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Vorlage - 2014/0099  

Betreff: Sicherung der Schulsozialarbeit durch Restmittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT)
- Anfrage der Stadtverordneten Schulte vom 04.02.2014 -
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage
Verfasser:SVO Schulte, Dorothea
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Telkemeier, Erwin
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Entscheidung
18.02.2014 
des Haupt- und Finanzausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

Zurzeit ist die Fortführung der Schulsozialarbeit für das gesamte Jahr 2014 nicht gesichert. Ab 2015 soll durch eine Finanzierung von Bund und Land eine gesicherte Fortführung garantiert werden, sodass eine in 2014 unterbrechungsfreie Schulsozialarbeit sinnvoll ist.

In einem Zeitungsinterview hat der Sozialminister des Landes, Herr Guntram Schneider, erklärt, dass die Kommunen über ausreichende Restmittel aus früheren Zuweisungen im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets verfügten, welche die Schulsozialarbeit für das gesamte Jahr 2014 sichern würden. Zumindest aus einigen Nachbarkommunen ist bekannt, dass dort in der Tat Restmittel in einem erheblichen Umfang existieren, die nun für die Schulsozialarbeit eingesetzt werden.

Im Rahmen des BuT wird nicht nur die Schulsozialarbeit finanziert, sondern auch eine Vielzahl anderer Leistungen, wie Ausflüge, Museumsbesuche, Nachhilfeunterricht oder Mitgliedsbeiträge für Vereine. Es stellt sich also die Frage, wie die Mittel des BuT in Herne verwendet worden sind und in welcher Höhe es überhaupt Restmittel gibt.

Hierzu stellen wir folgende Fragen:

  1. Wie hoch waren die Zuweisungen aus dem BuT, die Herne in den letzten Jahren erhalten hat?
  2. In welcher Höhe wurden die Mittel für Schulsozialarbeit und andere Förderungen ausgegeben?
  3. Wie hoch war der Verwaltungsaufwand zur Verteilung der Mittel?
  4. In welcher Höhe stehen für 2014 noch Restmittel zur Finanzierung der Schulsozialarbeit zur Verfügung?