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Vorlage - 2014/0100  

Betreff: Beschluss der Handlungsempfehlung als Grundlage zur Ausschreibung der Werberechte für das Herner Stadtgebiet
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Schween
Federführend:Gebäudemanagement Herne Bearbeiter/-in: Götzen, Martina
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
20.02.2014 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Betriebsausschuss Gebäudemanagement Herne Vorberatung
21.02.2014 
des Betriebsausschusses Gebäudemanagement Herne (GMH) beschlossen   

Beschlussvorschlag
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Der Betriebsausschuss beschließt, dass das Ausschreibungsverfahren zur Neuvergabe der Werberechte für das Herner Stadtgebiet auf der Grundlage der erarbeiteten Grundlage durchgeführt wird.

 

 

Sachverhalt:

 

  1. Ausgangssituation und Abwicklung der Alt-Verträge

 

Seit dem Jahr 1983 hat die Stadt Herne den Firmen MOPLAK Medien Service und. DSM Deutsche Städte Medien GmbH vertraglich das Recht zur alleinigen Ausnutzung aller Werberechte auf ihrem Grund und Boden in den Teilen des ehemaligen Stadtgebietes Wanne-Eickel und Herne übertragen.

 

Die hierzu abgeschlossenen Hauptverträge vom 14./22.09.1983 und 14./20.09.1983 wurden zwischenzeitlich durch insgesamt 5 Nachtragsverträge ergänzt und fortgeführt. Aufgrund der stetigen Rückläufigkeit der Pachteinnahmen sowie der ungünstigen Konstellation der Aufteilung des Herner Stadtgebiets mit verschiedenen Vertragspartnern hat das GMH bereits im Jahr 2008 die Laufzeiten beider Verträge auf einen Beendigungstermin zum 30.06.2013 harmonisiert.

 

Im Juni 2012 erfolgte daher die fristgerechte Kündigung beider Vertragsverhältnisse zum 30.06.2013 mit der Zielsetzung, ein Ausschreibungsverfahren für die Vergabe der Werberechte für das gesamte Herner Stadtgebiet (Wanne-Eickel und Herne) an einen Vertragspartner durchzuführen.

 

Aufgrund der fach- und branchenspezifischen Anforderung für die Durchführung des Ausschreibungsverfahrens zur Neuvergabe der Werberechte hat das GMH eine externe Beraterfirma für die Vorbereitung und Konzepterstellung beauftragt.

 

Nach ersten Gesprächen Anfang des Jahres 2013 konnte jedoch die Erkenntnis gewonnen werden, dass der zeitliche Rahmen für eine Neuvergabe bis zum 01.07.2013 aufgrund der Komplexität nicht ausreichend ist. Das GMH hat daher gemeinsam mit dem Berater und mit beiden Werbefirmen Mitte April 2013 jeweils Gespräche mit der Intention geführt, einen Nachtragsvertrag zur Verlängerung der Vertragslaufzeit bis zum 30.06.2014 unter Beibehaltung der derzeitigen Vereinbarungen zu den Einnahmeerlösen abzuschließen. Gleichzeitig war der Verzicht auf das Vorpachtrecht (eingeräumte Option zum Eintritt in vorliegende Konkurrenzangebote bei einer Neuvergabe) und die Übernahmeverpflichtung (Verpflichtung an den Nachkonzessionär zur Auferlegung der käuflichen Übernahme des Werbeträgerbestandes) zugunsten der Werbefirmen vorgesehen. Bei diesen Klausen handelt es sich um Vereinbarungen aus den Hauptverträgen von 1983, die sehr nachteilig für das Ausschreibungsverfahren sind und deren Rechtswirksamkeit grundsätzlich zur Diskussion steht.

 

Da keine einvernehmliche Einigung zu diesen Verhandlungspunkten zu erzielen war, wurde aufgrund der langjährigen guten Zusammenarbeit und im Hinblick auf das bevorstehende Ausschreibungsverfahren mit der Fa. DSM Deutsche Städte Medien GmbH mit dem 5. Nachtragsvertrag vom 19.7./14.8.13 das Vertragsverhältnis bis 31.12.2013 zu den bisherigen Konditionen verlängert, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

 

Aufgrund der zeitlichen Verzögerung ist jetzt entgegen der ursprünglichen Planung die Neuvergabe zum 01.01.2015 vorgesehen. Vor diesem Hintergrund wird daher ebenfalls eine weitere Verlängerung bis zum 31.12.2014 vereinbart. Diese weitere Verlängerung mit der Fa. DSM hat die Vorteile, dass die Bewirtschaftung der Werbeträger bis zum Zeitpunkt der Neuvergabe geregelt und die Inanspruchnahme der Medialeistung für das gesamte Jahr 2014 sichergestellt ist sowie die Pachteinnahmen für das Jahr 2014 generiert werden können.

 

Des Weiteren wurde der Vorschlag unterbreitet, den Bestand an Wartehallen und Werbeträgern der Fa. DSM zum mitgeteilten Zeitwert zum 31.12.2013 in Höhe von derzeit  232.000,00 (netto) dem Nachkonzessionär aufzuerlegen, der diese Werbeträger per 01.01.2015 erwirbt. Dies setzt jedoch voraus, dass alle Anlagen vollständig vorhanden sowie in einem ordnungsgemäßen und funktionierenden Zustand sind. Die Plakatwerbeträger sind zu schälen. Bis zum Eigentumsübergang an den Nachkonzessionär hat die Firma DSM für deren Unterhaltung und Reinigung Sorge zu tragen.

 

Die Fa. MOPLAK hat dagegen trotz mündlicher Zusage bei dem gemeinsamen Gesprächstermin am 20.08.2013 zum Abschluss des 6. Nachtrags zur Verlängerung des Vertragsverhältnisses bis 31.12.2013 die Unterzeichnung des übersandten Nachtrags nicht vorgenommen. Ende Oktober 2013 hat das GMH daher die Fa. Moplak schriftlich aufgefordert, mit sofortiger Wirkung die werbliche Nutzung der Werbeträger einzustellen. Des Weiteren wurde der Fa. Moplak mitgeteilt, dass der Vorschlag angenommen wird, den Bestand an Wartehallen und Werbeträgern der Fa. Moplak ohne die Monofuss -Anlagen, also City-Star-Anlagen und Mega-Light-Anlagen  -  zum Preis von derzeit 121.300 (netto) dem Nachkonzessionär aufzuerlegen, der diese Wartehallen und Werbeträger per 01.01.2015 erwirbt. Bis zum Eigentumsübergang an den Nachkonzessionär hat die Firma Moplak ebenfalls für deren Unterhaltung und Reinigung Sorge zu tragen.

 

Die dargestellte Abwicklung der Altverträge erfolgt insbesondere mit der Zielsetzung, dass bis zur Neuvergabe der Werberechte weiterhin die Fahrgastunterstände vorhanden sind und somit gerade in der Winterzeit ein Witterungsschutz für die Fahrgäste des öffentlichen Nahverkehrs gewährleistet ist.

 

  1. Vollautomatische Toilettenanlage an der Neustraße

 

Mit dem 4. Nachtragsvertrag vom 14.12.2000 hat sich die Fa. MOPLAK verpflichtet, eine vollautomatische, behindertengerechte Toilettenanlage der Fa. Hering-Bau Modell WC-matic der Stadt zur Verfügung zu stellen. Zur Finanzierung der damaligen Investitionskosten von DM 250.000,00 300.000,00 = 150.000,00  und Folgekosten von jährlich ca. DM 25.500,00 = 12.750,00 wurde zum einen vorzeitig der Hauptvertrag bis zum 30.06.2013 verlängert und zum anderen ist der städt. Pachtanteil für City-Star-Anlagen und die CLP-Vitrinen in den Fahrgastunterständen mit einem Ansatz in Höhe von rd. DM 63.624 =  31.813  entfallen.

 

Da es sich bei der WC-Anlage um keinen Werbeträger sondern um eine Sonderleistung handelt und keine explizierten vertraglichen Regelungen zu einer Übernahme bei Vertragsende vereinbart wurden, hat die Fa. Moplak ein Gutachten zur Übernahme in Höhe von 25.000,00 (netto) mit dem Hinweis zum Instandsetzungsbedarf in Höhe von ca.  10.000,00 unterbreitet. Die Überprüfung des vermeintlichen Gutachtenshat ergeben, dass die Bewertung von der Herstellungsfirma erstellt wurde, die darüber hinaus auch mit der Durchführung der Wartungs- und Reparaturarbeiten beauftragt ist. Der Fa. Moplak wurde daher bereits schriftlich mitgeteilt, dass es sich aufgrund der fehlenden unabhängigen Bewertung nicht um ein Gutachten handelt und somit dieses nicht als Verhandlungs- und Entscheidungsbasis akzeptiert werden kann.

