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Vorlage - 2014/0096  

Betreff: Neufestsetzung der Gebühren und Entgelte für Leistungen der Feuerwehr Herne gemäß § 41 FSHG NRW einschließlich Brandschaugebührensatzung und Regelung des Verdienstausfalls für selbstständige Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr Herne
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Benninghoff
Federführend:FB 33 - Feuerwehr Bearbeiter/-in: Zack, Rüdiger
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
18.03.2014 
des Haupt- und Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
25.03.2014 
des Rates der Stadt ungeändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen in €

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe/Kostenart

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: 12.05

Bez.: Feuerwehr und Zivilschutz

a) Nr.: 4

Bez.:  Öffentlich-rechtliche

Leistungsentgelte

b) Nr.: 5

Bez.: Privatrechtliche Leistungsentgelte

c) Nr.: 13

Bez.: Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

 

a) Ansatz 2014: 73.500 €

 

 

 

b) Ansatz 2014: 18.500 €

 

 

c) Ansatz 2014:  -1.500 €

    (anteilig)

 


Beschlussvorschlag:

  1. Der Rat der Stadt Herne billigt die als Anlage 1 beigefügten Erläuterungen zu den Gebühren-/Entgeltfestsetzungen 2014/2015 für Leistungen der Feuerwehr Herne gemäß § 41 FSHG NRW.
  2. Der Rat der Stadt Herne beschließt die als Anlage 2 beigefügte Gebührensatzung für Leistungen der Feuerwehr Herne.
  3. Der Rat der Stadt Herne beschließt die als Anlage 3 beigefügte Entgeltordnung für freiwillige Leistungen der Feuerwehr Herne und für die Gestellung von Sicherheitswachen.
  4. Der Rat der Stadt Herne beschließt die als Anlage 4 beigefügte Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandschau in der Stadt Herne (Brandschaugebührensatzung).
  5. Der Rat der Stadt Herne beschließt die als Anlage 5 beigefügte Satzung über den Ersatz des Verdienstausfalls für beruflich selbständige ehrenamtliche Angehörige der Feuerwehr.

 


Sachverhalt:

 

Die Hilfeleistungen der Feuerwehr erfolgen grundsätzlich unentgeltlich (§ 41 Absatz 1 Feuerschutzhilfeleistungsgesetz – FSHG NRW). Nach diesem Gesetz kann aber in einigen näher bezeichneten Fällen (§ 41 Absatz 2 FSHG NRW) und für Leistungen, die seitens der Feuerwehr freiwillig („auf Antrag“) erbracht werden, ein Kostenersatz verlangt werden. Dieser Kostenersatz wird je nach Leistungsart als Gebühr oder Entgelt berechnet. Die bisher diesbezüglich einschlägigen ortsrechtlichen Bestimmungen (Entgeltordnung und Gebührensatzungen) sind seit dem 01.04.2012 bzw. 01.12.2001 (Ersatz des Verdienstausfalls) in Kraft.

 

Die Gebühren und Entgelte für Leistungen der Feuerwehr sollen an die aktuellen Kostenentwicklungen angepasst werden. Wie schon in den Vorjahren, wurden Tarife für Fahrzeuggruppen und einzelne Sachkosten kalkuliert. Daneben sind für einige Einsatz-/Leistungsarten Pauschalen festgesetzt worden. Die Gebühren/Entgelte für den Personaleinsatz können einem Runderlass des Innenministeriums entnommen werden. Die weitaus überwiegende Anzahl der Tarife wird seit dem 01.04.2012 minutengenau berechnet.

 

Mit der minutengenauen Abrechnung folgt die Feuerwehr den Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Urteil vom 10.02.2011, Aktenzeichen: OVG
1 B 73.09), das nämlich „eine minutengenaue Abrechnung dem verfassungsrechtlichen Gebot der wirklichkeitsnahen Ermittlung von Gebühren am ehesten entspricht und die einzelnen Kostenschuldner/-innen exakt mit den Kosten belastet, die von ihnen für den Einsatz zu verantworten sind“.

 

Der Bereich „Vorbeugender Brandschutz“ soll weiterhin in einer separaten „Brandschausatzung“ geregelt werden. Die Erfassung dieser Leistungsgruppe in einer eigenen Satzung ist sinnvoll, da so auf eventuelle Veränderungen von baurechtlichen Vorschriften flexibel reagiert werden kann.

