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Vorlage - 2014/0170  

Betreff: Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Herne (OBV)
- Antrag der SPD-Fraktion vom 27.02.2014 -
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag SPD
Verfasser:SPD-Bezirksfraktion
Federführend:FB 55 - Stadtgrün Beteiligt:FB 44 - Öffentliche Ordnung
Bearbeiter/-in: Darnieder, Martina   
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung Herne-Mitte Entscheidung
13.03.2014 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
25.03.2014 
des Rates der Stadt beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Herne-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt Herne folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt, im § 6 Absatz 5 der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Herne (OBV) die Wörter und auf denen sich noch Gräber befindenzu streichen


Sachverhalt:

Der Behrenspark findet als zentrale Grünfläche im Stadtbezirk Herne-Mitte hohe Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern.

 

In den vergangenen Jahren beobachten Anwohner und ansässige Firmen am Behrenspark jedoch eine immer größer werdende Ansammlung von Personen, die im Behrenspark Trinkgelage abhalten sowie ihre Notdurft an den Grundstücken der Anlieger und sogar auf dem Kinderspielplatz verrichten.

 

Bei dem Behrenspark handelt es sich um eine Anlage, die aus einem Friedhof entstanden ist. Diese Flächen genießen einen besonderen Schutz. So sieht die OBV im § 6 Absatz 5 daher vor, dass ungebührliches Verhalten, wie der Verzehr alkoholischer Getränke, auf ehemaligen Friedhofsflächen verboten ist.

 

Der momentane Wortlaut der OBV schützt jedoch nur solche Anlagen, auf denen sich noch Gräber befinden. Im Behrenspark befinden sich nur noch die Grabsteine, die an die Verstorbenen erinnern, nicht jedoch die Gräber selbst. Um den ehemaligen Grabstätten auch im Behrenspark ihren notwendigen würdigen Rahmen zu geben, ist die Streichung der entsprechenden Passage der OBV erforderlich.

 

Für diejenigen Flächen, bei denen für die Bürgerinnen und Bürger nicht eindeutig erkennbar ist, dass es sich um eine ehemalige Friedhofsfläche handelt, könnte seitens der Verwaltung eine entsprechende Beschilderung an den Zugängen angebracht werden.