 

In diesem Zusammenhang wurde ebenfalls die grundsätzliche Wirtschaftlichkeit der WC-Anlage mit dem Ergebnis betrachtet, dass die jährlichen Einnahmen in Höhe von durchschnittlich 888,00 bei einem Benutzungsentgelt von 0,30 in einem massiven Ungleichgewicht zu den künftig anfallenden jährlichen Kosten bei einer Vollkosten-betrachtung von ca. 28.210,00 stehen. Pro Benutzung entstehen somit mindestens 9,23 an zusätzlichen Kosten, die nicht refinanziert werden. 

 

Vor diesem Hintergrund stellt sich die grundsätzliche Frage nach dem Bedarf und der Notwendigkeit zur Aufrechterhaltung dieser WC-Anlage. In Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Öffentliche Ordnung ist eine alternative Lösung wie z.B. die Einrichtung der netten Toilettezu prüfen. Bei diesem Modell erfolgt mit Gastwirten die Vereinbarung zur Nutzung von WC-Anlagen gegen die evtl. Zahlung einer angemessenen geringfügigen Aufwandspauschale.

 

  1. Darstellung und Betrachtung der Ist-Situation der vorhandenen Werbeträger

 

Zur Erarbeitung der Handlungsempfehlung erfolgte durch die Berater im ersten Schritt die Aufnahme und Beurteilung der Ist-Situation des Bestands und Zustands der vorhandenen Werbeträger. Diese stellt sich wie folgt dar:

 

Werbeträger

Fa. Moplak

DSM Ströer

Summe

Litfaßsäulen unbeleuchtet

29

55

84

Litfaßsäulen beleuchtet

8

9

17

Großflächen unbeleuchtet

10

21

31

Großflächen beleuchtet

4

0

4

City-Star-Anlagen beleuchtet

6

0

6

Mega-Light-Anlagen

(Wechseleinrichtungen)

4

7

11

Wartehallen ohne Werbung.

0

1

1

Wartehallen mit Großflächen unbel.

9

1

10

City-Light-Poster freistehend

0

1

1

Vergl. Fahrgastunterstände mit CLP

55

48

103

Gesamtanzahl

125

143

268

 

 

Insgesamt befinden sich somit derzeit 268 Werbeträger incl. 114 Fahrgastunterstände auf städt. Grund und Boden.

 

Unter Beachtung der vertraglichen Vereinbarungen und der erzielten Pachteinnahmen wurde die Ist-Situation zusammenfassend durch die Berater wie folgt beurteilt:

 

 

  • Die Allgemeinstellen werden nicht genutzt und können abgebaut werden. Als Alternative wird das System der Mastschilder für Veranstaltungswerbung und Hinweiswerbung empfohlen.
  • Das Ganzstellennetz muss optimiert und sollte ausgebaut werden, da die Auslastungen gut sind.
  • Die Großflächenstandorte sind zu 90 % von einer Qualität, die weit unter Durchschnitt liegt und somit nicht vermarktbar. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache.
  • Aufbau von wertigen Großflächenstandorten ausschließlich beleuchtet, Abbau der schlechten Standorte.
  • Die Mega-Light-Anlagen sind die Leistungsträger in diesem Vertrag; ein moderater Ausbau wird empfohlen.
  • Das Netz der City-Star-Anlagen sollte ausgebaut werden, auch hier ist noch viel Potential.
  • Das City-Light-Poster-Netz (ausschließlich in Wartehallen) ist für eine Stadtgröße wie Herne nicht groß. Hier wird ein Ausbau mit freistehenden CLP Anlagen und City-Light-Säulen empfohlen. Beide Verträge weisen zurzeit ein deutliches Missverhältnis zwischen Umsatz und Abführung an die Stadt aus.

