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Vorlage - 2014/0153  

Betreff: Bürgereingabe: Veräußerung städtischer Wohnungsbestand
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Frau Lasar - 23 03
Federführend:Büro Dezernat II Beteiligt:Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
Bearbeiter/-in: Lasar, Petra   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bürgereingaben Entscheidung
19.03.2014 
des Ausschusses für Bürgereingaben geändert beschlossen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Die Bürgereingabe gemäß Anlage zielt auf die Veräußerung sämtlicher unmittelbar und mittelbar im städtischen Eigentum befindlichen Wohnungen ab.

 

Hierzu nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

 

Der Rat der Stadt hat vielfältige Aufgabenstellungen der Daseinsvorsorge auf kommunale Beteiligungsgesellschaften verlagert. Der Beteiligungsbericht der Stadt Herne gibt hierzu einen Überblick über das gesamtstädtische Beteiligungsportfolio.

 

Zum Zwecke einer sicheren und sozial verantwortbaren Wohnungsversorgung der breiten Schichten der Bevölkerung wurde die Herner Gesellschaft für Wohnungsbau mbH (HGW) gegründet und der kommunale Wohnungsbestand auf diese Gesellschaft übertragen. 

Diese stadtentwicklungs- und sozialpolitische sowie von der Kommunalaufsicht genehmigte Entscheidung des Herner Stadtrates wurde jüngst mit der Änderung des Gesellschafts-vertrages der HGW, hierzu liegt ebenfalls die kommunalaufsichtliche Zustimmung vor, per Ratsbeschluss bestätigt und somit auch ein Fortbestand der HGW bekräftigt.

 

Ob eine Veräußerung des Wohnungsbestandes den in der Bürgereingabe dargestellten Erfolg mit sich bringen würde, bleibt dahingestellt. Dies hängt von einer Vielzahl von  Faktoren ab und bedürfte einer eingehenden Prüfung.   

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Dr. Klee

Stadtdirektor


Anlage:

E-Mail Bürgereingabe

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Bürgereingabe Veräußerung städt. Wohnungsbestand (269 KB)