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Vorlage - 2014/0202  

Betreff: Werbung für Integrationsratswahlen
- Anfrage der Stadtverordneten Schulte vom 07.03.2014 -
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage
Verfasser:SVO Dorothea Schulte
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Telkemeier, Erwin
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Entscheidung
18.03.2014 
des Haupt- und Finanzausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Grüne Fraktion bittet Sie, die folgende Anfrage in der Sitzung des kommenden Haupt- und Finanzausschusses beantworten zu lassen.

 

Am 25.5.14 wird der Integrationsrat neu gewählt. Bekanntlich lag die Wahlbeteiligung in der Vergangenheit nrw-weit sehr niedrig. Die Gründe für die niedrige Wahlbeteiligung sind sicher sehr vielfältig. Ein Grund ist wohl auch, dass viele Wahlberechtigte nicht wissen, dass sie an den Wahlen teilnehmen können bzw. welche Voraussetzungen sie erfüllen müssen. So können z.B. auch Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft an der Wahl zum Integrationsrat teilnehmen.

Auf der Homepage der Stadt gibt es leider keinerlei Hinweise zu den Voraussetzungen der Teilnahme an der Wahl zum Integrationsrat.

 

Hierzu stellen wir folgende Fragen:

 

  1. Wie wird die Verwaltung auf die kommende Wahl zum Integrationsrat hinweisen?
  2. Werden die Wahlberechtigten gezielt informiert?