 

 

Ein weiteres Ergebnis dieser Betrachtung ist die Feststellung, dass ein gravierendes Missverhältnis zwischen den vorhanden Werbeträgern auf Privatgrundstücken und auf städt. Grundstücken besteht, da sich lediglich 5,5 % des Großflächenbestands auf städt. Grund und Boden befinden.

 

Von den insgesamt 570 Großflächen in Herne sind nur 35 Stück auf städt. Grundstücken aufgestellt. Gleiches gilt für das Verhältnis bzgl. der City-Star und Mega-Light-Anlagen, da hier 6 bzw. 11 Anlagen auf städt. Grundstücken stehen von insgesamt 45 bzw. 46 Anlagen im gesamten Herner Stadtgebiet. Die Zahl der privat errichteten Anlagen ist in Herne somit ungewöhnlich hoch.

 

Eine Begründung hierfür ist sicherlich in der praktizierten Vorgehensweise beim Baugenehmigungsverfahren zu sehen. Das Stadtbild ist daher durch Werbung auf privaten Grund geprägt. Diese Anlagen verschlechtern die Qualität des öffentlichen Raums und verkleinern vor allem die Umsatzerwartung eines zukünftigen Rechtsinhabers, was zum einen zu finanziellen Ausfällen für den städt. Haushalt aufgrund reduzierter Pachteinnahmen führt und zum anderen sich fragwürdig auf die Gestaltung des städt. Gesamtbildes auswirkt.

 

  1. Inhalte der Handlungsempfehlung

 

Mitte August 2013 hat mit den beteiligten Fachbereichen FB Öffentliche Ordnung, Kultur, Tiefbau und Verkehr, Stadtplanung und Bauordnung sowie HCR und Stadtmarketing Herne GmbH die Auftaktveranstaltung zur Neuvergabe der Werberechte stattgefunden. Anschließend wurden in dem Zeitraum von August bis November durch die beauftragten Berater mit den einzelnen Fachbereichen verschiedene Abstimmungsgespräche Interviewsgeführt.

 

 

Auf dieser Basis und den gewonnen Erkenntnissen der Betrachtung der aktuellen Ist-Situation wurde die Handlungsempfehlung, die als Anlage 1 beigefügt ist, erarbeitet.

 

 

 

Als wesentlicher Eckpunkt stellt sich die Optimierung des Bestands der Werbeträger wie folgt dar:

 

 

 

Werbeträger Altvertrag

Anzahl

Werbeträger Neuvertrag

Anzahl

Max. Ver-änderung

Allgemeinsäulen

65

Allgemeinsäulen

0

-          65

Ganzsäulen

39

Ganzsäulen vorw. bel.

bis zu 45

+ 6

Großflächen + Großfl. in Wartehallen

45

Großflächen vorw bel.

bis zu 50

+ 5

City-Star-Anlagen beleuchtet

6

City Star Anlagen beleuchtet

bis zu 16

+10

City-Light-Säulen

0

City-Light-Säulen

bis zu 30

+ 30

Mega-Light-Anlagen

(Wechseleinrichtungen)

11

Mega Light Anlagen

(Wechseleinrichtungen)

bis zu 21

+ 10

Gesamtanzahl

166

 

162

-          4

 

 

 

 

 

Weitere Inhalte sind:

 

  • Vereinbarung einer Vertragslaufzeit von 15 Jahren
  • Einräumung eines exklusiven Nutzungsrechts bezogen auf die vorgenannten Werbeträgerarten
  • Austausch und Erneuerung der derzeit vorhandenen 114 Wartehallen (verglast mit City-Light-Postern) und Ersatz der 10 Wartehallen mit einer Großfläche durch verglaste Wartehallen

 

 

  • Fortführung der Bewirtschaftung der vorhandenen Dreieck / Viereck-Ständer der Stadtmarketing Herne GmbH sowie der 16 Sondertafeln und Erweiterung auf bis zu 30 Sondertafeln durch den Fachbereichs Kultur
  • Erweiterung dieser Werbemöglichkeit durch die Anbringung von bis zu 800 Mastschildern für Hinweis- (300) und Veranstaltungswerbung (500) je nach Bedarf
  • Ausweitung der vorhandenen Freikontingente auf 70.000,00 (zzgl. Einer Dynamisierung um jeweils 10 % alle 3 Jahre) für städt. Veranstaltungen wie z.B. die Cranger Kirmes innerhalb und außerhalb des Herner Stadtgebiets und Nutzung der Mastschilder für Eigenwerbung durch den Fachbereich Kultur und Stadtmarketing GmbH
  • Änderung der Sondernutzungssatzung zur Regelung der Nutzung des Luftraums der Stadt Herne durch Großplakate

