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Vorlage - 2014/0193  

Betreff: Bericht und Diskussion zu den Verlustmeldungen der RWE AG
- Vorschlag der CDU-Fraktion vom 05.03.2014 -
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorschlag TOP - CDU
Verfasser:CDU-Fraktion
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Telkemeier, Erwin
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Entscheidung
18.03.2014 
des Haupt- und Finanzausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

Deutschlands zweitgrößter Energiekonzern, die RWE AG, hat für das Geschäftsjahr 2013 einen Verlust in Höhe von 2,8 Milliarden Euro gemeldet. Dem Essener Konzern macht vor allem die Energiewende Probleme. Die Kohle-, Gas- und Atomkraftwerke sind nach Aussage der RWE immer seltener am Netz.

Die Krise bei der RWE AG betrifft viele Kommunen als Anteilseigner - und damit auch alle Bürgerinnen und Bürger. Den Städten gehört rund ein Viertel des Essener Energiekonzerns, für die Anteile wird die RWE AG in diesem Jahr aber wohl nur noch halb so viel an Dividende wie im Vorjahr ausschütten. Das bedeutet laut Medienberichten für Essen und Dortmund, dass sie rund 19 Millionen Euro weniger bekommen als eigentlich eingeplant, in Bochum und Mülheim sind es rund neun Millionen Euro weniger und in Oberhausen und Mettmann rund eine Million Euro weniger.

Vor diesem Hintergrund bittet die CDU-Fraktion um einen detaillierten Bericht der Verwaltung zu den Auswirkungen der Verluste der RWE AG auf den „Konzern“ Stadt Herne.

 

  1. Einige Städte haben bereits eine Abschreibung auf RWE-Aktien prüfen lassen, die über die RWEB gehalten werden. Hat die Stadt Herne / die Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH auch schon eine derartige Prüfung veranlasst?

 

  1. Mit welchen finanziellen Verlusten muss die Stadt Herne / die Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH bei einer Neubewertung der Aktien rechnen?

 

  1. Die Dividende wird voraussichtlich auf einen Euro halbiert. Welche ertragswirksamen Auswirkungen werden sich bei der Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH sowie den verbundenen Unternehmen im Konzern Stadt Herne ergeben (Stadtwerke Herne AG, Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) sowie Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (ewmr))?

 

 

  1. Welche Auswirkungen hat dies auf den städtischen Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung?