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Vorlage - 2014/0198  

Betreff: Pflichtaufgaben und deren finanzielle Ausstattungen
- Anfrage der Stadtverordneten Bitzer und Nierstenhöfer vom 06.03.2014 -
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage
Verfasser:Piraten im Rat
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Telkemeier, Erwin
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
25.03.2014 
des Rates der Stadt zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

Anfrage:

 

  1. Welche Pflichtaufgaben hat die Stadt Herne im Jahr 2012 im Auftrag von Land und Bund   geleistet ?
  2. Wie hoch waren die finanziellen Belastungen, die die Stadt dafür aufwenden musste ?
  3. Wie hoch waren die Erstattungen für diese Aufgaben von Land und Bund ?
  4. Handelt es sich bei diesen Angaben um die eines typischen Jahres, so dass dieses exemplarisch für die letzten 10 Jahre betrachtet werden kann ?
  5. Wenn nein, wo liegen die Abweichungen ?

Bei der Beantwortung der Fragen bitten wir um die Zuordnung der einzelnen Kosten / Erstattungen zu den Leistungen.

 

Begründung

Von allen Seiten wird vertreten, dass die hohe Schuldenlast der Stadt Herne so gut wie kein Problem unwirtschaftlichen Verhaltens und einer verfehlten Ausgabenpolitik ist. Problem der finanziell desolaten Situation der Stadt sind fehlende Einnahmen.

Ein Teil dieser fehlenden Einnahmen rührt daher, dass die Stadt Aufgaben zu erfüllen hat, die Ihr Land und Bund auftragen, aber nicht die Kosten in voller Höhe dafür übernehmen.

Um Transparenz in diese ‚Schieflage‘ zu bekommen, ist eine klare Analyse dieser Problematik notwendig. Sicherlich wäre es sinnvoll, mehrere Jahre zu untersuchen. Dies ist in der Kürze der Zeit wohl kaum zu leisten. Daher beschränken wir uns auf ein nahe zurückliegendes Jahr, dessen Bilanz abgeschlossen ist.