 

Die vorgenannten Inhalte konnten überwiegend einvernehmlich mit den beteiligten Bereichen festgelegt werden. Dies gilt insbesondere für die Änderung der Sondernutzungssatzung und Anbringung von Mastschildern als Hinweis- und Veranstaltungswerbung. Der Abbau von ca. 65 Allgemeinstellen (Säulen) wird ebenfalls positiv gesehen. Ebenso fand der Vorschlag zum Aufbau von bis zu 30 City-Light-Säulen Zustimmung.

 

Aus stadtplanerischen Gründen hat dagegen der Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung den angedachten moderaten Ausbau von bis zu 10 City-Star-Anlagen, bis zu 10 Mega-Light-Anlagen und die Anpassung des Großflächennetzes im Hinblick auf die hiermit evtl. verbundenen Schwierigkeiten bei der Standortfestlegung als kritisch eingestuft. Zur Einhaltung der vorgesehenen vertraglichen Vereinbarungen sowie zur Vermeidung finanzieller Einbußen wurde daher festgelegt, dass eine vertragliche Auffang-Regelungfür den Fall aufgenommen wird,  wenn nicht zu 100 % eine Standortumsetzung erfolgt. 

 

Die Mehrheit der beteiligten Bereiche sieht daher zwar mit einer gewissen Skepsis - eine Weiterentwicklung und Verfolgung der Handlungsempfehlung als sinnvoll und als Möglichkeit an, wertige Werbung im öffentlichen Raum kontrolliert zu errichten und auf privaten Grundstücken zu reduzieren.

 

  1. Ziele der Handlungsempfehlung

 

In Verbindung mit der erarbeiteten Optimierung der Werbeträger soll neben der Verbesserung des Stadtbildes durch ein einheitliches Modell der Fahrgastunterstände, die Errichtung von wertigen Werbeträgern sowie den Abbau von unwirtschaftlichen und unansehnlichen Stellen als Hauptziel die wesentliche Steigerung der zu generierenden Einnahmen aus Pachterlösen erfolgen.

 

Unter der Voraussetzung, dass die Umsetzung des erarbeiteten Gesamtkonzepts erfolgt, ist bei einem sukzessiven Aufbau langfristig von jährlichen Gesamteinnahmen in Höhe von insgesamt 440.000,00 auszugehen. Diese werden nach den vorliegenden Annahmen wie folgt erzielt:

 

 

City-Star und Mega-Light-Anlagen                            ca. 145.000,00

Veranstaltungs- u. Hinweismedien                            ca. 90.000,00

Stadtmöblierung (CLP)                                          ca. 70.000,00 – € 100.000,00

Ganzstellen / City-Light-Säulen                            ca. 75.000,00

Großflächen                                                                      ca. 50.000,00

 

Hiermit ist für den Rechtsinhaber ein Investitionsvolumen in Höhe von insgesamt ca.  1.630.000,00 verbunden.

 

Des Weiteren wird die Pachtstruktur dahingehend verbessert, dass eine variable Pachtabgabe auf der Basis der jeweiligen Werbeträgerart vereinbart wird, die durch eine Garantiepacht (aufgeschlüsselt nach Werbeträgern) abgesichert wird.

 

Vorteile dieses Modells sind zum einen planbare Pachterlöse und zum anderen eine disziplinierende Wirkungin der Form, dass unwirtschaftliche Standorte zurückgebaut werden und der Rechtsinhaber an einer konsequenten Nutzung der Werbeträger interessiert ist. Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung dieser Pachtstruktur insbesondere bzgl. der Garantiepacht- ist jedoch, dass von Seiten des Rechtsinhabers Standortvorschläge eingereicht werden, die den baurechtlichen Vorschriften entsprechen und somit ge-nehmigungsfähig sind und von der Verwaltung der Stadt Herne akzeptiert werden können.

