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Vorlage - 2014/0171  

Betreff: Verkehrsaufkommen Südstraße und Anfrage/Anregung zur Lärmkartierung
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Klein Altstedde, Jürgen
Federführend:FB 53 - Tiefbau und Verkehr Bearbeiter/-in: Strauch, Simone
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bürgereingaben Entscheidung
19.03.2014 
des Ausschusses für Bürgereingaben zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

Die Verwaltung beantwortet die Anregung / Anfrage des Beschwerdeführers wie folgt:

 

Durch das Umsetzen des neuen Konzeptes zur wegweisenden Beschilderung im Stadtgebiet Herne, sind die maximal möglichen verkehrslenkenden Maßnahmen zur Entlastung der Südstraße im Bereich zwischen der Riemker Str. und der Bochumer Str. erfolgt. Die Anfahrt zum Gewerbegebiet auf dem Hiberniagelände erfolgt über die Holsterhauser Str. / Koniner Straße und wird in der Beschilderung so auch kommuniziert. Für eine Nutzungsbeschränkung des Gewerbegebietes besteht kein Handlungsanlass.

 

Der Sachstand zur Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie in der Stadt Herne hat sich seit dem letzten Zwischenbericht im Umweltausschuss von April 2011 bis Januar 2013 nicht wesentlich verändert. Grund hierfür waren die bis dahin fehlenden personellen und finanziellen Ressourcen sowie notwendige anderweitige Prioritätensetzungen.

 

In der Folge wurden somit weder die Lärmaktionsplanung Stufe I durchgeführt noch mit der Lärmkartierung der Stufe II und der Lärmaktionsplanung Stufe II begonnen.

 

In Abstimmung mit dem Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen MKULNV und der Bezirksregierung Arnsberg hat die Stadt Herne Anfang des Jahres 2013, auf Grund der gesetzlichen Erfordernisse, Prioritäten neu gesetzt, ihre Aktivitäten in Richtung Umsetzung der EU - Umgebungsrichtlinie intensiviert und für die Haushaltsjahre 2013 bis 2015 entsprechende Finanzmittel zur Erarbeitung eines Masterplans Verkehr, für die Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung eingeplant. Zur personellen Unterstützung / Begleitung / Fortschreibung der Projekte wird eine zusätzliche Ingenieurstelle im zuständigen Fachbereich eingerichtet. Die Stellenbesetzung erfolgt zum 01.04.2014. Die anstehende Aufgabenabwicklung soll mit Unterstützung eines externen Büros durchgeführt werden.

 

Da der vorhandene Verkehrsentwicklungsplan der Stadt Herne veraltet ist kann er als Datengrundlage zur Lärmkartierung nicht verwendet werden. Es ist daher notwendig mit der Aufstellung eines Masterplans Verkehr zu beginnen. Die Lärmkartierung wird parallel zum Masterplan Verkehr (mit notwendigem Vorlauf zur Verkehrsdatenanalyse) erarbeitet.

Der Umfang der erforderlichen Ingenieurleistungen und der damit verbundene Gesamtkostenansatz wird eine EU-weite Ausschreibung erfordern. Es ist mit einer Vorlaufzeit von vier bis sechs Monaten zu rechnen. Mit der Ausschreibung soll noch im Jahr 2013 begonnen werden.

Die Entwicklung der weiteren Zeitschiene ist abhängig vom Vergabeverfahren und der Verfügbarkeit des zukünftigen Auftragnehmers.

 

Die in der EU-Umgebungslärmrichtlinie vorgesehenen Meldedaten (Juli 2012 für die Lärmkartierung der Stufe II, Juli 2013 für die Lärmaktionsplanung der Stufe II) konnten aus vor genannten Gründen seitens der Stadt Herne nicht eingehalten werde.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

 

 

 

(Friedrichs)

Stadtrat

 


 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich LärmkartierungEingabeA (134 KB)