und Kreise unter der Überschrift „Perspektive 2020“ erste Ansätze für Konzepte und Projektschwerpunkte entwickelt.

 

Im Mittelpunkt dieser Überlegungen stehen die drei Themen „Stadt – Klima – Bildung“. Die drei Schwerpunkthemen sind inhaltlich eng verbunden und ergänzen sich wechselseitig und stehen für einen Innovationsbegriff, der soziale, kulturelle, technologische, ökonomische, ökologische und infrastrukturelle Komponenten enthält. Für alle drei Bereiche gilt: Die Städte und Kreise verfügen eigenständig über erhebliche Gestaltungsmöglichkeiten, die aus  lokaler Verantwortung und regionaler Zusammenarbeit resultieren. Sie sind allerdings darauf angewiesen, das die entsprechenden Förderprogramme und rechtlichen Rahmensetzungen des Landes Nordrhein-Westfalen, des Bundes und der Europäischen Union die Umsetzung integrierter Maßnahmen ermöglichen.

 

Gemeinschaftlich entwickelte Handlungsfelder untersetzen die drei Schwerpunktthemen. Dazu gehören:

 

  • Gemeindeübergreifende Stadträume
  • Stadtentwicklung mit neuen Finanzierungsformen
  • Gewerbliche Flächenentwicklung
  • Klimaorientierte Quartiersentwicklung
  • Stadt und Wissen

In einer Reihe von Städten sind bereits konkrete Projekte oder konzeptionelle Überlegungen für integrierte Vorhaben in Vorbereitung.

 

Im Rahmen einer nicht abschließenden Aufzählung von potenziellen Projekten mit „regionalem Mehrwert“ wurde durch die Stadt Herne im Zusammenhang mit den o.g. Handlungsfeldern ein Projekt zur Quartiersentwicklung als Beispiel für teilräumliche Entwicklung mit neuen Finanzierungsformen benannt. Die Handlungsfelder wurden auch sowohl dem Wirtschaftsminister als auch dem Umweltminister des Landes als gemeinschaftliche Initiative der Städteregion Ruhr 2030 angetragen.

 

Mit diesem Stand der Vorbereitung hat die Metropole Ruhr eine Vorreiterrolle bei der frühzeitigen Entwicklung von Vorhaben übernommen, die auf die inhaltlichen Schwerpunkte der nächsten EU-Förderperiode abgestimmt sind.

 

Die Arbeit der interkommunalen Arbeitskreise wird sich im Jahr 2014 auf die weitere Ausformung der Schwerpunktthemen, die Konkretisierung der Handlungsfelder und die Weiterentwicklung von Projekten konzentrieren. Hinzu kommt die Einflussnahme auf die inhaltliche Ausgestaltung der weiteren EU-Fonds in NRW. Dabei liegt ein besonderer Schwerpunkt beim Europäischen Sozialfonds ESF. 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

(Friedrichs)

Stadtrat 

   


Anlage:

Bericht Perspektive 2020

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Konzept_Ruhr_Perspektive_2020 (4883 KB)