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Vorlage - 2014/0203  

Betreff: Bürgerfreundliche Verwaltung
- Anfrage der Stadtverordneten Schulte vom 24.02.2014 -
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage
Verfasser:SVO Dorothea Schulte
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Telkemeier, Erwin
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Entscheidung
18.03.2014 
des Haupt- und Finanzausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Grüne Fraktion bittet Sie, die folgende Anfrage in der Sitzung des kommenden Haupt- und Finanzausschusses beantworten zu lassen.

 

Für die Beantragung von Leistungen ist vielfach ein direktes Vorsprechen der Antragsteller bei städtischen Dienststellen notwendig. Zudem sind Personen aufgrund z.B. ihres Alters auf Begleitung angewiesen. Um diese Behördengänge vernünftig erledigen zu können, kommt den Öffnungszeiten, aber auch der Information über die Beantragung der Leistung eine zentrale Rolle zu. Notwendig sind z.B. längere Öffnungszeiten an einigen Arbeitstagen bis in den späten Nachmittag hinein, um auch Berufstätigen ein Aufsuchen einer städtischen Dienststelle zu ermöglichen.

Informationen zur Leistungsbeantragung können auf der Homepage bekannt gemacht werden oder sogar direkt dort beantragt werden. Auch ist eine zentrale telefonische Auskunft und Vorberatung unter Umständen sinnvoll.

Leider erfüllen nicht alle städtische Dienststellen diese eigentlich selbstverständlichen Merkmale eines Dienstleisters. So hat z.B. das Amt für Ausländer- und Staatsrechtangelegenheiten bis 15.30 Uhr auf, der FB Soziales nur von 8.30 -12 Uhr und je nach Abteilung noch an einem Wochentag bis 15.30 Uhr (Wohngeld und sonstige Hilfen).

 

Hierzu stellen wir folgende Fragen:

  1. Sieht die Verwaltung die Notwendigkeit, die Öffnungszeiten von städtischen Dienststellen mit Publikumsverkehr so zu verändern, dass auch Berufstätige außerhalb eines Urlaubs die Dienststellen aufsuchen können?
  2. Welche Möglichkeiten der elektronischen Beantragung von Leistungen sieht die Verwaltung und in welchem Zeitraum sollen diese umgesetzt werden?