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Vorlage - 2014/0201  

Betreff: Teilnahme von EU-Bürgern an Kommunalwahlen
- Anfrage der Stadtverordneten Schulte vom 07.03.2014 -
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage
Verfasser:SVO Dorothea Schulte
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Telkemeier, Erwin
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Entscheidung
18.03.2014 
des Haupt- und Finanzausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Grüne Fraktion bittet Sie, die folgende Anfrage in der Sitzung des kommenden Haupt- und Finanzausschusses beantworten zu lassen.

 

Am 25.5.14 finden in NRW Kommunalwahlen statt. Wahlberechtigt sind auch EU-Bürger ohne deutschen Pass. Um an den Wahlen teilnehmen zu können, müssen sich diese Menschen aber im Wählerverzeichnis eintragen lassen.

Auf der Homepage der Stadt gibt es leider keinerlei Hinweise zu den Voraussetzungen der Teilnahme von EU-Bürgern an den Kommunalwahlen.

 

Hierzu stellen wir folgende Fragen:

 

  1. Wie wird die Verwaltung EU-Bürger über ihre Teilnahmemöglichkeit an der Kommunalwahl informieren?
  2. Werden die potentiellen Wahlberechtigten – soweit bekannt - gezielt angesprochen und informiert?