 

Nach längerer Zeit soll auch die Satzung über den Verdienstausfall für beruflich selbstständige ehrenamtliche Angehörige der Feuerwehr angepasst werden. Diese Satzung wurde letztmalig am 14.11.2001 im Zuge der Einführung des Euro geändert. Dabei wurden lediglich die 1998 festgelegten DM-Beträge in Euro-Beträge umgerechnet.

 

Alle neuen Tarife sollen erneut für zwei Zeitabschnitte (ab dem 01.04.2014 und ab dem 01.01.2015) beschlossen werden. Die Details zu allen Änderungen können dem als Anlage beigefügten Erläuterungsbericht entnommen werden.

 

Nachfolgend sind die Veränderungen der bedeutendsten Tarifstellen aufgelistet:

 

 

 

 

 

aktuell

 

geplant ab

geplant ab

 

 

 

01.04.2014

01.01.2015

 

- alle Beträge in EUR -

Personaleinsatz

 

 

 

 

Laufbahngruppe hD

1,20

 

1,21

1,21*

Laufbahngruppe gD

0,93

 

0,96

0,96*

Laufbahngruppe mD

0,76

 

0,81

0,81*

Fahrzeugeinsatz

 

 

 

 

Hubrettungsfahrzeug

10,11

 

11,80

11,92

Einsatzleitfahrzeug

1,45

 

1,69

1,71

Gerätewagen

1,71

 

1,84

1,86

Löschgruppenfahrzeug

3,65

 

4,22

4,26

Mehrzweckfahrzeug

0,50

 

0,58

0,59

Logistikfahrzeug

3,20

 

3,75

3,79

Brandschau

 

 

 

 

je eingesetztem/r

 

 

 

 

Mitarbeiter/-in

0,93

 

0,96

0,96*

Brandmeldeanlagen

 

 

 

 

erstmalige Abnahme

200,00

Pauschale

220,00

220,00

wiederholte Abnahme

100,00

Pauschale

110,00

110,00

wiederholte Abnahme

 

 

 

 

an Wochenenden/Nachtzeit

180,00

Pauschale

200,00

200,00

 

*) die Personaltarife können an mögliche Änderungen im Runderlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales über die Richtwerte für die Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes bei der Festlegung der nach dem Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen zu erhebenden Verwaltungsgebühren“ angepasst werden (hierzu Ziffer 3.2 der Erläuterungen).

 

Hinsichtlich etwaiger finanzieller Auswirkungen auf den Haushalt sind prognostische Angaben nur eingeschränkt möglich. Die kalkulierbaren Erträge sind unmittelbar mit dem Einsatzgeschehen verknüpft, so dass lediglich Erfahrungswerte angeführt werden können.

 

Die Satzungen und die Entgeltordnung sollen zum 01. April 2014 in Kraft treten.

 

 

Der Oberbürgermeister

in Vertretung

 

 

 

 

Dr. Klee

Stadtdirektor

 

 

 


Anlagen:

(Anlage 2 bis 5 jeweils in Form einer Synopse)

Anlage 1 - Erläuterungen zu den Gebühren-/Entgeltfestsetzungen 2014/2015 für Leistungen der

                 Feuerwehr Herne gemäß § 41 FSHG NRW

Anlage 2 - Gebührensatzung für Leistungen der Feuerwehr Herne

Anlage 3 - Entgeltordnung für freiwillige Leistungen der Feuerwehr Herne und der Gestellung von

                 Sicherheitswachen

Anlage 4 - Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandschau in der

                 Stadt Herne (Brandschaugebührensatzung)

Anlage 5 - Satzung über den Ersatz des Verdienstausfalls für beruflich selbstständige ehrenamtliche               

                 Angehörige der Feuerwehr

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 5 1 öffentlich Erläuterungen zu den Gebühren-/ Entgeltfestsetzungen (64 KB) PDF-Dokument (173 KB)    
Anlage 1 2 öffentlich Synopse FW-Gebührensatzung (39 KB) PDF-Dokument (93 KB)    
Anlage 2 3 öffentlich Synopse Entgeltordnung (49 KB) PDF-Dokument (115 KB)    
Anlage 3 4 öffentlich Synopse Brandschaugebührensatzung (29 KB) PDF-Dokument (79 KB)    
Anlage 4 5 öffentlich Synopse Verdiesnstausfallsatzung (22 KB) PDF-Dokument (62 KB)