 

Mit der Anpassung der Sondernutzungssatzung zur Regelung der Nutzung des Luftraums der Stadt Herne durch Großplakate sind ebenfalls zwei Effekte verbunden, da sowohl die Einnahmensituation durch zusätzliche Gebühren verbessert wird als auch die Werbung auf privaten Grundstücken reglementiert werden kann. Nur durch die Verschlechterung der Einnahmesituation dieser "Dritten" Aufsteller, kann mit einem sukzessiven Abbau von Altanlagen auf privatem Grund gerechnet werden. Dies gelingt jedoch nur bei Anlagen, die in städtische Grundstücke ragen, Werbeträger auf rein privatem Grund sind hiervon unberührt. Die Instrumente für den Bereinigungseffekt sind:

 

1. "Besteuerung des Luftraumes" (sofern die Anlage in ein städtisches Grundstück ragt)
2. konsequente Ausnutzung der Spielräume im Genehmigungsverfahren (bei Neuanträgen)

 

Eine weitere Maßnahme zur Verbesserung des Stadtbildes ist durch die Einbeziehung der Laternenmasten als Werbeträger beabsichtigt. Unkontrollierte oder illegale Pappenwerden künftig durch hochwertige Plakatrahmenschilder ersetzt. Ein positiver Nebeneffekt ist dadurch gegeben, dass wilde Plakatesofort und effektiv durch die Mitarbeiter des Unternehmens entfernt werden.

 

  1. Fortführung der Arbeitsgemeinschaft Werbung

 

Die zur Erarbeitung der Handlungsempfehlung eingerichtete Arbeitsgemeinschaft aus den beteiligten Fachbereichen FB Öffentliche Ordnung, Kultur, Tiefbau und Verkehr, Stadtplanung und Bauordnung sowie HCR und Stadtmarketing Herne GmbH wird fortgeführt und ist beim Ausschreibungsverfahren und der Vertragsumsetzung begleitend tätig.

 

  1. Fazit

 

Zusammenfassend besteht somit durch die Umsetzung der Handlungsempfehlung die Möglichkeit, das Stadtbild durch wertige Werbeträger zu verbessern, die Werbung auf privaten Grundstücken zu reglementieren und nicht zuletzt die derzeitigen Pachteinnahmen in Höhe von insgesamt 30.000,00 jährlich wesentlich zu steigern. Die konsequente Nutzung der Werbepotentiale auf städt. Grund und Boden kann daher als eine gestalterisch kontrollierbare Maximierung der Pachteinnahmen angesehen werden.

 

 

 

  1. Zeitplan

 

Im Februar 2014 wird die Leistungsbeschreibung auf der Grundlage der erarbeiteten Handlungsempfehlung vorbereitet. Die Veröffentlichung der Ausschreibung ist für Februar März 2014 vorgesehen, um im Juni / Juli 2014 die Bewertung und Neuvergabe zum 01.01.2015 vorzunehmen.

 

  1. Weiterer Verfahrensablauf unter Beteiligung der bürgerschaftlichen Gremien

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung befasst sich (Empfehlungsbeschluss) mit diesem Thema in seiner Sitzung am 20.02.2014. Anschließend erfolgt die Beschlussfassung der Handlungsempfehlung als Grundlage für die Durchführung des Ausschreibungs-verfahrens in einer Sondersitzung des Betriebsausschusses des Gebäudemanagements Herne am 05.03.2014.

 

Die Vorstellung und Erläuterung wird in den Bezirksvertretungen zur Information im Nachlauf in den jeweiligen Sitzungen im März / April 2014 vorgenommen.

 

 

Der Betriebsleiter

 

 

 

Thomas Bruns

 

 

 

 

 

Anlagen:

1)      Präsentation der Handlungsempfehlung

2)      Eckpunkte der Handlungsempfehlung

3)      Beschreibung der Werbeträgerarten

 

 


Anlagen:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 2014 01 28 Handlungsempf. Kurzfassung f. Sitzung (1785 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Entscheidungspunkte Werberechte Handlungsempfehlung Feb. 2014 (54 KB) PDF-Dokument (66 KB)    
Anlage 3 3 öffentlich Darstellung Werbeträger v. 19.12.13 (610 KB) PDF-Dokument (465 KB)